28.11.2019 - 2.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Gerbersmann berichtet von der Teilnahme an einer Gipfelveranstaltung zu Altschulden in Berlin. Alle Seiten hätten zugesagt, sich an einer Altschuldenregelung zu beteiligen. Der Bund hat verdeutlicht, dass er sich vorstellen könne, sich bezüglich der Hälfte der Altschulden zu engagieren. Auch das Land habe Engagement zugesagt.

Nach wie vor sei jedoch offengeblieben, wer den ersten Schritt mache. Bund und Länder würden dies gegenseitig voneinander erwarten.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass der Vorstand des Städtetags am Tag danach gegenüber der Landesregierung nochmals die Forderungen hinsichtlich der Altschulden und der Sozialkostenbelastung verdeutlicht habe.

Hinsichtlich der IGA werde es voraussichtlich noch 2019 zur Gründung der Trägergesellschaft kommen. Auf RVR-Ebene würden bereits die ersten Projektüberlegungen angestellt.