21.11.2019 - 7.15 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und ist mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch.

Auf die Frage von Frau Buchholz berichtet Herr Keune, dass zur geplanten Sanierung des Verwaltungshochhauses das bisherige Ausschreibungsverfahren zu keinem Erfolg geführt habe. Deshalb werde jetzt in anderer Weise Anfang 2020 neu ausgeschrieben. Diese Ausschreibung nach dem ÖPP-Modell habe den Vorteil, dass eine Förderung bis 2022 möglich sei. Man hoffe, dass die möglichen Firmen ab 2021 etwas mehr Freiräume für solche Arbeiten haben, da die meisten Fördermodelle 2020 enden.

Herr Häßner verweist nochmals auf sein Anliegen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Kuhlerkamp.

Herr Quardt verliest einen interfraktionellen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung , die Bushaltestelle „Kuhlerkamp“ zum barrierefreien Ausbau anzumelden und diesen so schnell wie möglich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: