03.07.2019 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Bradenbrink berichtet, dass die Grünflächen in der Oedenburgstraße bisher zweimal im Jahr geschnitten wurden. In der letzten Zeit sei dies nicht erfolgt. Er fragt, wann der Bereich der Oedenburgstraße 2-22 durch den WBH geschnitten wird. Dies betreffe auch den Einlauf des Spielbrinkbaches.

HerhefhhHerr Gronwald stellt folgende Fragen:

1. Sind für den Bau der Fußgängerzone zwischen Werkstraße und  Vollbrinkstraße Fördergelder verwendet worden?

2. Wann wurden die Fördermittel bezogen, bis wann reicht die Zweckbindungsfrist?

3. Wenn ja, müssen Fördermittel im Fall einer Nutzungsänderung anteilig zurückgezahlt werden?

4. Wer kommt für den Schaden an der Buckel Pflasterung                          Hestertstraße/Sachsenstraße auf und wer für die Schäden an den Bussen der Hagener Straßenbahn, sofern diese beschädigt worden sind?

Herr Gronwald bezieht sich auf seine Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 15.05.2019 zu TOP 5.2.:

„Herr Gronwald erläutert und erklärt den Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Haspe und bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Darin wurde angegeben, dass die Verwaltung Gespräche mit REWE bezüglich der bestehenden Umleitung geführt habe. Er möchte gerne wissen, wer seitens der Verwaltung die Gespräche mit welchem Mitarbeiter von REWE geführt habe. Nach seinem Kenntnisstand, wusste die Geschäftsleitung nichts von diesen Absprachen.

Herr Huyeng sagt Beantwortung zu.“

Da Herr Gronwald bisher keine Antwort erhalten hat, bittet er um nachträgliche Beantwortung.

Frau Baltuttis erläutert, dass im Bereich der Gaststätte „Zur Delle“, Vogelsanger Str. 111, sehr viel Bauschutt auf dem Gehweg liegt. Sie bittet dies durch die Bauaufsicht prüfen zu lassen.

Herr Stricker erbittet einen Sachstandsbericht zur Grundstücksangelegenheit Nordstr. 14.

Frau Hammerschmidt sagt eine Antwort im nichtöffentlichen Teil zu.