07.03.2019 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Beginn des öffentlichen Teils: 16:00 Uhr

Herr Dahme begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung  und bittet darum, damit einverstanden zu sein, den Tagesordnungspunkt I.6.2 – Fortschreibung Lärmaktionsplan (LAP) Stufe II (LAP II) von der Tagesordnung zu nehmen, da keine Freigabe der Vorlage vorliegt.

Einwände werden nicht geäußert. Somit stellt Herr Dahme die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Neuhaus erklärt sich zum Tagesordnungspunkt I.5.1 – Verwendung bezirksbezogener Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, dort zum Punkt 14 der Zuschussanträge, gemäß § 43 i. V. m. § 31 GO NRW für befangen und nimmt nicht an der Beratung oder Abstimmung teil.