14.03.2019 - 8.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Die Vorlage 0260/2019 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift.

 

Auf die Einwände von Frau Kingreen und Frau Buchholz führt Herr Lichtenberg aus, dass der Termin, der in diesem Jahr auf den Muttertag fällt, der Veranstaltung „Hagen blüht auf“  geschuldet sei und der Umfang der Vorlage darauf zurückzuführen wäre, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Anlagen der Vorlagen ausführlicher gestaltet wurden. Außerdem sei mit Verdi verhandelt worden, dass dieser verkaufsoffene Sonntag nicht beklagt werden soll.

 

Herr Quardt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen – Mitte aus Anlass von „Hagen blüht auf“, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist. 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

 

1

 

AfD

-

-

-

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0