28.11.2019 - 5.6 XX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

1. Der XX. Nachtrag der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren  in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 1080/2019) ist.

 

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

 

2. Die Erweiterung der Lagerkapazität an Streumaterial (Salz) auf 4.400 t gemäß Ratsbeschluss vom 12.05.2011 (vgl. Ratsvorlage 0295/2011) wird wieder auf eine Lagerkapazität von 2.400 t bei der HEB GmbH reduziert. 

 

Realisierungstermin: 01.01.2020

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage