09.05.2019 - 7.7 Busspuren Körnerstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler berichtet, dass die Busspuren als grundsätzliche Maßnahme im Masterplan Verkehr und im Luftreinhalteplan ein wichtiger Bestandteil ist. Inhalt der ersten Vorlage war, die Busspuren gleichzeitig für den Fahrradfahrer freizugeben.

Nach einem Ortstermin ist die geänderte Vorlage entstanden, nach der die Maßnahme ausschließlich der Busbeschleunigung dienen soll.

Zwischenzeitlich hatte sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) mit dem Hinweis gemeldet, dass in einer solch vorgegebenen Verkehrssituation und dieser Art von Beschilderung der Radverkehr auf dem Bussonderfahrstreifen nach Verwaltungsvorschrift  zugelassen werden soll. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage empfiehlt Herr Winkler der Bezirksvertretung Hagen-Mitte sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität anzuschließen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Hinweis des ADFC wurde durch das Rechtsamt geprüft und in Form einer schriftlichen Mitteilung dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung am 09.05.2019 mitgeteilt. Diese Mitteilung wurde durch Herrn Winkler der Geschäftsführung übergeben und ist als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Geisler äußert sich kritisch zur den beschriebenen Veränderungen zur Verkehsführung und das damit verbundene Umfahren über die Grabenstraße und durch die Nutzung der Marin-Luther-Straße. Ein Abbiegen auf den Graf-von-Galen-Ring verursache schon heute einen Rückstau, der sich dann noch verstärken werde. Hier sei durch geeignete Maßnahmen eine Verbesserung anzustreben.

Herr Winkler wendet dazu ein, dass sich nach Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung die Verkehrssituation dort entspannen wird. Für ein vernünftiges Abbiegen von der Martin-Luther-Straße in den Graf-von-Galen-Ring wolle man das dort befindliche Beet entsprechend umgestalten.

Herr Quardt bittet darum, diese Anregung zur Erleichterung des Abbiegevorganges umzusetzen.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf verliest Herr Quardt den Beschlussvorschlag und lässt wie folgt darüber abstimmen:  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte befürwortet die geplante Busspurenführung mit zugelassener Radverkehre und stimmt somit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aus der Vorlage 0266/2019 zu.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt die Finanzierung aus der ÖPNV-Pauschale.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt weiterhin die Realisierung der Maßnahme („Baubeschluss“), sowie die Prüfung, in wie weit und mit welchem Aufwand eine Busführung bis zum Sparkassenkarree auf separaten Trassen (volksparkseitig) möglich ist.

Abstimmungsergebnis: