31.01.2019 - 4.3 Beschluss des Rates zur Überweisung an die Bezi...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Beschlussvorschlag des Bezirksbürgermeisters ist als Tischvorlage ausgelegt und mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch.

Herr Quardt begründet kurz den Vorschlag zur Tagesordnung und verweist auf den Beschlussvorschlag.

Frau Bartscher stellt klar, dass dieser Vorschlag von Jugendlichen an die Fraktion herangetragen wurde und nicht von Herrn Hentschel eingebracht wurde.

Sie führt weiter die historische Bedeutung von Hindenburg an und dass bereits andere Städte den Namen Hindenburg aus ihren Straßennamen entfernt haben.

Weiter erinnert Frau Bartscher daran, dass im Jahr 2013 Hindenburg durch Ratsbeschluss die Ehrenbürgerwürde wieder aberkannt wurde.

Sie schlägt daher vor, die Hindenburgstraße in Mehmet-Kubasik-Straße umzubenennen, da im Zusammenhang mit den NSU-Morden die Täter in aller Munde seien, aber nicht die Opfer und dann damit diesem Umstand Rechnung getragen werden soll.

Frau Kingreen macht deutlich, dass eine Straßenumbenennung erhebliche Kosten verursachen werde und schlägt daher vor, neue Straßenzüge entsprechend zu benennen. Außerdem regt sie an, dass auf die Bedeutung Hindenburgs in einem Zusatzschild hingewiesen werden könne, wie es auch in anderen Städten schon üblich sei.

Herr Häßner verweist auf die hohen Kosten, die schon in der Vergangenheit dazu geführt haben, von einer Umbenennung abzusehen.

Frau Buchholz unterstützt den Antrag ausdrücklich und regt an, die genauen Kosten zu ermitteln und die Erfahrung aus anderen Städten heranzuziehen.

Herr Ali Oglu schließt sich den Ausführungen von Frau Kingreen an.

Herr Quardt verliest den Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand bis zur nächsten Sitzung.

2. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung, insbesondere den Fachdienstleiter Geschichte des Fachbereiches Kultur, Herrn Dr. Blank, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte eine Einschätzung abzugeben, welche historische Rolle Reichskanzler Hindenburg im Allgemeinen und für die Stadt Hagen im Besonderen gespielt hat.

3. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Verwaltung zu recherchieren, wieviel Anwohner und Unternehmen von einer Straßenumbenennung betroffen wären, wie hoch die administrativen Kosten für die Stadt Hagen zu beziffern sind und ob die Stadt Hagen ggf. in Regresspflicht genommen werden kann für die entstehenden Kosten der Anlieger bzw. Unternehmen.

4. Zu den Punkten 2. und 3. sind auch die Erfahrungen anderer Kommunen zu eruieren.

Abstimmungsergebnis: