06.03.2019 - 8.6 Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschuss fü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Die Verwaltung soll gebeten werden, die Inanspruchnahme von Fördergeldern, zum Beispiel durch das Programm „Gute Schule 2020“, zu prüfen.

Herr Schmidt unterstützt den Antrag von Herrn Reinke. Die Größenordnung des beantragten Zuschusses lässt die Prüfung einer anderweitigen Finanzierung sinnvoll erscheinen.

Auch Herr Krippner schließt sich dem Wunsch nach Vertagung an. Seiner Meinung nach existiert ein Etat zur Sanierung von Schulhöfen, die Verwaltung soll diesen Aspekt prüfen.

Frau Pfefferer trägt vor, dass die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ nach ihrem Wissen bereits komplett verplant sind. Selbst die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm lassen kaum noch einen Spielraum zu, da die Planungen inzwischen weit vorangeschritten sind. Eine Vertagung hält sie dennoch für nicht sinnvoll.

Frau Nigbur-Martini schlägt einen Vorbehaltsbeschluss vor, um eine Auszahlung des Zuschusses nach erfolgter Prüfung zu beschleunigen.

Herr Voss vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung für die Reparatur und Instandhaltung von Schulgebäuden und Schulhöfen verantwortlich ist. Die Verwaltung soll gebeten werden, mitzuteilen, in wieweit sie die Kosten für die im Antrag der Kaufmannsschule II vom 20.02.2019 aufgelisteten Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten zu übernehmen bereit ist.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: