28.11.2019 - 5.2 Beratung des Doppelhaushaltes 2020/2021 mit Hau...

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt zur Verfahrensweise vor, entlang der Veränderungsliste zu beraten und jeweils die entsprechenden Änderungsanträge zu diesen Punkten mit zu beraten.

[NOVA (Elbe-Treff), Zuschuss Blaues Kreuz-Suchtberatung, Zuschuss AWO-Suchtberatung, AIDS-Hilfe]

Herr König teilt mit, dass die Vorbehalte hinsichtlich der Nachweise im Änderungsantrag der „Allianz“ mitgetragen würden.

Frau Timm-Bergs sieht aufgrund der gestiegenen Kosten der Bezuschussten keine Probleme darin, dass diese den entsprechenden Bedarf nachweisen können.

Herr Thieser fragt, ob dargestellt werden könne, wie oft es Gespräche mit den Suchtberatungen gegeben habe. Der finanzielle Bedarf sei von diesen mehrfach in unterschiedlicher Form angemeldet worden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die inhaltliche Beratung im Sozialausschuss erfolgt sei. Seiner Erinnerung nach habe es dort unterschiedliche Auffassungen zu den Bedarfen gegeben.

Frau Kaufmann bestätigt die unterschiedlichen im Sozialausschuss genannten Beträge. Sie sehe keine Probleme, wie im „Allianz-Antrag“ vorgeschlagen zu beschließen.

Herr Hentschel zeigt sich verwundert, dass der Vorschlag des Vorbehaltes von Hagen Aktiv und Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt werde. Dass die bisherigen Beträge nicht auskömmlich seien, sei bekannt.

Frau Timm-Bergs verweist darauf, dass man im Sozialausschuss den Nachweisvorbehalt beschlossen habe und darüber nicht mehr diskutieren sollte.

Herr Dr. Ramrath hält es für erschreckend, dass Herr Hentschel dafür plädiere, Steuergelder in Form von Zuschüssen ohne Nachweise an Dritte auszuzahlen.

Seiner Kenntnis nach sei der Nachweis sogar landesrechtlich erforderlich.

Herr König weist darauf hin, dass im Sozialausschuss schon lange über die unzureichende finanzielle Ausstattung der entsprechenden Organisationen diskutiert werde. Wenn diese Leistungen von der Stadt übernommen werden müssten, würde dies ein Vielfaches kosten.

Herr Hentschel erwähnt, dass die Organisationen jedes Jahr Berichte über die Mittelverwendung vorlegen würden.

Bei der AIDS-Hilfe würde man schon seit Jahren auf Bestandteile des Gehaltes verzichten.

[HVG-Zuschuss]

Herr König teilt mit, dass seine Fraktion der Auffassung sei, dass die Kürzung nicht erfolgen dürfe, und deshalb dagegen stimmen werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert daran, dass die mit der HVG abgestimmte Position der Verwaltung bereits ausführlich dargelegt worden sei.

[Sportstättenleitplaner]

Herr Dr. Ramrath erläutert den Änderungsantrag. Man habe sich an den Erfahrungen anderer Kommunen hinsichtlich der Entwicklung von Sportstätten-Leitplänen orientiert und den Landessportbund nach einer Empfehlung gefragt. Die Rückmeldung sei, dass eine Vergabe wirtschaftlicher sei als eine Erstellung mit eigenem zusätzlichem Personal, vor allem wenn man eine Dauer von zwei Jahren einplane. Bezüglich der benannten 60.000 Euro sei gegenüber der Empfehlung des Landessportbundes bereits eine Reserve eingeplant.

Herr Thieser weist darauf hin, dass man sich im Sport- und Freizeitausschuss für eine schnellstmögliche Erstellung des Sportstätten-Leitplanes ausgesprochen habe.

Eine externe Vergabe bedeute trotzdem eine Mehrarbeit für das vorhandene Personal. Man habe daher die befristete Einstellung einer qualifizierten Kraft diskutiert.

[Wildblumenwiesen]

Herr Riechel erläutert, dass im Antrag der „Allianz“ kein Betrag ausgewiesen sei, was darauf beruhe, dass der WBH für die Ausführung des Grünflächenmanagements zuständig sei. Da dessen Mittel dafür nicht ausreichend seien, müsse der Rat die Mittel zur Verfügung stellen. Er beantrage daher als Ergänzung zum Antrag, eine Anschubfinanzierung von 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Herr König weist darauf hin, dass Artenvielfalt, Umweltschutz etc. nicht kostenlos erhältlich seien und nicht unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden dürften.

Herr Keune berichtet, dass mit dem WBH abgesprochen sei, dass dieser die Wildblumenwiese im Ennepepark Haspe als „Startfläche“ ohne Mehrkosten ausführe.

Herr Hentschel verweist auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bürger für Hohenlimburg / Piraten sowie der früheren Ratsfrau Barbara Hanning von vor knapp einem Jahr, auf den es noch keine Reaktion gegeben habe.

Da der WBH die Fläche Ennepepark und zwei zusätzliche Flächen aufarbeiten wolle, halte er es nicht für erforderlich, einen Betrag in den Haushalt einzuplanen.

Herr Dr. Ramrath erläutert, warum der heute von der „Allianz“ eingebrachte Antrag von dem im WBH eingebrachten abweiche. Dort habe keine Einigkeit darin bestanden, ob die Finanzierung der Wildblumenwiesen durch Umschichtungen im vorhandenen Budget erreicht werden könne. 

Herr Bihs habe mitgeteilt, dass man im Stadtgebiet 35 Flächen mit insgesamt 36 ha Größe als Potenzialflächen für Wildblumenwiesen ausgemacht habe.

Die im Antrag genannte Darstellung der Wirtschaftlichkeit diene zur Erkennung des Bedarfs, damit ggfs. der Wirtschaftsplan WBH unterjährig angepasst werden könne.

Herr Thieser teilt mit, dass der WBH gemeinsam mit der Biologischen Station drei Versuche zum Anlegen von Wildblumenwiesen durchgeführt habe. Erst wenn feststehe, was genau man anlegen wolle, könnten Kosten ermittelt werden.

Seiner Auffassung nach müsste dazu eine Verwaltungsvorlage mit einem Konzept erstellt werden.

Hinsichtlich des Ennepeparkes würden Kosten von 3.000 Euro für zwei Jahre entstehen. An anderen Standorten könnten die Kosten jedoch abweichen und auch der Maschinenpark des WBH müsste eventuell angepasst werden.

Erst nach Erstellung eines Gesamtkonzeptes könne man die Gesamtkosten abschätzen, daher sollten jetzt noch keine Gelder eingeplant werden. 

Herr Riechel erläutert nochmals seinen Antrag. Der Aufwand beim WBH sei durch die Wildblumenwiesen höher als bisher. Diese sollen nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden, was den Einsatz zusätzlicher Mittel erfordere.

[Bezirksbezogene Haushaltsmittel]

Herr Thieser begrüßt die im Antrag der „Allianz“ vorgeschlagene Erhöhung, bittet aber, dass trotzdem die Überprüfung der Verteilungssystematik mitbeschlossen wird, wie es die Bezirksvertretung Haspe vorgeschlagen hat.

Herr Hentschel merkt an, dass es sich bei der vorgeschlagenen Erhöhung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel um eine Steigerung von 25 % handle.

[Lückenschluss Lenneradweg]

Herr Gerbersmann entschuldigt, dass versehentlich der Ergänzungsbeschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zum Lenneradweg-Lückenschluss zwischen der Hohenlimburger Innenstadt und der Stadtgrenze Iserlohn nicht in die Veränderungsliste aufgenommen worden sei. Betraglich sei dieser Beschluss nicht beziffert gewesen.

Herr König möchte wissen, wozu genau die Planungsmittel benötigt würden. Er halte die angesprochene Route nicht für einen Lückenschluss und einen entsprechenden Beschluss für wenig sinnvoll. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass die angebliche Lücke mit dem Rad problemlos befahrbar sei.

Herr Strüwer erläutert, dass es um eine Anbindung an den Ruhrtalradweg gehe. Eine Forcierung in diesem Bereich sei Gegenstand überregionaler Entscheidungen gewesen. Es habe dazu zahlreiche Ortstermine gegeben und man müsse versuchen, Fördermittel zu akquirieren. Den für Planungsmittel angesetzten Betrag halte er für angemessen.

Herr Thieser möchte wissen, ob die Maßnahme Teil des Radwegekonzeptes sei.

Herr Strüwer erläutert, dass zusätzliche Mittel eingesetzt werden sollen, um eine gewünschte und beschlossene Fördermaßnahme ein Jahr vorzuziehen. Der Radwegeausbau sei jedoch von der Akquirierung von Fördergeldern abhängig.

Herr König kritisiert das Vorgehen. Er weist darauf hin, dass der Betrag von 100.000 Euro vergeblich verausgabt sei, wenn die Planung nicht zur Einnahme von Fördermitteln führen würde. Im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität habe man eine Prioritätenliste für den Radwegeausbau beschlossen. Gegebenenfalls ließen sich die Prioritäten verschieben, aber man sollte mit den im Haushalt geplanten Mitteln auskommen.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der Antrag gestellt worden sei, da die Verwaltung damals geantwortet habe, dass eine seriöse Prüfung der angedachten Lösung eingehender Untersuchungen bedürfe und ein entsprechender Aufwand im Hinblick auf Zeit und Kosten entstehe.

Wenn man den Radweg, der auch Berufspendlern diene, als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Radwegenetzes betrachte, müsse man auch Mittel für zusätzliche Planungen bereitstellen. Die finanzielle Größenordnung sei noch zu ermitteln; der veranschlagte Betrag von 100.000 Euro sei daher geschätzt.

Er schlage vor, den finanziellen Ansatz als Maximalbetrag festzulegen und die Mittelfreigabe unter den Vorbehalt zu stellen, dass der tatsächlich erforderliche Aufwand von der Verwaltung ermittelt werde.

Frau Schmitz möchte wissen, ob mit der Formulierung „Für Planungsmittel wird ein Betrag von 100.000 Euro veranschlagt, der aus regelmäßig nicht abfließenden Investitionsmitteln geleistet wird.“ im Antrag der „Allianz“ gemeint sei, dass die Mittel bereitgestellt werden sollen, wenn die Verwaltung so weit sei, oder ob man wolle, dass die Mittel in den Haushalt eingeplant würden.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass eine Ermächtigung zur unterjährigen Bereitstellung der Mittel gemeint sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Beschluss unter dieser Prämisse abstimmen.

[Mittelerhöhung Umsetzung Radverkehrskonzept Haspe]

Herr Thieser weist darauf hin, dass eine Konkretisierung des Betrages erst dann vorgenommen werden könne, wenn in der Fachverwaltung ausreichend Personal zur Konkretisierung des Radwegenetzes vorhanden sei. Es gebe derzeit nur 1,5 Stellen für das gesamte Stadtgebiet.

[Busse: Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.11.2019]

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die in der Veränderungsliste aufgeführten und im Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Maßnahmen laut Auskunft der Fachverwaltung aus laufenden Mitteln erledigt werden könnten. 

[Stellplatzablöse]

Herr Gerbersmann teilt mit, dass der Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, die Erträge aus der Stellplatzablöse zukünftig ausschließlich für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen, geprüft worden sei.

Dies sei möglich; man könne aber auch Maßnahmen aus einem Mobilitätskonzept insgesamt umsetzen und den Beschlussverschlag entsprechend erweitern.

Herr König hält es für sinnvoll, dass vor einer Entscheidung darüber zunächst dargestellt werde, was in den letzten Jahren aus der Stellplatzablöse finanziert worden sei und wie viel Geld daraus noch vorhanden sei.

Frau Schmitz teilt dazu mit, dass in der Bilanz aktuell ein Betrag in Höhe von 1.880.000 Euro zur Verfügung stehe.

Herr Ramrath erklärt sich mit einer Erweiterung des Beschlussvorschlages der „Allianz“ einverstanden.

[Outdoor-Fitnessgeräte & Beleuchtung Joggingstrecke Hameckepark]

Herr Thieser weist darauf hin, dass in Haspe ein entsprechender Park erstellt worden sei und in Dahl, wie vom Sport- und Freizeitausschuss beschlossen, noch realisiert werden soll. Wenn wie vorgeschlagen beschlossen werden sollte, würde das vom bisherigen Verfahren hinsichtlich der Einbeziehung von Eigenleistungen und Vereinen abweichen. Er warne davor, dass der Beschluss für andere Stadtteile zum Präzedenzfall werden könnte.

Herr Hentschel möchte wissen, ob die Formulierung „Ein Antrag mit Anforderungen an die Umsetzung der Maßnahme wird in den Sportausschuss eingebracht.“ bedeute, dass die Finanzierung der beantragten 60.000 Euro aus der Sportpauschale erfolgen solle. Dies würde er nicht unterstützen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die 60.000 Euro als zusätzliche Haushaltsmittel beantragt worden seien.

[Artenschutzbeauftragter / Einrichtung eines Fußgängerbeauftragten]

Herr König kritisiert, dass es bald zur Situation komme, dass man immer mehr Beauftragte habe, aber in den Fachverwaltungen nicht  genug Personal vorhanden sei, um die Ergebnisse umzusetzen. Er bitte darum, diesem Antrag und dem noch folgenden zur Einrichtung eines Fußgängerbeauftragten nicht zuzustimmen.

Das veranschlagte Geld sollte besser in die konkrete Umsetzung von Maßnahmen fließen.

Herr Dr. Bücker zeigt sich verwundert über den Wortbeitrag und weist darauf hin, dass 2016 vom Rat einstimmig die Stelle eines Artenschutzbeauftragten beschlossen worden sei, sofern sie finanziert werden könne. Es soll auch Aufgabe des Artenschutzbeauftragten sein, Fördermittel zu akquirieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Personaleinstellung bei der Biologischen Station erfolgen soll.

Herr Hentschel merkt an, dass das Fördermittelmanagement über die Fachverwaltung, hier also über das Umweltamt, erfolgen müsse.

Das veranschlagte Geld sei an anderen Stellen wie im sozialen Bereich besser zu gebrauchen. In einer besseren Haushaltslage würde er den Antrag unterstützen.

Herr Klepper vertritt die Auffassung, dass man angesichts der Umweltproblematiken einen Artenschutzbeauftragten brauche und im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität Einigkeit dazu bestanden habe. Die Verortung der Stelle bei der Biologischen Station sei der richtige Weg.

Herr Hentschel verdeutlicht, dass seine Fraktion das Anliegen grundsätzlich unterstütze, aufgrund der finanziellen Situation der Stadt die Prioritäten aber anders setze.

Herr König wendet sich an Herrn Dr. Bücker und stellt noch einmal heraus, dass es seiner Fraktion darum gehe, die Fachämter so mit Personal auszustatten, dass Maßnahmen auch umgesetzt werden könnten.

[Wehringhausen – Sprachförderung]

Herr Rudel fragt nach, was mit dem Bildungszentrum Block 1 gemeint sei.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass man beabsichtige, kurzfristig auf der Fläche des ehemaligen Block 1 ein Bildungszentrum zu entwickeln, zu dem eine große Kita und eine Grundschule gehören sollen. Wenn dies geschehen sei, soll die Maßnahme dort verortet werden. Da die Maßnahme jedoch schon vorher durchgeführt werden soll, soll sie wegen des großen örtlichen Bedarfes an Sprachunterricht in Wehringhausen platziert werden.

Herr Hentschel teilt mit, dass seine Fraktion das Ansinnen grundsätzlich unterstütze.

Herr König vertritt die Auffassung, dass man in der Haushaltsplandiskussion nicht die Diskussion über den Bildungsstandort Block 1 vorwegnehmen sollte. Seine Fraktion unterstütze inhaltlich ausdrücklich, dass eine Sprachausbildung in Kitas zur Vorbereitung für die Grundschule durchgeführt werde. Seine Fraktion beantrage die Ansiedlung jedoch bei den „Stadtmäusen“, dem Kindergarten unterhalb des Schulzentrums.

Herr Reinke erläutert, dass im Familienzentrum Wehringhausen in der Gutenbergstraße alle umliegenden Kindergärten vernetzt seien. Man schlage daher zunächst für diesen Standort die Anbindung des Sprachförderkonzeptes vor. Darüber, ob sich dies bewährt habe oder eine spätere Verortung im Bildungszentrum sinnvoller sei, könne der Jugendhilfeausschuss zu gegebener Zeit beraten.

Herr Rudel regt an, den Satz „Nach Fertigstellung des entstehenden Bildungszentrums Wehringhausen auf dem Gelände von Block 1 sollen die beiden Erzieherinnen/Erzieher im Bildungszentrum angesiedelt werden.“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Herr Reinke erklärt dazu Einverständnis.

[Zahl der Familienhebammen / Familienbegleiterinnen]

Herr Hentschel fragt in Anbetracht der jeweils veranschlagten Mittel, ob die Gehaltsunterschiede zwischen Hebammen und Familienbegleiterinnen so groß seien.

Frau Kaufmann teilt dazu mit, dass die Familienbegleiterinnen angelernte Kräfte seien, es sei kein Berufsstand. Die Hebammen dagegen hätten eine Fachausbildung.

[Umstellung der Kinderschutzambulanz auf Pauschale]

Herr Rudel fragt, ob die Pauschalierung kontrolliert werde.

Herr Reinke teilt dazu mit, dass es hinsichtlich der Diagnosen Einzelfallabrechnungen gebe. Er gehe davon aus, dass die Verwendung der 35.000 Euro über die existierende Leistungsvereinbarung geregelt würde.

[Einrichtung eines Bürgerfonds]

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass durch die Einrichtung eines Bürgerfonds ein neues Instrument entwickelt und erprobt werden soll, mit dem man gebündelt mehrere Ziele erreichen wolle. Dies seien beispielsweise technikorientierte Projekte mit innovativem Charakter für den Klimaschutz, die einen Effizienznutzen abwerfen würden, mit dem langfristig der Fond rentabel gestaltet werden soll.

Zweites Ziel sei es, Menschen zu gewinnen, die aufgrund der Niedrigzinsphase neue Anlageformen suchen würden.

Weiteres Ziel sei, die Einwohner der Stadt für Projekte sowie Diskussionen und Engagement dazu  zu interessieren. Der Vorschlag sei auch aus dem Bereich „Fridays for Future“ gekommen.

Herr König blickt auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zurück, in dem über die Förderung von Solarenergie diskutiert worden sei. Es sei der Hinweis dazu gekommen, dass die Stadt kein Personal habe, um dies umzusetzen.

Er frage sich daher, wer innerhalb der Verwaltung das Projekt Bürgerfonds umsetzen soll.

Über die Idee des Bürgerfonds könne und müsse man intensiver nachdenken. Fraglich sei auch, welche Zielgruppe erreicht werden soll.

Er plädiere daher dafür, noch nicht über den Antrag zu beschließen, sondern zunächst eine inhaltliche Verständigung herbeizuführen, auch zu organisatorischen und personellen Voraussetzungen. 

Herr Hentschel hält es für wichtig, dass eine Partizipation schon mit kleineren Beträgen wie 50 Euro möglich sein sollte, nicht nur für Mittelständler.

Die veranschlagten 100.000 Euro halte er für zu niedrig und wüsste gerne, wie der Betrag zustande gekommen sei.

Herr Dr. Ramrath teilt dazu mit, dass die Verwaltung noch ein Konzept entwickeln soll.

Die 100.000 Euro sollen als Einlage dienen, um eine Gesellschaft mit Genussscheinen in Gang zu setzen.

Herr Hentschel hält eine Finanzierung aus den Einlagen der Anteilseigner für ausreichend und eine Einlage aus Haushaltsmitteln für nicht erforderlich.

Unter Bezugnahme auf den Satzteil „… drohende Negativzinsen für größere Spareinlagen machen neue Anlageformen interessant“ befürchte er, dass nur ein Teil der Gesellschaft profitieren könne, nicht die gesamte Bevölkerung. Daher müsste es auch Genussscheine für kleinere Beträge geben.

Dem Grunde nach halte er den Bürgerfonds für sinnvoll. So lange aber nicht geklärt sei, wozu genau die 100.000 Euro dienen sollen und wie sie in den Haushalt zurückfließen sollen, könne seine Fraktion den Beschluss nicht mittragen.

Herr König sieht in dem Bürgerfonds das Problem, dass die Kommunalverwaltung rentable Projekte den Investoren eröffne, während die nicht rentablen Projekte bei der Stadt verblieben. Er plädiert nochmals dafür, noch keine Entscheidung zu treffen.

Herr Strüwer vertritt die Auffassung, dass die hohen Anforderungen in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik nicht allein aus öffentlichen Mitteln befriedigt werden könnten. Der Bürgerfonds sei eine innovative Idee, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Projekte, beispielsweise im Bereich Klimaschutz oder Verkehrsförderung, kämen Jedermann zugute, selbst wenn sich möglicherweise nicht jeder beteiligen könne.

Herr Hentschel widerspricht dem. Die Menschen, die sich nicht beteiligen könnten, würden mit ihren Steuergeldern die 100.000 Euro mitfinanzieren, ohne finanziell davon profitieren zu können.

Vom Kämmerer möchte er wissen, ob haushaltsrechtlich überhaupt die Möglichkeit bestehe, aus Haushaltsmitteln einen Bürgerfonds zu finanzieren oder eine Bürgschaft zu übernehmen.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass dies davon abhänge, wie der Bürgerfonds organisiert werde. Möglicherweise könne eine städtische Tochter dazu genutzt werden.

[Städt. Dachfläche für Solarenergie und Gründächer]

Herr Thieser erinnert daran, dass vor zwei bis drei Jahren alle Dachflächen hinsichtlich einer möglichen Nutzung für Solarenergie überprüft worden seien. Seitens der Verwaltung habe es über den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und die Bezirksvertretungen ausführliche Informationen dazu gegeben, was gemacht werden könne. Anschließend sei allerdings nicht viel passiert.

Die Informationen lägen alle vor, müssten aber nun priorisiert und aufgearbeitet werden.

Herr König blickt auf die Diskussion über die Förderung von Solaranlagen im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zurück, die auf einem Antrag der SPD beruhte.

Darin sei das, was nun vorgeschlagen werde, enthalten gewesen.

Seiner Auffassung nach sollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr müsse die Verwaltung in die Lage versetzt werden, bestimmte Projekte umsetzen zu können.

Herrn Thieser stimme er zu, aber es habe noch Neubauten gegeben, beispielsweise die Anbauten der Grundschule Helfe und der Goetheschule.

Seine Fraktion habe Modelle für den Ausbau mit Solaranlagen über die Enervie oder Private vorgeschlagen.

Herr Klepper führt aus, dass es in dem Antrag um die statische Prüfung von Dächern hinsichtlich ihrer Eignung für Solaranlagen oder Begrünung gehe. Diese Prüfungen seien kostenintensiv und bisher nicht erfolgt.

Herr Thieser hält die Information, dass es keine statischen Prüfungen gegeben habe, für falsch. Statikprüfungen habe es beispielsweise an einer Gesamtschule und am Christian-Rohlfs-Gymnasium gegeben.

Herr Strüwer vertritt die Auffassung, dass es noch weitere Möglichkeiten gebe und diese forciert werden müssten. Sofern tatsächlich alle potentiell geeigneten Dächer geprüft seien, würde die veranschlagte Summe nicht ausgeschöpft werden.

Herr König vermisst die politische Zielsetzung zur Errichtung von Solaranlagen und Grünflächen auf Dächern.

Herr Dr. Ramrath würde eine Verständigung darauf unterstützen, bei städtischen Neubauten zukünftig stärker auf entsprechende Möglichkeiten der Dachnutzung zu achten. Im Antrag gehe es jedoch um bereits bestehende Gebäude.

[Zuschusserhöhung Frauenhaus]

Herr Riechel führt aus, dass das Frauenhaus seit Jahren wertvolle Arbeit  leisten würde. Es bedürfe dringend einer Renovierung von Zimmern und Fluren, die aus dem einmaligen Zuschuss erfolgen soll.

[Kinderspielplätze]

Herr Rudel appelliert an die „Allianz“, hinsichtlich des SPD-Antrages bei der Abstimmung mutig zu sein.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der mit sieben Ja-Stimmen (SPD und Bürger für Hohenlimburg/Piraten) und elf Nein-Stimmen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, AfD, OB) mehrheitlich abgelehnt wird.

[Planungs- und Altlastenkonzepte]

Herr Wisotzki führt aus, dass keine Ruhrgebietskommune so wenig Mittel für Investitionskredite ausgebe wie die Stadt Hagen. Mit durchschnittlich 451 Euro pro Einwohner sei sie mit weitem Abstand Schlusslicht im Westen Deutschlands. Der Ennepe-Ruhr-Kreis gebe doppelt so viel aus, Oberhausen das Dreifache.

Es sei daher eine Brachflächeninitiative erforderlich. Fördermittel würden falsch eingesetzt, nämlich nicht zusätzlich, sondern um die Eigenmittel zu senken.

Zur Brachflächenaktivierung müsse ein Planungs- und Altlastenkonzept entwickelt werden, wozu ein Budget in Höhe von 250.000 Euro eingeplant werden soll. Weiterhin benötige man 3 Mio. Euro für den Ankauf und die Entwicklung von Grundstücken.

In der Folge könnten Arbeitsplätze geschaffen sowie Grund- und Gewerbesteuern eingenommen werden. Dies sei auch ein Zeichen an die Arbeitnehmerschaft der Stadt.

Herr Gerbersmann erinnert daran, dass die Verwendung der ursprünglich für die Altlastensanierung vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht nur wegen der Preissteigerung an der Rathausfassade nicht wie geplant eingesetzt werden konnte, sondern auch, weil sich dies zeitlich nicht realisieren ließ.

Die HIG kümmere sich gegenwärtig um die Brachflächen Westside, Varta-Insel und Dolomitwerke, wobei auch Fördermittel genutzt würden.

Die beantragte Anschubfinanzierung von 250.000 Euro an konsumtiven Mitteln für die HIG sehe er als unproblematisch an, wenn diese auf 2020 beschränkt bleibe.

Für problematisch halte er dagegen die 3 Mio. Euro für Grundstücksankauf und -entwicklung, Nach der Gemeindehaushaltsverordnung müsse man den Verwendungszweck relativ konkret benennen, die HIG habe außer den genannten Arealen derzeit jedoch keine Flächen. Die Möglichkeit eines investiven Zuschusses sei unklar; eventuelle sei eine Kreditweitergabe möglich.

Er bitte daher darum, das Grundstücksankaufbudget aus dem Antrag zu streichen.

Für den Fall, dass die HIG geeignete Flächen für die Entwicklung angeboten bekomme, befürworte er eine Nachfinanzierung aus rücklaufenden investiven Mitteln.

Herr König erläutert, dass mit dem Antrag nicht nur Altlastenflächen, sondern auch Brachflächen ohne Altlastenproblematik gemeint seien. Mit der von Herrn Gerbersmann vorgeschlagenen Variante erkläre es sich einverstanden. Zielrichtung müsse jedoch sein, dass die HIG sich um nicht mehr genutzte Flächen bemühe.

Dazu müsse die Verwaltung das erforderliche Personal stellen.

In der Aufsichtsratssitzung der HAGENagentur sei deutlich geworden, wie dramatisch die Gewerbeflächenknappheit sei.

Herr Dr. Ramrath sieht Einigkeit in der Grundsache. Die Verortung einer weiteren Stelle sehe er aber nicht beim Umweltamt, sondern bei der HIG.

Dem ersten Teil des geänderten Beschlussvorschlages könne man daher folgen, dem zweiten nicht.

Herr Wisotzki schlägt vor, die Frage des Personals um ein Jahr zurückzustellen, da sich keine Mehrheit dafür finden werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält eine Entscheidung über zwei Stellen ohne Bemessung auch für nicht sinnvoll. Es bestehe die Bereitschaft, bei konkreten Flächen auch unterjährig, gegebenenfalls überplanmäßig, Stellen bereitzustellen.

Herr Gerbersmann führt aus, dass von den 250.000 Euro, die der HIG zur Verfügung gestellt werden sollen, auch Personalbedarfe gedeckt werden könnten.

Herr Dr. Ramrath könnte sich bei der HIG eine Stelle vorstellen, wie sie Herr Bensch bei der HEG wahrnehme. Dieser sondiere den Markt in Wehringhausen hinsichtlich geeigneter Immobilien und Flächen und spreche mit Eigentümern und Organisatoren von Zwangsversteigerungen.

Wenn potentielle Flächen konzeptionell erarbeitet werden müssten, könnte auch über eine halbe Stelle bei der Planungsbehörde nachgedacht werden.

Herr Rudel sieht mit der Einigung auf den ersten Teil des Beschlussvorschlags und der Formulierung der Erwartungshaltung an die HIG einen weiteren Schritt als erledigt an.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält fest, dass die HIG aus dem Budget von 250.000 Euro auch externe Dienstleistungen und projektbezogene Beschäftigungen finanzieren könne. Sofern sich daraus eine parallele Notwendigkeit entwickeln sollte, den Planungsbereich der Stadt zu verstärken, müsse dies im Rahmen einer unterjährigen und überplanmäßigen Bereitstellung erfolgen.

Er formuliert nach signalisierter Zustimmung der SPD-Fraktion einen entsprechenden Beschlussvorschlag, in dem der erste Satz konkretisiert und der zweite gestrichen wird.

[Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage]

Herr König teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

Einzelbeschlüsse zu Anlage 2, „Wesentliche Veränderungen im Haushaltsplan 2020/2021 – Stadt Hagen“

Betragliche Veränderungen im Ergebnisplan zum Entwurf

Berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Änderungen der Verwaltung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Bisher nicht berücksichtigte Änderungen aus politischen Beschlüssen:
 

Abstimmungsergebnis [Die Abstimmung erfolgte über den Vorschlag der Verwaltung, die Veränderung nicht umzusetzen.]:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis [Die Abstimmung erfolgte über den Vorschlag der Verwaltung, die Veränderung nicht umzusetzen.]:

Betragliche Veränderungen von Investitionen

Berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen

Änderungen der Verwaltung

Abstimmungsergebnis [Die Abstimmung erfolgte zu allen auf Seite 5 der Veränderungsliste dargestellten Veränderungen gleichzeitig]:

Bisher nicht berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis [Die Abstimmung erfolgte jeweils über den Vorschlag der Verwaltung, die Veränderung nicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Fraktionsbeschlüsse – Ergänzung zur 1. Veränderungsliste der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: