31.01.2019 - 6.2 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Vorlage 1255-1/2018 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Grothe erläutert ausführlich den Sinn der ursprünglichen Vorlage sowie der Zusatzvorlage.

So gehe es um potentielle Gewerbe- und Wohnbauflächen, die in Absprache mit der Stadt Hagen in den Regionalplan aufgenommen werden sollen. Ebenso gehe es um Flächen für Windkraft, was jedoch nicht die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betreffe.

Die Ergänzungsvorlage sei notwendig geworden, da man im Gebiet Westerbauer versäumt habe eine Fläche mit aufzunehmen.

Eine Verständnisfrage von Herrn Quardt zum Bereich Donnerkuhle wird von Herrn Grothe beantwortet.

Zum Bereich Emst IV wird von den Herren Quardt und Thormählen darauf hingewiesen, dass dieser Bereich bereits 2009 als Wohnbaufläche ausgewiesen werden sollte, was aus Gründen der Entwässerungskosten nach Delstern nicht geschehen sei.

Herr Grothe stellt klar, dass die jetzt geplante Fläche nach Emst entwässert werden könne, da sie nicht mehr bis zum Friedhof Delstern reiche. Damals sei die Planung auch aus Lärmschutzgründen verworfen worden, doch im Zuge des Ausbaus der

A 45 werde in diesem Bereich Schallschutz installiert. Außerdem sei die Fläche auch als Tauschfläche geeignet, da es mehrere Jahre dauern könne, wenn eine Fläche, die nicht in der Regionalplanung sei, entwickelt werden könne.

Frau Kingreen äußert sich kritisch zu den Planungen. So habe sich die zuständige Regionalplanungsbehörde selbst einige Klima- und Naturschutzziele auf die Fahnen geschrieben, was mit den angestrebten Flächen konterkariert werde. Insbesondere zu der Fläche in Haßley habe sie größte Bedenken. Diese Fläche sei bisher ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet, das bisher landwirtschaftlich genutzt werde und auch keinem anderen Gewerbegebiet angeschlossen sei. Sie bemängelt zudem, dass die Bevölkerung nicht im ausreichenden Maße eingebunden werde. Außerdem sei die Stadt Hagen von der Bezirksregierung aufgefordert worden, belastete Flächen herzurichten, bevor Freiraum beplant werde.

Herr Grothe stellt klar, dass die Bevölkerung ausreichend informiert wurde und die entsprechenden Flächen auch von Fachleuten der Regionalbehörde auf ihre Eignung geprüft werden. Er bittet Frau Kingreen, dass angesprochene Schreiben der Bezirksregierung, das ihm nicht bekannt sei, ihm zuzuleiten.

Eine Verständnisfrage von Herrn Häßner wird von Herrn Grothe beantwortet.

Auf die Kritik von Frau Kingreen, dass zunächst Altlastenflächen entwickelt werden sollten, bevor Freiflächen aus umweltpolitischen Gründen verbraucht werden sagt Herr Grothe, das bereits 20 – 25 ha dieser gewerblichen Brachflächen entwickelt wurden, jedoch von Wirtschaftsverbänden auch neue Gewerbeflächen gefordert werden.

Der Erholungswert der Fläche in Haßley wird auch von Herrn Thormählen unterstrichen.

Frau Kingreen stellt den Antrag, die Gewerbefläche Haßley und die Wohnbaufläche Emst IV nicht auszuweisen.

Frau Schuchardt stellt den Antrag, auch die Fläche Dünningsbruch nicht zu entwickeln.

Herr Bleicker verliest einen so formulierten Beschlussvorschlag.

Auf die Frage der Auswirkungen eines solchen Beschlusses von Herrn Fischer sagt Herr Grothe, dass es sich um einen Empfehlungsbeschluss an den Rat handelt, der auch noch zu entscheiden habe. Er empfehle, alle Flächen zu beschließen, um für die Stadt Hagen für die nächsten 20-25 Jahre ein entsprechendes Potential an Flächen bereit zu halten und die endgültige Entscheidung dann zum Flächennutzungsplan zu fällen.

Auf den Wunsch von Herrn Peters unterbricht Herr Quardt die Sitzung von 17:25 Uhr bis 17:37 Uhr.

Herr Peters erklärt, dass seine Fraktion die Fläche Haßley nicht befürworte, jedoch die anderen Flächen beschließen wolle.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt die Vorlage 1255/2018 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

2.Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und zum Handlungsprogramm entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme, mit Ausnahme folgender Bereiche:

a)     Nicht ausgewiesen als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich wird der Flächenvorschlag Haßley.

Abstimmungsergebnis:

b)     Nicht ausgewiesen als Allgemeiner Siedlungsbereich wird der Flächenvorschlag Emst IV.

Abstimmungsergebnis:

c)     Nicht ausgewiesen als Allgemeiner Siedlungsbereich wird der Flächenvorschlag Dünningsbruch.

Abstimmungsergebnis: