28.11.2019 - 5.17 Bereitstellung von dargestellten überplanmäßige...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.17
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 28.11.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB65 - Gebäudewirtschaft
- Bearbeitung:
- Jessica Hatwich
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wisotzki erklärt mit Blick auf den Mehrbedarf in Höhe von 2 Mio. Euro, dass der Kämmerer früher argumentiert habe, dass keine überplanmäßigen Bedarfe mehr entstehen würden, wenn die Gebäudeverwaltung wieder als städtischer Fachbereich geführt würde.
Herr Gerbersmann führt dazu aus, dass der Unterschied darin bestehe, dass der zusätzliche Bedarf jetzt im laufenden Jahr im Rahmen des Controllings durch die Stadtkämmerei aufgefallen sei.
Als die Gebäudewirtschaft als Eigenbetrieb geführt wurde, seien entsprechende Bedarfe in manchen Jahren erst nach Jahresablauf festgestellt worden.
Er habe jedoch nicht zugesagt, dass es keine überplanmäßigen Bedarfe mehr geben würde.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen stellt die dargestellten überplanmäßigen Bedarfe in Höhe von voraussichtlich 2.000.000 € nach § 83 Absatz 2 Satz 1 GO bereit.
Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt aus Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen (Auftrag 1611041 – Finanzausgleich, Umlagen, Stärkungspakt).
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Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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SPD | 6 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 1 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | - | - | - |
AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 18 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||