25.09.2019 - 9.8 Sicherung der Erschließung von Grundstücken im ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hennemann zeigt sich überrascht, dass in dem Erschließungsvertrag die Ausgleichsmaßnahmen nicht mit aufgeführt seien. Er bittet einen Zusatzbeschluss zu fassen.

 

Herr Fritzsche fügt hinzu, dass anschließend ein Bericht der Verwaltung gewünscht sei.

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Beschluss:

 

a) r den Stadtentwicklungsausschuss

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Nord wird die Verwaltung beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3/92 (463) - Hügelstr. Nord - mit der Firma L-Immobilien und Beratung GmbH einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage abzuschließen.

 

b)  r die Bezirksvertretung Nord

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3/92 (463) - Hügelstr. Nord - mit der Firma L-Immobilien und Beratung GmbH einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage abzuschließen.

 

Realisierungsszeitpunkt: Oktober 2019

 

Zusatzbeschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma L-Immobilien und Beratung GmbH den Vertrag dahingehend zu ändern, dass die entsprechenden  Aussagen über die Ausgleichsmaßnahmen mit in den Vertrag einfließen. Der Standort der Ausgleichsmaßnahmen ist zu benennen.

 

Die BV-Nord ist über den Zusatz im Vertrag schriftlich zu informieren.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

4

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

 

Hagen Aktiv

2

-

-

Die Linke

-

-

-

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3209&TOLFDNR=286003&selfaction=print