06.03.2019 - 7.2 CDU-Fraktion: Ordnungswidriger rollender und ru...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Eisermann kritisiert die vorliegende Antwort der Verwaltung als nicht ausreichend. Seiner Meinung nach muss der Verkehr in der Fußgängerzone dringend in den Abendstunden zwischen 20 und 22 Uhr und an den Wochenenden kontrolliert werden, da sich die Parksituationen zu diesen Zeiten verstärkt verkehrswidrig darstellen.

 

Herr Gerbersmann macht den Vorschlag, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Verkehr in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenlimburg über die Fallzahlen der geahndeten Verstöße berichten soll, sowohl zu den normalen Zeiten, als auch zu den geforderten Abendstunden und Wochenendzeiten.

 

Herr Reinke schlägt die Beschlussergänzung vor.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Ordnungsbehörden, die Kontrollen von Verstößen gegen die eindeutigen Regelungen des Straßenverkehrs in der Fußngerzone wieder auf ein Normalmaß anzuheben, insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden ab 20 Uhr. Ein Bericht der Verwaltung wird zu einer der nächsten Sitzungen erwartet.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

5

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen