06.11.2019 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Heiermann nimmt Bezug auf den Bericht aus der Tageszeitung zur Sanierung des Vorhaller Bahnhofs. Er bemängelt, dass er nicht im Vorfeld über die Planungen informiert worden sei. Er wünsche als politischer Mandatsträger im Voraus über angedachte Veränderungen durch die Deutschen Bahn oder auch die Lokalpresse informiert zu werden. Nur so könne erdie Bürger* innen frühzeitig informieren.

Herr Kohaupt entgegnet, dass die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte nicht die Presseverteiler der Deutschen Bahn seien. Er sei über die Presseinformation sehr erfreut um, zu erfahren, dass einige der Hagener Bahnhöfe renoviert werden sollen. Herr Kohaupt teilt mit, dass nicht jeder Bahnsteig barrierefrei sein müsste, wenn im Umkreis von 30 km ein barrierefreier  Zugang zu den Gleisen vorhanden sei. Er werde jedoch die Deutsche Bahn anschreiben, um weitere Informationen zum Ausbau des Vorhaller Bahnhofs zu bekommen.

Herr Schumann teilt mit, dass in Neubaugebiet Gräweken in Garenfeld auf der ausgewiesenen Spielstraße viel zu schnell gefahren werde. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch einfache bauliche Maßnahmen evtl. durch eine Fahrbahnverengungen eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu erreichen sei.

Herr Kohaupt äußert sich kritisch zur Anbringung von Hindernissen auf der Fahrbahn. Er macht auf die Problematik an der Overbergstraße, wo es durch Straßenverengungen oft zu Beinahe Unfällen und Schäden an den Fahrzeugen gekommen sei, aufmerksam. Er appelliert auf die Bürger* innen, langsam zu fahren, zumal  in einer Spielstraße nur  Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe.

Herr Gajewski von der Polizei merkt an, dass das beste Mittel gegen das zu schnelle Fahren in den Anwohnerspielstraßen die persönliche  Ansprache der Anwohner* innen sei.

Herr Löher zeigt sich erfreut darüber, dass auf dem Gelände des  Hofes „Niederste Hülsberg“ Aufräumarbeiten getätigt wurden.  Er möchte wissen, ob es dort einen Eigentumswechsel gegeben habe.

Herr Kohaupt sagt ein Beantwortung der Sachlage durch die Verwaltung zu.

Herr Hennemann fragt nach, warum am Wolfskuhler Weg das „Piktogramm 7,5 t“ was bereits in der Sitzung der BV-Nord am 22.5.2019 beschlossen wurde, noch nicht angebracht wurde.

Herr Wehner  weiß zu berichten, dass dieses in Kürze geschehen werde.

Anmerkung der Schriftführerin:

Das Piktogramm wurde am 11.11.2019 aufgetragen.

Frau Kepp teilt mit, dass es an der Ausfahrt des Eichamtes und der Kleingartenanlage immer wieder zu gefährlichen Situationen komme, da diese Ausfahrt in einer Kurve liege und von den Fahrzeugführern auf der Pappelstr. (auch wg. erhöhter Geschwindigkeit) erst im letzten Moment erkannt werde, zumal eine Hecke die Sicht zusätzlich erschwerte.

Sie möchte wissen, ob es nicht möglich sei auf der gegenüberliegenden Straßenseite (in Höhe der Hausnr. 10) einen Verkehrsspiegel anzubringen, um den auf die

Pappelstr. abbiegenden Fahrzeugführern die Sicht auf herannahende Fahrzeuge aus Richtung Helfe zu ermöglichen. Um die Situation zu entschärfen, könnte alternativ  ggf. auch das Zeichen mit dem Zusatz "Ausfahrt" vor der Stichstraße in FR Hagener Str. angebracht werden.

Frau Kepp bittet um Prüfung und um kurze Rückantwort.

Herr Kohaupt sagt eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

Herr Heiermann macht darauf aufmerksam, dass zur nächsten Kommunalwahl einige Wahlbezirke in andere Zonen verlagert werden sollen. Er möchte über die Zuordnung informiert werden.

Herr Kohaupt verweist darauf, dass das Amt Statistik und Wahlen für die Umstrukturierung verantwortlich sei.

Herr Voigt ergänzt, da es der Rat der Stadt beschlossen habe sich von 29 auf 26 Mitglieder zu verkleinern.  Aufgrund dieses Ratsbeschlusses sei es zu der Änderung der Bezirke gekommen. Auch im Hagener Norden sei es aus diesem Grund zu einer Veränderung gekommen. Ein Vorhaller Wahlkreis sei aufgelöst worden und Teile des Wahlkreises wurde dem anderen Vorhaller Wahlkreis und einem Wahlkreis Boele zugeordnet worden. Weitere Veränderung seien jedoch nicht gegeben.

Herr Heiermann möchte die betroffenen Wahlkreise wissen.

Herr Kohaupt entgegnet, dass die genaue Auflistung der Wahlkreise sicherlich in seiner für ihn zuständigen Fraktionsstelle „Die Linke“ eingesehen werden könne.