15.05.2019 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Gronwald fragt, ob und nach welcher Gesetztesgrundlage Anliegerkosten für die geplanten Straßenerneuerungen im Bereich der Geweke anfallen.

Herr Thieser erklärt, dass es gemäß der Antwort der Verwaltung nur die Feststellung gebe, dass die Straßen in diesem Bereich grundsaniert werden müssen, auch Planungen seien noch nicht erstellt, deshalb könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben über mögliche Anliegerkosten gemacht werden. Die Entscheidung des Landtages über die Anliegergebühren müsse noch abgewartet werden.

Er weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Haspe nach den Planungen der Verwaltung eine Bürgeversammlung durchführen werde.

Herr Gronwald möchte wissen, ob der mittlere gepfalsterte Bereich im Bereich Detmolder Straße/Tückingstraße erhöht werden könnte. Er weist auf massive Anwohnerbeschwerden in diesem Bereich hin.

Herr Thieser antwortet, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe beraten werde.