10.07.2019 - 8.6 Einführung einer Biotonne

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Sasse vom HEB berichtet über die geplante Einführung einer Biotonne. Auf Anfrage der Deutschen Umwelthilfe beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen habe die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Hagen aufgefordert, ein Konzept für eine stufenweise Einführung einer Biotonne zu erarbeiten.

Die Stadt Hagen  habe der Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt, dass in Hagen bereits Bio- und Grünabfälle im Bring System auf Wertstoffhöfen gesammelt würden. Dies sei aber als nicht ausreichend verworfen worden.

Man habe sich im Ergebnis dafür entschieden, dass jeder Hagener Eigentümer selbst wählen könne, ob er die Biotonne nutzen möchte. Für die Nutzung der Biotonne sei eine zusätzliche Gebühr geplant.

Um Erfahrungswerte zu bekommen, sei das Stadtgebiet Boele-Zentrum und Boelerheide als Projektgebiet ausgesucht worden. Eine Biotonne solle zur Verfügung gestellt werden. 

 

Herr Hennemann äußerst sich sehr kritisch zur 14-tägigen Leerung der Biotonne.

Aus seiner Sicht würden in den warmen Monaten die Bioabfälle anfangen zu gären und zu stinken. Weiterhin hätten die meisten Anwohner keine Möglichkeit zur Unterbringung einer weiteren Mülltonne. Er macht deutlich, dass Hagen mit der Kompostierungsanlge im NRW-Landesschnitt mit 57,7 kg/E*a Grünabfällen sehr gut aufgestellt sei. Von daher sei seiner Meinung nach ein Einsatz der Biotonne für den Hagener Bereich nicht nötig.

 

Herr Erlmann möchte geklärt wissen, in wie weit die Einführung der Biotonne und Trennung von Biomüll Auswirkungen auf den Verbrennungsprozess der Müllverbrennungsanlage habe.    

 

An der weitern Diskussion zu den angedachten Mehrkosten und zur Reinigung der Biotonne beteiligen sich die Herren Heiermann, Kohaupt und Sasse.

 

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Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, unter Federführung des HEB hinsichtlich der Organisation und Umsetzung, ein Konzept zur Einführung der Biotonne zu erarbeiten. Dieses Konzept soll auf folgenden Hauptmerkmalen basieren:

  • Die Biotonne soll auf freiwilliger Basis und mit separater Gebühr angeboten und im vierzehntäglichen Rhythmus geleert werden.
  • Zunächst soll ein Pilotprojekt zur Einführung der Biotonne in einem Projektgebiet umgesetzt werden, um Erfahrungswerte zu gewinnen.
  • Als Projektgebiet soll das Stadtgebiet Boele-Zentrum und Boelerheide (analog Projektgebiet Wertstofftonne) ausgewählt werden.

Das Projekt soll im Mai 2020 beginnen und eine Projektdauer von drei Jahren haben. Nach Projektabschluss soll ein Erfahrungsbericht erstellt werden, so dass auf dieser Basis entschieden wird, wie die stadtweite Einführung erfolgen soll.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

1

-

CDU

5

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

Die Linke

-

1

-

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

  2

Enthaltungen:

  0

 

 

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