09.05.2019 - 6 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)

Frau Kingreen möchte wissen, wie der derzeitige Stand zur Bauvoranfrage am Penny-Markt in der Eppenhauser Straße ist.

Herr Dr. Diepes teilt dazu mit, dass die Bauvoranfrage innerhalb eines Monats nicht beklagt wurde und somit gültig ist. So könnte es sein, dass die Erschließungsfläche nochmal bauplanungstechnisch angetastet werden müsse. Aus Sicht der Verwaltung müsse dies vielleicht nicht geschehen. Hier sei man derzeit in Verhandlungen. Auch im weiteren Verfahren wolle man dafür Sorge tragen, dass aus der Parkplatzsituation keine Betonwüste werde, sondern diese und die bestehenden Grünflächen qualifiziert werden. Kenntnisse von problematischen Sachverhalten werden aufgenommen und im Zweifelsfall vertraglich mit dem Vorhabenträger gelöst werden.

b)

Herr Schmidt informiert über das seit etwa 8 Wochen bestehende absolute Halteverbot auf der Fleyerstraße ab Haus-Nr. 156 Richtung Hohenleye und ab Haus-Nr. 189 Richtung Stadtmitte. Ausgeschildert sei das Verbot von montags bis donnerstags in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr. Dort sollen Kanalsanierungsarbeiten stattfinden, wobei aber laut Beschwerden der Anwohner seit Wochen kein Fortkommen der Arbeiten zu erkennen sei. So habe er bereits Kontakt mit dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen aufgenommen und dort von Herrn Lück die Rückmeldung erhalten, dass die ausführende Firma aufgefordert wurde, die Schilder unscharf zu stellen, wenn dort keine Arbeiten ausgeführt werden. Leider sei die Information von der Firma nicht verstanden worden, sodass die Schilder nur gerade gerückt wurden. Hier bittet Herr Schmidt die Verwaltung um nochmalige Kontaktaufnahme mit der Firma, damit die dortigen Anwohner zumindest in der Zeit des Stillstandes der Baustelle dort parken können.

Herr Lichtenberg bestätigt die Ausführungen des Herrn Schmidt. Die Arbeiten werden bereits seit einiger Zeit durchgeführt und schon zu Beginn wurde die Firma entsprechend angewiesen, bei Unterbrechung der Baumaßnahmen die Schilder unscharf zu stellen, was Anfangs auch funktioniert habe. Er werde die Anregung bezüglich einer erneuten Kontaktaufnahme mit der Firma mitnehmen.

Darüber hinaus gebe es dort keinen Überwachungsschwerpunkt.

c)

Frau Buchholz informiert über einzelne ausgelöste Pflastersteine in der Fußgängerzone auf dem Teilstück von der Kampstraße Richtung Peek & Cloppenburg.

So möchte sie wissen, wann turnusmäßig solche Ausbesserungsarbeiten in der Fußgängerzone stattfinden.

Ferner, wann mit einer Komplettsanierung der Fußgängerzone zu rechnen sei, für die es, ihrer Auffassung nach, mal an der Zeit wäre dies zu planen und die Mittel dafür in den kommenden Haushalt einzustellen.

Herr Quardt teilt dazu mit, dass der Arbeitskreis Innenstadt sich unter anderem  genau mit diesem Thema beschäftige. So wolle man dies in die kommenden INSEK-Gespräche mit einbringen, wo es dann um eine Um- bzw. Neugestaltung der Fußgängerzone gehe. Dies werde aber sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ferner könne Herr Quardt immer wieder beobachten, dass regelmäßig Ausbesserungsarbeiten in der Fußgängerzone stattfinden. 

d)

Die Edelstahlwand Neumarktstraße / Ecke Bahnhofstraße sei besprüht, so Herr Geisler. Er bittet um Beseitigung der Farbe, um weitere Verunreinigungen entgegen zu treten.

Herr Thormählen teilt zu dem Edelstahlkunstwerk mit, dass dies von Karl Baumann stamme und dieser auch das Mosaik-Kunstwerk im hiesigen Sitzungsraum geschaffen habe.

e)

Darüber hinaus möchte Herr Geisler wissen, wie der derzeitige Stand zum Stellplatz Wohnmobile auf dem Höing ist.

f)

Herr Wetzel erinnert an seine Anfrage aus dem letzten Jahr bezüglich der Möglichkeiten, westlich der Fußgängerzone, Parkplätze für Zweiräder/Motorräder einzurichten.

Hier werde Herr Lichtenberg nochmals nachhaken. Auch Herr Winkler erinnert sich, dort eine Antwort geschrieben zu haben.

Hinweis der Schrifführerin:

Die Stellungnahme vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung lag als Tischvorlage (Anlage 2) zur Sitzung am 12.12.2018 aus.

g)

Darüber hinaus erinnert Herr Wetzel an die Umsetzung bezüglich der LKW-Verbotsbeschilderung in der Friedensstraße, die nach Auskunft des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen bereits Anfang April erfolgen sollte.

Herr Lichtenberg erklärt dazu, dass die Anordung an die Bauverwaltung gehe und von dort der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) beauftragt wird, die Anordung umzusetzen, also die Schilder zu bestellen und nach Lieferung aufzustellen. Nach Aussage des WBH wird die Aufstellung der Schilder in etwa zwei Wochen erfolgen. 

h)

Ferner teilt Herr Wetzel mit, dass Anwohner der unteren Rembergstraße bis zur Höhe Kleiststraße die auf eine Stunde begrenzte Parkzeit auf den Parkflächen tagsüber bemängeln. Im oberen Teil der Rembergstraße und der Eppenhauser Straße gebe es keine zeitliche Begrenzung der Parkzeit.

Hier bittet Herr Wetzel um eine Erklärung.

Herr Lichtenberg nimmt die Frage auch in die Verkehrsbesprechung mit, vermutet aber, dass ohne zeitliche Beschränkung die Parkfläche überwiegend von Menschen, die in der Innenstadt arbeiten, genutzt werden.

i)

Frau Schuchardt bittet um Demontierung der Hinweisschilder „Marienhospital“ im öffentlichen Raum.

Herr Lichtenberg erinnert sich an die Beauftragung des Wirtschaftsbetriebes, die vorhande Beschilderung abzunehmen. Bezüglich der vermutlich vergessenen Schilder bittet Herr Lichtenberg um Nennung der Örtlichkeiten, sodass die restlichen Schilder ebenfalls abgebaut werden können.

j)

Darüber hinaus möchte Frau Schuchardt wissen, ob in der Arndtstraße in beide Richtungen der Fahrradverkehr freigegeben werden kann.

Auch diese Frage werde Herr Lichtenberg mit in die Verkehrsbesprechung nehmen.

k)

Frau Bartscher bemängelt das abgestellte Baumaterial und die Baugeräte auf dem Bürgersteig und darüber hinaus auf der Eickertstraße selbst, etwa ab Höhe Haus-Nr. 30. Der Hinweis, dass Fußgänger die andere Straßenseite nutzen mögen, sei nicht hilfreich, da diese Seite zu schmal sei, um vernünftig dort hergehen zu können. Mit Kinderwagen oder für Gehbehinderte sei dies undenkbar.

So gebe es auch einen Innenhof. Hier bittet Frau Bartscher darum, dass das Material und die Maschienen dort gelagert werden, wozu es sicher auch die Verpflichtung gebe.

Ihm sei bekannt, so Herr Lichtenberg, dass die Firma dort eine Sondernutzungsgenehmigung habe, um ihr Material dort abzustellen. So würde er aber dennoch gerne nachprüfen wollen, ob die Lösung so optimal sei und wird entsprechend berichten.

l)

Herr Ali Oglu möchte wissen, was in Hagen bereits zum Thema Elektromobilität umgesetzt wurde.

Ferner, wieviele Fahrzeuge gleichzeitig mit Strom durch das Hagener Stromnetz versorgt werden können.

So halte er auch die geschaffene Planstelle im Bereich Elektromobilität mittlerweile für nicht notwendig, da die Kapazität für eine größere Anzahl von E-Fahrzeugen, seiner Auffassung nach, nicht ausreiche.

Herr Winkler teilt allgemein dazu mit, dass die E-Mobilität ein großer Bestandteil des Masterplanes Verkehr ist, und zwar nicht nur für Autos sondern auch für Fahrräder und Tretroller. In erster Linie beschäftige sich das Umweltamt in Verbindung mit Enervie mit dieser Thematik.

Die Kapazität der Stromreserven sei noch lange nicht erreicht, so Herr Winkler. So sei man vom Rat beauftragt und werde die E-Mobilität nicht aufgeben.

m)

Herr Fischer möchte den Stand der Planungen zum Käfig für das Basketballfeld im Emster Park wissen.

Herr Quardt sagt eine Weitergabe der Frage in die Verwaltung zur Beantwortung zu.

Darüber hinaus werden keine weiteren Fragen gestellt.