10.09.2019 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion: Aufstellung von 3 P...

Herr Wetzel begründet den Tagesordnungspunkt nochmals ausführlich.

Herr Lichtenberg weist darauf hin, dass das Thema des Zulieferverkehres zum Josefs-Hospital die Verwaltung nunmehr seit ca. 10 Jahren beschäftigt. Er macht deutlich, dass die Beschränkung auf Zulieferfahrzeuge bis 7,5 t sich ausschließlich auf den Zulieferverkehr zur Großküche beziehe und nicht auf die sonstige Belieferung des Krankenhauses. Hier sei es möglich, Ausnahmegenehmigungen für das Krankenhaus auszusprechen. Kontrollen finden durch die Polizei statt, da es um Kontrollen des fließenden Verkehres gehe. Es sei schon aus Kostengründen nicht möglich, sämtliche Bürgersteige abzupollern.

Er informiert weiter, dass Gespräche mit dem Bezirksbürgermeister, der Krankenhausleitung und ihm stattgefunden haben. Die jetzige Führung habe die Problematik erkannt. So sei man bemüht für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden. Die Krankenhausleitung werde Gespräche mit den Fahrern der Lieferfirmen führen und die Zufahrtssituation überdenken. Dabei sei auch darüber nachzudenken, ob es nicht weniger störend sei, mit einem großen LKW anzuliefern als mit mehreren kleinen.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Quardt, Geisler und Wetzel.

Es besteht Einigkeit darüber, zunächst die weitere Gesprächsentwicklung mit der Krankenhausführung abzuwarten, um noch in diesem Jahr eine geeignete Lösung für die Anwohner und das Krankenhaus zu finden.

Der Antrag wird damit zunächst ruhend gestellt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Friedensstr./Ecke Roßbacher Str. 7 drei Poller aufzustellen. Dadurch soll verhindert werden, dass der dortige Bürgersteig für das Rangieren von LKW genutzt wird.

Abstimmungsergebnis: