10.10.2019 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Frau Bohm erläutert den Ablauf über die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021. Sie appelliert an die Politik, den Beschluss nicht unnötig aufzuschieben.

Herr Thieser stellt folgende Fragen:

1. Straßenplanungskosten „In der Geweke“ in Höhe von 70.000€ (Band 3, Seite 669).Welche Straßen sind genau für eine Straßenerneuerung vorgesehen.
2. Bezüglich der Parkanlagen und der öffentlichen Grünfläche in Höhe von 15.000€ bittet er um Erläuterung.
3. Deckensanierung Hammerstraße – Welcher Teil der Hammerstraße ist hier gemeint?
4. Straßenüberführung Romachstraße – Über die erforderliche Erneuerung der Straßenüberführung in der Romachstraße sei die Politik nie informiert worden.
5. KAG Maßnahme Büddingstraße – Was ist hier geplant?
6. Fußweg Haus Harkorten, Ansatz 2019 150.000€ - Welcher Fußweg ist genau gemeint?

Frau Beuth antwortet, dass die Straßenerneuerung „In der Geweke“ auf Wunsch der Bezirksvertretung mit in das Straßenernerungsprogramm aufgenommen wurde. Sie erklärt, dass es sich bei den angesetzten 70.000€ ausschließlich um Planungskosten handele.

Herr Thieser macht deutlich, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe seinerzeit darum gebeten habe, die Straße „Roderberg“ mit in das Straßenerneuernugsprogramm aufzunehmen. Seitens der Verwaltung kam dann der Vorschlag, folgende Straßen zu erneuern: In der Geweke, Roderberg, Birkenwäldchen und Am Lilienbaum.

Frau Beuth erklärt, dass es sich bei der Deckensanierung in der Hammerstraße um die Aufarbeitung eines Radweges handele. Bezüglich der Straßenüberführung in der Romachstraße erklärt sie, dass dieser Ersatzneubau aufgrund der Brückenüberprüfung erforderlich sei. Eine Sanierung reiche hier nicht aus. Die KAG-Maßnahme Büddingstraße wird auch auf Wunsch der Bezirksvertretung Haspe geschoben, bis die Arbeiten am Evangelischen Krankenhaus bzw. die neu geplante Verkehrsführung abgeschlossen sind. Frau Beuth erklärt, dass es sich bei dem Fußweg Haus Harkorten, Ansatz 2019, um den alten Fußweg handele. Dieser B-Plan wurde inzwischen eingestellt. Der neue Fußweg vom Herrenhaus zum Wohnstift Harkorten müsse in den Haushalt eingeplant werden.

Frau Hammerschmidt bestätigt, dass der neue Fußweg noch in den Haushaltsplan 2020/2021 eingestellt wird.

Herr Thieser schlägt vor, den alten Fußweg aus dem Haushaltsplan herauszunehmen und den Fußweg über die Veränderungsliste mit einzubringen.

Frau Bohm weist darauf hin, dass eine Übertragung von Maßnahmen nur für dieselbe Maßnahmen möglich sind.

Herr Thieser schlägt vor, den Haushaltsplanentwurf in 1. Lesung zu beraten. Die Planungskosten in Höhe von 70.000€ für die Straßenerneuerung „In der Geweke“ sollten im Hinblick auf die Landesentwicklung geschoben werden.

Frau Bohm weist darauf hin,  dass bis zum 12.11.2019 ein Beschluss zum Haushalt 2020/2021 vorliegen sollte, um die Fristen halten zu können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: