25.06.2019 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Dahme begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung, insbesondere den Oberbürgermeister Herrn Erik O. Schulz. Darüber hinaus begrüßt Herr Dahme Herrn Metz und Herrn Hardick vom Landesbetrieb Straßen.NRW und bedankt sich für das Angebot, der Bezirksvertretung zu den Neubaumaßnahmen der Autobahntalbrücken Brunsbecke und Kattenohl zu berichten.

Herr Dahme bittet damit einverstanden zu sein, dass der Tagesordnungspunkt I.6.2 – Mdl. Bericht zum Stand der Neubaumaßnahmen an den Autobahntalbrücken Brunsbecke und Kattenohl durch Straßen.NRW auf Wunsch direkt nach der Einwohnerfragestunde beraten wird.

Ferner wird der Zuschussantrag vom TuS Volmetal 1887 e. V. zum Tagesordnungspunkt I.6.3 – Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW wieder zurück gezogen und in der kommenden Sitzung erneut gestellt. 

Gegen die Änderungen werden keine Bedenken geäußert, sodass so verfahren wird und Herr Dahme die ordnungsgemäße Einberufung, Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung feststellt.

Hinweis der Schriftführerin:

Nach Beratung und Beschlussfassung zum TOP I.5.1 teilt Herr Dahme mit, dass Herr Oberbürgermeister Schulz aufgrund weiterer Termine die Sitzung vorzeitig verlassen muss. Außerhalb der Tagesordnung biete er zum Abschluss an, Fragen an ihn stellen zu können, die er gerne noch beantworten wird, wenn möglich. Die Protokollierung erfolgt an dieser Stelle.

a)

Frau Opitz lobt zunächst die Arbeit des Oberbürgermeisters. Es sei ihr ein Anliegen zusammen mit Schulen und Kindergärten eine Reinigungsaktion zu starten und dies möglichst jährlich zu wiederholen. Nur wenn man in seiner Kindheit ein Bewusstsein dafür entwickelt habe die Umwelt sauber zu halten, werde man dies auch tun.

Die Aktion „Saubere Stadt Hagen“ gebe es bereits, so Herr Oberbürgermeister Schulz. Darüber hinaus habe die Verwaltung die Absicht, die Bußgelder für Umweltsünden, auf Grundlage des neuen Bußgeldkataloges, empfindlich zu erhöhen. Ferner seien die Waste-Watcher nicht nur für die Beseitigung des Mülls zuständig, sondern sollen auch durch Aufklärung und mit Bußgeldern die Menschen dazu bringen umzudenken.

b)

Herr Neuhaus teilt dazu mit, dass im Hagener Süden die Einbindung von Schulen, Kindergärten, Sportvereinen und Institutionen schon immer erfolgt ist.

Was jedoch die gesamtstädtische Entwicklung betreffe, werde der Hagener Süden oftmals nicht berücksichtigt. So gebe es keine Ausweisung von Baugebieten oder Gewerbeflächen. Auch bei dem Radwegekonzept gebe es keine Planung für den Hagener Süden, obwohl dort Möglichkeiten mit Angrenzungen an den Märkischen Kreis und dem Ennepe-Ruhr-Kreis gegeben seien.

c)

Herr Schulz moniert den herumliegenden Müll in Oberhagen. So werde der Müll oft morgens früh dort entsorgt, zu einer Zeit in der die Waste-Watcher vermutlich noch gar nicht im Dienst seien.

Herr Huyeng informiert dazu, dass die Waste-Watcher nicht die normalen Bürozeiten als Dienstzeiten haben. Ihre Dienstzeiten sind darüber hinaus auch auf den Samstag und Sonntag ausgedehnt. Wenn es berechtigte konkrete Hinweise gebe, werde man auch zeitlich flexibel reagieren.

d)

Herr Heimhard teilt mit, dass im Bezirk vom RVR ein Forschungsrevier eingerichtet worden ist, was an der Politik vorbeigegangen sei.

So weiß er von einem großen Teil der Jägerschaft,  dass dieses Projekt missbilligt wird. Aus diesem Grund möchte er wissen, wie dieses Projekt vergeben worden ist und wie es finanziert werde. Den Namen des Projektes weiß er nicht, so gehe es aber um Rehwild gerechte Bejagung im Wald. Eine Agentur aus Münster führe dieses Projekt. Das Konzept entspreche nicht den Grundsätzen, wie seit Jahren im Hagener Süden bejagt werde.             

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt an, dass der Grünbetrieb des RVR (Ruhr Grün) betroffen sei und sich dies auf eigenem Wald des RVR abspiele. So werde er die Frage zur Recherche und Beantwortung mitnehmen.

e)

Herr Dahme lobt den Mängelmelder, der für viele Bereiche recht einfach zu bedienen sei und auch in den meisten Fällen eine schnelle Bearbeitung erfolge.

f)

Herr Jobst spricht die Entscheidung für die Einführung von Kap-Haltestellen an. Damit werden weitere Abgase entstehen, da die Fahrzeuge nun hinter dem Bus halten müssen, bis dieser wieder losfährt.

So ist Herr Oberbürgermeister Schulz der Auffassung, dass der ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr attraktiver gestaltet werden muss. Ein Aspekt dabei ist die Einführung der Kap-Haltestellen, die ein Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs bewirken.

Darüber hinaus wolle man die Mobilitätsdaten im gesamten Stadtgebiet, also die Bewegungen von Menschen mit unterschiedlichen Fortbewegungsarten, ermitteln und analysieren, um zu schauen, wo genau etwas optimiert werden kann. Dazu habe man Fördergelder beim Bund beantragt.