31.01.2019 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Bradenbrink bezieht sich auf die Baustellen, welche im gesamten Stadtgebiet von Haspe für die Verlegung von Kabeln eingerichtet worden sind. Er berichtet, dass diese Baustellen teilweise nicht mehr ordnungsgemäß geschlossen worden sind. Dies betreffe Wege, Platten, auf Privatgeländen aufgenommene Einfahrten sowie auch städtische Grundstücke, welche vorher Grünflächen waren und heute Schlammlöcher seien. Teilweise gehe von diesen Baustellen auch Gefahr aus. Er fragt, wann diese eingerichteten und unsachgemäß geschlossenen Baustellen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.

Herr Huyeng antwortet, dass er keinen Zeitpunkt nennen könne, an dem alle Baustellen ordnungsgemäß geschlossen seien. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) sei für die Abnahme der Baustellen, welche durch beauftragte Firmen geschlossen werden, zuständig. Es wäre hilfreich, wenn konkrete Beispiele von nicht ordnungsgemäßen Baustellen genannt werden, damit diese durch den WBH kontrolliert werden können.

Herr Bradenbrink nennt als Beispiele die Baustellen „An der Kohlenbahn“ und die „Oedenburgstraße mit den Seitenstraßen“.

Herr Thieser macht deutlich, dass es nicht um Einzelfälle, sondern um viele Beschwerden in den letzten Wochen gehe. Seiner Meinung nach habe die Verwaltung zum heutigen Zeitpunkt keinen Überblick mehr über die unsachgemäß geschlossenen Baustellen. Er vermute, dass keine Kontrollen und keine Bauabnahmen stattfinden.

Herr Huyeng schlägt vor, das Thema „Zustand und Abnahme von Baustellen“ in der nächsten Sitzung zu beraten.

Herr Goertz erklärt, dass eine Firma aus Berlin nach Ausschreibung den Auftrag erhalten habe. Die Stadt Hagen könnte aufgefordert werden, der für die Telekom tätigen Firma die Genehmigung für den Aufbruch der Baustellen zu entziehen.  Die Problematik sei dem WBH bekannt.

Frau Bremser bezieht sich auf die Einrichtung der Bauplätze der betreffenden Firmen. Die Baufahrzeuge seien an der Büddinghardt auf der Wiese vor dem Ev. Krankenhaus Haspe mit allem, wie z. B. auch Betriebsmittel platziert worden. Dementsprechend sehe das Gelände mittlerweile aus. Sie fragt, wer dafür zuständig sei, die Einrichtung der Bauplätze zu überwachen, zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass die betroffenen Bereiche wieder ordnungsgemäß hergerichtet werden.

Herr Thieser bittet um schriftliche Beantwortung der Verwaltung.

Herr Gronwald bezieht sich auf die Straße „Am Quambusch“ in dem Bereich unterhalb des Sportplatzes Quambusch. Er berichtet, dass ihn Beschwerden über den Begegnungsverkehr in diesem Bereich, welcher immer gefährlicher geworden sei,  erreicht hätten. Dort befinde sich ein Walddorfkindergarten, die zukünftige Bebauung des Sportplatzes Quambusch wurde bereits beschlossen.  Er fragt, ob in diesem Bereich der Straße „Am Quambusch“ eine Einbahnstraßenregelung möglich wäre. 

Herr Huyeng sagt schriftliche Beantwortung zu.