14.03.2019 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)            Herr Peters möchte wissen, wie das Parken auf dem südlichen Bereich des Kirchplatzes der Johanniskirche an der Springe geregelt sei.

Herr Lichtenberg informiert, dass der Platz durch mobile Poller eingegrenzt sei und das Parken für Angehörige der Kirchengemeinde und das Befahren für den Entsorgungsbetrieb erlaubt sei. Außerdem werde das Parken im Zusammenhang mit dem Samstagsmarkt durch die Marktmeister geregelt und geduldet.

b)            Herr Wetzel macht auf den Beschluss der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vom 07. November 2018 aufmerksam, in dem es heißt, dass das Verkehrszeichen 262 an der Spichernstraße, Richtung Roßbacher Straße aufzustellen sei. Er möchte wissen, warum der Beschluss noch nicht umgesetzt sei.

Herr Lichtenberg erklärt, dass die Anordnung seitens der Ordnungsbehörde bereits erteilt sei und sich vermutlich beim Wirtschaftsbetrieb in der Abarbeitung befinde. Er sagt zu, sich beim Wirtschaftsbetrieb nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.

c)             Herr Wetzel fragt außerdem, welche Funktion die Metallbügel auf den Bushaltestellen an der Remberg- und Eppenhauser Straße erfüllen sollen. Sie würden eine erhebliche Behinderung für Rollatoren und Kinderwagen darstellen. Auch fragt er nach den Kosten für einen Abbau der Sperrbügel.

Herr Lichtenberg vermutet, dass damit das Beparken der Buscaps verhindert werden soll und regt an, die Frage an die Bau- bzw. Planungsbehörde zu richten.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

d)Herr Thormählen spricht die Fläche an der Ecke Neumarktstraße/ Bahnhofstraße an und möchte wissen, was mit dem Platz, der in einem trostlosen Zustand sei, geschehen soll. Auf der Mitte der Fläche befinde sich außerdem ein nicht mehr benötigtes Fundament, was eine Gefahrenquelle darstelle. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte habe in den Jahren 2008 und 2009 bereits Mittel für den Platz bereitgestellt.

Herr Grothe sagt zu, im Zusammenhang mit dem Planungskonzept ISEK die Anregung mit aufzunehmen. Aktuell seien ihm keine konkreten Planungen zu dem Platz bekannt.

e)Frau Kingreen erkundigt sich, wann mit den Arbeiten zur Beleuchtung des Friedenszeichens begonnen werde.

Herr Grothe informiert, dass mit dem Beginn der Arbeiten in den nächsten Wochen zu rechnen sei.

f)Herr Geisler fragt nach der Entwicklung zu den Bauarbeiten an der Bahnhofshinterfahrung.

Herr Grothe sagt eine Berichterstattung bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu.

g)Außerdem möchte Herr Geisler wissen, warum die Verwaltung am Gebäude Graf-von-Galen-Ring 9 nichts dagegen unternehme, dass dort Mülltonnen angekettet auf dem Bürgersteig stehen.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

h)Herr Cosgunoglu fragt, ob die eingerichteten Parkflächen auf der Lange Straße, die erst ab einer bestimmten Uhrzeit beparkt werden dürfen, stärker kontrolliert werden können, da durch das unerlaubte Parken außerhalb dieser Zeiten Verkehrsbehinderungen entstehen und die Autofahrer sehr aggressiv die parkenden Autos umfahren.

Herr Lichtenberg berichtet, dass dieser Bereich, zumindest tagsüber, häufig kontrolliert werde.

i)Herr Cosgunoglu macht außerdem auf den eingerichteten Parkstreifen in Höhe des Bioladens an der Lange Straße aufmerksam. Er berichtet, dass der Gegenverkehr bei einer Umfahrung der Parkfläche, da es sich um eine Kurve handelt, sehr schlecht einzusehen sei. Er möchte wissen, ob dort Abhilfe geschaffen werden könne.

Herr Grothe verteidigt die Maßnahme und erläutert, dass sich die Lange Straße zurzeit von einer Durchgangsstraße in eine Wohnstraße entwickelt und dabei auch verkehrsmäßig Rücksicht aufeinander genommen werden müsse.

Herr Quardt sagt zu, sich den Bereich anzusehen.

j)Frau Bartscher berichtet von einem Müllberg neben dem Haus Rehstraße 19 und fragt, ob der beseitigt werden könne.

Herr Lichtenberg sagt zu, dies von seinen Mitarbeitern kontrollieren zu lassen und sollte es sich um eine öffentliche Fläche handeln, den Hagener Entsorgungsbetrieb mit der Beseitigung zu beauftragen.

k)Frau Kingreen möchte wissen, wie häufig die Volme im Innenstadtbereich gesäubert werde.

Herr Grothe teilt mit, dass der Wirtschaftsbetrieb dafür zuständig sei und sagt zu, das Anliegen weiterzugeben. Er nimmt an, dass die Reinigung einmal jährlich durchgeführt werde.

l)Herr Fischer berichtet von massiven Anwohnerbeschwerden aus der Goebenstraße wegen des stark eingeschränkten Parkraums. Er fragt, ob es möglich sei, dort nochmals einen Ortstermin durchzuführen.

Herr Lichtenberg teilt mit, dass in der Goebenstraße wegen Bürgerbeschwerden das aufgeschulterte Parken geahndet werde. Ein Ortstermin werde an der verkehrlichen Situation wenig ändern, da die Bürgersteige zum Beparken zu hoch, zu schmal und die Gehwegplatten auch nicht zum Beparken geeignet seien.

Herr Quardt sagt zu, mit den Anwohnern das Gespräch zu suchen, um die Situation zu erklären.