28.11.2019 - 5.1 Stellenplan für die Jahre 2020/2021

Herr Rudel erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion. Es müsse mehr ausgebildet werden, da sonst dem Demografieproblem der Stadtverwaltung nicht begegnet werden könne. 

Herr Kiszkenow führt zum Änderungsantrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten und Die Linke. aus, dass die Anzahl von derzeit 34 Mitarbeitern im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) nicht ausreiche. Fachleute hätten errechnet, dass 25 % mehr Stellen erforderlich seien, was sich in den beantragten 8,5 Stellen ausdrücke.

Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Wuppertal (8 Stellen) oder Iserlohn (4 Stellen) halte man die in Hagen angesiedelte halbe Stelle im Bereich des Fördermittelmanagements für zu gering und beantrage daher vier zusätzliche Stellen. 

Herr Hentschel ergänzt, dass die Dokumentationspflichten im sozialen Bereich hoch seien. Er halte daher einen Schreibdienst für unabdingbar, damit die Sozialarbeiter ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen könnten.

Ihm sei bekannt, dass bei der Stadt die einzelnen Fachbereiche für das Fördermittelmanagement zuständig sein sollen. Er halte dies hinsichtlich der Überlastung der städtischen Mitarbeiter und der komplexen Anträge jedoch für den falschen Weg.

Herr Dr. Ramrath blickt auf die Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal zurück, in der ein Antrag der SPD-Fraktion auf Ausweitung der Stellen im Ausbildungs- und Nachwuchsbereich abgelehnt worden sei, zu dem es keine Bedarfsberechnung gegeben habe. Er begrüße daher den neuen Antrag der SPD, der das Diskussionsergebnis in der Kommission spiegle.

Er führt aus, dass in den letzten Jahren zahlreiche neue Ausbildungsplätze eingerichtet worden seien.

Hinsichtlich des Antrages der Allianz habe man sich am neuen Antrag der SPD-Fraktion orientiert und Ergänzungen hinzugefügt.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass es zu Beginn der Wahlperiode gut 20 Ausbildungsstellen gegeben habe und inzwischen knapp 60. Dieser deutliche Anstieg verdeutliche, wie wichtig der Stadtverwaltung die Ausbildung und die Entgegnung auf den demographischen Wandel bei der Stadt sei. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liege bei etwa 48 Jahren.

In der Kommission für Beteiligungen und Personal habe er bereits berichtet, dass man die Fluktuationsanalyse noch einmal sehr detailliert mit dem Gesamtpersonalrat bearbeiten werde, um ein möglichst einvernehmliches Bild zu erhalten.

Es würden jedoch nicht alle ausscheidenden Mitarbeiter durch Auszubildende ersetzt werden können, zumal die Stadt nicht in allen Berufen ausbilden könne.

Hinsichtlich des ASD gebe es eine mit der Fachbereichsleitung übereinstimmende Sicht, dass der Personalbedarf durch überplanmäßige Kräfte derzeit befriedigt sei.

Hinsichtlich des Fördermittelmanagements berichtet er, dass in Wuppertal drei Mitarbeiter der EU-Stelle mit eingerechnet worden seien. Dortmund habe 1,7 Stellen im Fördermittelmanagement, davon teilweise mit juristischen Aufgaben; Duisburg und Oberhausen jeweils  1,0 Stellen.

Seiner Ansicht nach könne sich die Hagener Fördermittel-Bilanz sehen lassen. Die Mischung aus einem zentralen und dezentralen Ansatz würde man daher als Verwaltung weiterführen wollen.

Herr Keßen berichtet, dass die Stellenplanung für 2020 und 2021 auf Basis einer Fluktuationsanalyse aufgestellt worden sei. Die vorgeschlagenen Ausbildungsstellen würden die Fluktuation bedarfsgerecht in Teilen ausgleichen können. Darüber hinaus würde es externe Einstellungen geben.

Im März 2020 würden dann die mit der Personalvertretung abgestimmten Fluktuationsüberlegungen präsentiert.

Zur Information teilt er mit, dass das Personalentwicklungskonzept nichts mit der Fragestellung der Fluktuation zu tun habe, sondern mit der konkreten, individuellen Förderung und Qualifizierung einzelner Mitarbeiter und Berufsgruppen.

Hinsichtlich des ASD teilt er mit, dass trotz der Zentralisierung ein dezentrales Beratungsangebot in Hohenlimburg aufrechterhalten werden könne.

Herr Thieser erinnert daran, dass es beispielsweise im Bereich der Schuleingangsuntersuchungen eine Differenz zwischen den Bedarfen des Amtes und der Auffassung der Personalabteilung gebe.

Hinsichtlich der Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub teilt er mit, dass diese in den letzten Jahren auf inzwischen 7,6 Mio. Euro gewachsen seien, was den Haushalt belaste.

Es müsse bekanntgemacht werden, in welchen Bereichen der Verwaltung die Probleme am größten seien, damit man gegensteuern könne.

Bezüglich des Abbaus von Überstunden und Urlaubstagen seien die Führungskräfte der Verwaltung in der Verantwortung.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass gegenüber dem Jahr 2014 etwa 180 Personen mehr bei der Verwaltung beschäftigt seien, mit denen nicht nur auf neue Aufgaben, sondern auch auf Bedarfe reagiert worden sei.

Herr König bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath und teilt mit, dass man vom ursprünglichen Antrag nicht grundsätzlich Abstand genommen habe.

Es müssten die Chancen neuer Ausbildungsmöglichkeiten genutzt werden, Mitarbeiter durch interne Ausbildungen zu gewinnen, beispielsweise bei Sozialarbeitern, Erziehern und technischem Mitarbeitern.

Die derzeitige Ausbildungspolitik halte er für nicht mutig genug und habe Zweifel daran, dass alle übrigen Bedarfe über den externen Arbeitsmarkt befriedigt werden können. Im Übrigen habe es einmal die Forderung gegeben, Arbeitskräfte selbst auszubilden und sie nicht anderen abzuwerben.

Er bezieht sich auf die Worte des Oberbürgermeisters bei einer Veranstaltung der Grünen, dass eventuell noch in dieser Legislaturperiode ein Beigeordneter für Umwelt eingestellt würde. Dazu würde er gerne wissen, ob dies noch Auswirkungen auf den Stellenplan habe, so zu interpretieren sei, dass die Amtszeit des derzeit zuständigen Beigeordneten nicht verlängert werden soll, oder nicht ernst gemeint gewesen sei.

Hinsichtlich der Überstunden müsse auch der Sitzungsdienst betrachtet werden. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss habe ein verantwortlicher Mitarbeiter an der gesamten öffentlichen Sitzung teilgenommen, war jedoch nicht mehr im Raum, als der seinen Verantwortungsbereich betreffende Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil aufgerufen worden sei. Seine Kritik daran sei vom Oberbürgermeister als nicht fair bezeichnet worden.

Er vertrete die Auffassung, dass man durch die Organisation von Sitzungsteilnahmen den Rückgang von Überstunden bei Leitungskräften erreichen könne.

Herr Gerbersmann berichtet, dass man sich hinsichtlich des Fördermittelmanagements das Verfahren in anderen Städten angesehen habe und sehe darin die Hagener Verfahrensweise bestätigt, von einer zentralen Stelle aus die für die Stellung, Abarbeitung, Begleitung und Abrechnung von Fördermittelanträgen unmittelbar zuständigen Fachbereiche mit Informationen und Hilfestellungen zu unterstützen. Die Kompetenz beispielsweise für den Breitbandausbau, Elektrofahrzeuge und Kindergärten sei in den Fachbereichen bereits vorhanden und müsse so nicht extra durch eine zentrale Stelle erworben werden.

Hinsichtlich der Ausbildung müsse auch betrachtet werden, wer die Auszubildenden bei einer deutlichen Steigerung der Anzahl betreuen und hochwertig ausbilden solle. Teilweise seien auch Plätze an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung oder am Studieninstitut erforderlich. Diese Plätze seien rar.

Hinsichtlich des von Herrn Thieser genannten Beispiels im Bereich der Schuleingangsuntersuchungen teilt er mit, dass ein solcher Bedarf nicht durch mehr Auszubildende gedeckt werden könne, da man medizinisches Personal benötige.

In verschiedenen Bereichen liege der Personalmangel nicht an fehlenden Stellen, sondern daran, dass man das Fachpersonal nicht bekomme. 

Frau Schmitz bezieht sich auf die von Herrn Thieser angeführten Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub in Höhe von 7,6 Mio. Euro. Hier müsse man beachten, dass die in der Bilanz aufgeführte Summe nicht in gleicher Höhe den Haushalt belaste. Die Haushaltsbelastung habe im Jahresergebnis 2018 bei etwa 600.000 bis 700.000 Euro gelegen.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass sich Fördermittelmanager in der Regel bezahlt machen würden.

Die in den letzten Jahren eingerichteten Stellen seien keine massive Verbesserung, sondern ein kleiner Ausgleich der in der vorherigen Legislaturperiode erfolgten Stelleneinsparungen.

Ihm sei neu, dass die Stellenbesetzung im ASD auskömmlich sei. In der Presse sei berichtet worden, dass die Zentralisierung aufgrund des hohen Krankenstandes und des Mitarbeitermangels erfolgt sei. Nun würden die Mitarbeiter durch zusätzliche Fahrzeiten weiter belastet.

Herr Rudel stellt klar, dass Herr Thieser in Bezug auf das Personal für Schuleingangsuntersuchungen nicht davon gesprochen habe, dies durch zusätzliche Auszubildende ausgleichen zu können.

Man müsse auch erwarten dürfen, dass durch zusätzliches Personal die Rückstellungen aufgelöst werden könnten.

Herr Thieser fragt, ob erläutert werden könne, wie sich die Überstunden und die nicht genommenen Urlaubstage in der Verwaltung in den letzten drei Jahren entwickelt hätten. 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine entsprechende Darstellung zu. Diese würde auch ergänzt mit den ergriffenen Maßnahmen und der Frage, was und wieviel am Jahresende ins Folgejahr übertragen werden könne. Es habe dazu einen langen und gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat entwickelten Prozess gegeben.

Herr König weist darauf hin, dass die seit 2014 hinzugekommenen Mitarbeiter teilweise für neue Einrichtungen benötigt worden seien.

Seinem Eindruck nach gebe es weiterhin weniger Mitarbeiter als es der Bedarf erfordere. Die im Antrag seiner Fraktion genannten Zahlen sehe er weiterhin nicht als unrealistisch an.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag der SPD-Fraktion (siehe Anlage 1 zum Protokoll) abstimmen.

Dieser wird bei 8 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke., Bürger für Hohenlimburg/Piraten) und 12 Nein-Stimmen (OB, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, AfD, FDP) mehrheitlich abgelehnt.

Sodann lässt er über den Antrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg/Piraten sowie Die Linke. (siehe Anlage 2 zum Protokoll) abstimmen, der bei 8 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke., Bürger für Hohenlimburg/Piraten) und 12 Nein-Stimmen (OB, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, AfD, FDP) mehrheitlich abgelehnt wird.

Anschließend bittet er, über den Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP (siehe Anlage 3 zum Protokoll) abzustimmen.

[Stellungnahme der Verwaltung zur Frage von Herrn Thieser:

Im Bericht zum 4. Quartal ist regelmäßig ein eigener Abschnitt bzgl. der Rückstellung für Urlaubs- und Stundenüberhänge enthalten. Noch wesentlich ausführlicher wird das Thema im jährlichen Personal- und Organisationsbericht behandelt.]

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP:

Der Rat unterstützt das Vorgehen des Oberbürgermeisters, …

• … für alle Bereiche der Stadtverwaltung eine Fluktuationsanalyse getrennt nach Fachgebieten und Berufen für den Zeitraum bis einschließlich Ende 2024 zu erstellen, die bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März 2020 vorzulegen ist.

• … aufzuzeigen, ob und durch welche Maßnahmen auf diese Entwickelung seitens der Verwaltung reagiert wird.

• … über die sich hieraus möglicherweise ergebende Bedarfe an zusätzlichen Azubis wird unterjährig entschieden.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Stellenpläne für die Jahre 2020 und 2021 werden in der Fassung der Anlagen 1, 2 und 3 beschlossen.

Eine Übersicht über die jeweiligen Veränderungen ist in der Vorlage enthalten. Der Vorlage sind darüber hinaus folgende Anlagen beigefügt:

Anlage 1:

a)     Globale Ausweisung aller Planstellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (JobCenter) 2020

b)     Globale Ausweisung aller Planstellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (JobCenter) 2021

c)     Planstellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2020

d)     Planstellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2021

Anlage 2:

a)     Planstellenübersicht nach Produktbereichen 2020

b)     Planstellenübersicht nach Produktbereichen 2021

Anlage 3:

a)     Pivot-Tabelle zusätzliche Personalkosten 2020

b)     Pivot-Tabelle zusätzliche Personalkosten 2021

Die Vorlage wird zum 01.01.2020 realisiert.

Abstimmungsergebnis: