Herr Dr. Bäcker eröffnet die Sitzung um 16.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, dass Herr Ralf Mehlmann als Fraktionsgeschäftsführer der Bürger Für Hagen heute und zukünftig an den Sitzungen des Personalausschusses teilnehmen kann. Herr Mehlmann sei bereits nach § 1 Abs.1 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden. Dies reiche rechtlich für eine Teilnahme an den Sitzungen des Personalausschusses aus, sofern das Gremium sein Einverständnis erkläre.

 

Hiergegen ergeben sich keine Bedenken.

 

Herr Gregull teilt mit, dass bezüglich der Altersteilzeit der entsprechende Ratsbeschluss mittlerweile vorliegt. Der Geburtsjahrgang 1951 wäre noch zusätzlich mit eingefügt worden. Derzeit laufe die Abfrage in den beteiligten Ämtern, ob der Genehmigung der  Altersteilzeit in den einzelnen Fällen, wie beantragt, dienstliche Bedenken entgegenstehen.