11.12.2019 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Erdtmann geht auf seine Anfrage in der Sitzung der BV-Nord am 14.03.2018 ein. Er habe auf die marode Betonstützmauer im Bereich der Weststraße und auf die Löcher und Spurrillen auf der Vorhaller Straße hingewiesen und um eine Beseitigung gebeten.

Ein nicht zufriedenstellendes Antwortschreiben, dass als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist, habe er von der Fachverwaltung erhalten. Beigefügt sind Fotos von der Vorhaller Straße, auf denen die Löcher zwischen den Pflastersteinen zu sehen sind.                 

Er ist erbost darüber, dass die Mängel trotz Zusage der Verwaltung immer noch nicht beseitigt wurden. Er fordert die Verwaltung auf, dieses schnellstmöglich nachzuholen.

Herr Kohaupt fügt hinzu, dass hier die Verkehrssicherheitspflicht verletzt sei und bittet die Verwaltung die Mängel zu beheben.

Herr Heiermann fragt nach, warum gegenüber des Kebab Hauses, vor dem Griechischem Imbiss und dem Imbiss Hacibaba an der Schwerter Straße absolutes Halteverbot ausgeschildert sei. Er regt an, diese Verbotsschilder zu entfernen.

Weiterhin möchte er wissen, ob die Baustelle an der Buschmühlenstraße noch vorhanden ist und was dort gemacht wurde.

Herr Heiermann merkt an, dass der Poller, der sich auf dem Bürgersteig der Eckeseyer Straße befindet, das Herausfahren von der Jettankstelle auf die Eckeseyer Straße erheblich erschwere.

Er bittet um eine Überprüfung.

Herr Kohaupt sagt eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu, teilt jedoch mit, dass die Jettankstelle sich im  Bereich des Stadtgbezirks Mitte befinde.