21.11.2019 - 7.18 III. Nachtrag zur Vorkaufsrechtssatzung "Sozial...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Hammerschmidt führt aus, dass diese Vorlage die Ideen aus der Rahmenplanung festschreibe und die rechtliche Grundlage für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes darstelle.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den III. Nachtrag zur Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB in dem Fördergebiet "Soziale Stadt Wehringhausen" vom 18.12.2018, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (DS 1104/2019) ist.

 

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

-

-

-

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage