20.02.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Sch. äußert ihr Befremden über die geplante Ausweisung eines Gewerbegebietes in Hagen Fley im Regionalplan. Ausführlich erläutert sie die Sorgen, Ängste, Einwendungen und den Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Halden und Fley. Das Verkehrsaufkommen zwischen Halden und Fley sei bereits jetzt unzumutbar. Zu beachten sei auch der grüne Naturschutzgürtel in dem selten gewordenen Tierarten ihr zu Hause hätten.

Weitere anwesende Bürger/innen verstärken die Ausführungen von Frau Sch.

Sichtlich erbost seien die Anwesenden über die Namensgebung,  „Auf dem Hühnerkamp“ einer Fläche unterhalb des Fleyer Waldes, die im Volksmund bisher nicht bekannt gewesen sei.  Man gehe davon aus, dass die Anwohner absichtlich in die Irre geführt werden sollten, um das Ausmaß der an dieser Stelle geplanten Gewerbeflächen, nicht zu erkennen.

Abschließend übergab Frau Sch. eine Unterschriftenmappe mit ca. 520 Unterschriften der Haldener und Fleyer  Bürgerinnen und Bürger, mit der Bitte, diese den nachfolgenden zu beschließenden Gremien, wie dem Rat und dem RVR  zu übereichen. Man erhoffe sich, dass diese dann von der Ausweisung eines Gewerbegebietes absehen werden. Eine schriftliche Zusammenfassung der Wortmeldung von Frau Sch. ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. 

Herr Kohaupt nimmt Bezug auf die Einwände der anwesenden Bürgerinnen und Bürger und merkt an, dass für die Flächen, die in der Vorlage ausgewiesen sind, bedauerlicherweise die Bezirksvertretung Hohenlimburg zuständig sei. Somit könne die BV-Nord leider keinen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt weiter geben. Er verweist auf die am nächsten Tag stattfindende Ratssitzung, in der die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls die Möglichkeit hätten, ihre Einwände kund zu tun. Er selbst werde an der Sitzung teilnehmen und sich entsprechend einbringen.

Herr Gerbersmann sagt zu, die Unterschriftenliste der Bürgerinnen und Bürger, die sich dagegen ausgesprochen haben, die Gebiete entlang der Sauerlandstraße, Auf dem Hühnerkamp und im Röhrenspring als zukünftiges Gewerbegebiet in den Regionalplan aufzunehmen, an den Rat und anschließend an den Regionalverband Ruhr weiter zu geben.  

Er macht deutlich, dass das Handlungsprogramm die Möglichkeit als informelles Produkt, flexibel und partizipativ auf neue, komplexe Problemstellungen einzugehen, ohne unmittelbar eine rechtliche Bindungswirkung herbeizuführen, biete.

Eine solche Positionierung sei für die Stadt Hagen sehr wichtig, da Gewerbeflächen fehlen.

Herr K. verweist  auf die im März ablaufende Veränderungssperre für das Gebiet Böhfeld. Er möchte geklärt wissen, ob anschließend der Landwirt  seine beabsichtige Betriebserweiterung beantragen kann.

Herr Kohaupt entgegnet, dass die Bezirksvertretung sich mit dem Thema in einer der nächsten Sitzungen befassen werde.

Weiterhin regt Herr K. an, in Kooperation mit den Nachbarstädten nach Gewerbeflächen zu suchen.  

Herr Gerbersmann entgegnet, dass sich eine solche Kooperation als sehr schwierig erweise. 

Frau B. möchte wissen, wie es sich mit Gewerbeflächen in der „Nahmer“ verhält. 

Herr Kohaupt macht deutlich, dass die Gemengelage der „Nahmer“ den Hagener Politikern bekannt sei, jedoch die BV-Nord nicht für diesen Bereich zuständig sei.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass die Nahmer hoch belastet sei. Der Nachfolger der Landesentwicklungsgesellschaft habe jetzt die Aufgabe diese Flächen  zu sanieren und anschließend einer Gewerbenutzung zuzuführen. Die Stadt Hagen habe keine rechtlichen Befugnisse. 

Herr St. gibt einen kurzen Rückblick zur Entstehung des im Jahre 1997 genehmigten Baugebietes in Fley. Die Firma Theiss habe ein Normenkontrollverfahren mitten in der Bauphase veranlasst.  Es wurde ein sofortiger Baustopp veranlasst und die Häuser seien sogar vom Abriss bedroht gewesen. Nach Unterstützung durch die Politik sei anschließend ein privatrechtlicher Vertrag mit der Firma Theiss (Rechtsnachfolger Firma Wälzholz) geschlossen worden.

Er könne nicht nachvollziehen, dass nach einer bereits  bekannten Konfliktlage, die Stadt Hagen so ein Gebiet als Baugebiet ausweisen möchte. Damals ging es um eine Abstandfläche von 300 m und jetzt würde man bis auf 20 m zur Wohnbebauung herangehen wollen.

Herr Gerbersmann entgegnet,  ihm sei die Sachlage aus der Vergangenheit noch bekannt. Damals habe sich die Firma gerichtlich ihre Rechte gesichert. Bevor es überhaupt im Regionalplan zur Ausweisung einer Industriefläche komme, werden man wegen der nicht ausreichenden Abstandsflächen dort keine imitierende Industrie ansiedeln können.

Abschließend macht Herr Kohaupt nochmals deutlich, dass eine Ausweisung der Gebiete im Regionalplan, nicht bedeute, dass an dieser Stelle geplant oder auch sofort gebaut werden würde. Hier gehe es um Flächen, die man in der Zukunft eventuell entwickeln könnte. 

Weiterhin weist er darauf hin, dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, sich regelmäßig im Internet über das Bürgerinformationsystem, über die aktuellen Tagesordnungspunkte der Sitzungen der verschiedenen Gremien zu informieren.

Herr W. beanstandet den sehr schlechten Straßenzustand der Turmstraße zwischen Niedernhofstraße bis Kleine Straße und der Südhofstraße.  Er hoffe, dass wegen der Verkehrssichrungspflicht die Missstände schnellstmöglich behoben werden.

Auf die Fragen von Frau E., bestätigt Herr Kohaupt, dass bis zum 27.02.2019 Anregungen und Einwände schriftlich an den Regionalverband Ruhr  vorzubringen seien. Auch bezüglich der Lärmbelastung durch die Bundesautobahn  A1 im Bereich Bathey und Vorhalle erhoffe er sich nach dem geplanten Gespräch mit dem nach Hagen geladenen Verkehrsminister, baldige Verbesserung der Geräuschentwicklung.

Herr K. möchte wissen, ob es in naher Zukunft ein neues Lärmgutachten für den Bereich entlang der A1 geben wird.

Herr Kohaupt geht darauf ein und verweist auf  Straßen NRW.

Herr R. möchte wissen, ob in Fley Feinstaubmessungen durchgeführt wurden.

Herr Kohaupt sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr P. bezieht sich auf das veräußerte Grundstück Gemarkung Boele Flur 23 Flurstück 625 und möchte wissen, wem die Straßenlaternen, die Mülleimer und die sich dort anschließende Wand gehören.

Eine schriftliche Beantwortung wird zugesagt.

Sitzungsunterbrechung von 17.10 Uhr  bis 17.19 Uhr