31.10.2019 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage. Tagesaktuell würden die Liquiditätskredite bei 978 Mio. Euro liegen.

Herr Rudel möchte vom Kämmerer wissen, wie er die Arbeitsmarktsituation in Hagen, wie z. B. mögliche Kurzarbeit, einschätze.

Die Entwicklung des 10-Jahres-Swapsatzes beurteile er aufgrund des Schuldenstandes als für die Stadt positiv, für Sparer als eher negativ.

Herr Gerbersmann bestätigt den positiven Effekt, da dadurch beispielsweise günstig Geld für Investitionen geliehen werden könnte. Auf Dauer werde der Zinssatz jedoch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und die EZB habe kaum noch Mittel, um gegenzusteuern. Für Sparer und Altersversorgungen sei der Effekt eher negativ und würde sich auch bei Pensionsrückstellungen in der freien Wirtschaft und bei Banken negativ auswirken.

Zur Arbeitsmarktsituation könne er berichten, dass einige namhafte Gewerbesteuerzahler in Hagen Konjunkturprobleme und teilweise Kurzarbeit hätten. Dies werde sich zukünftig auf die Gewerbesteuer auswirken.

Hinsichtlich der Soziallastenprognose würden sich fast alle Kämmerer an die Orientierungsdaten des Landes halten. Bei der Gewerbesteuerprognose gebe es Kämmerer, die sich an die Orientierungsdaten halten würden und welche, die, wie er, unterhalb der Spitzenwerte blieben.

Herr König resümiert, dass die Zinssituation sich zwar positiv auf den Schuldenstand auswirke, die Einnahmesituation jedoch leicht verschlechtere.

Hinsichtlich der Aufarbeitung von Rückständen im Infrastrukturbereich möchte er wissen, ob der Kämmerer Potential sehe über das hinaus, was dem Entwurf des Haushaltsplanes zu entnehmen sei.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass er hinsichtlich der Liquiditätskredite und des konsumtiven Ergebnisses keine Spielräume sehe. Maßgeblich sei ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf. Nach einer Genehmigung würden die nicht zahlungswirksamen Bestandteile wie beispielsweise Pensionsrückstellungen und Abschreibungen dazu führen, dass es in der Regel zu einem Abbau der Liquiditätskredite komme.

Die aktuelle Planung sehe eine moderate Nettoneuverschuldung im Bereich der Investitionen vor. Er sei dahingehend optimistisch, dass die Bezirksregierung Arnsberg mit einer Überschreitung der bisher geltenden Kreditlinie einverstanden sein werde, da es bereits Vorgespräche gegeben habe.

Sofern es im Investitionsbereich im Einzelfall wichtige Projekte geben sollte, gäbe es finanziell eventuell Möglichkeiten. Das Problem läge jedoch eher im Baubereich, da auf dem Markt kaum Architekten, Fachkräfte und preislich angemessene Angebote zur Verfügung stünden.

Im Haushalt habe man sich daher daran orientiert, was innerhalb des Zeitraums realisiert werden könnte. Es sei nichts aufgeführt, von dem jetzt schon feststünde, dass es nicht innerhalb der zwei Jahre gebaut werden könne. Dies würde sonst Projekte suggerieren, die nicht durchführbar seien, und die zeitversetzte Planung von Abschreibungen hervorrufen, die den konsumtiven Bereich des Haushalts belasten würden.

Herr Wisotzki merkt zum in der Vorlage aufgeführten Schuldenstand an, dass der Hinweis fehle, ob die Stärkungsmittel eingerechnet seien oder nicht. Dies erschwere den Vergleich mit dem Vorjahr.

Herr Gerbersmann erläutert, dass sich die Liquiditätskredite aus den Jahresergebnissen der Vorjahre und aus der Bewirtschaftung des aktuellen Jahres ergeben würden. Enthalten seien alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der Stärkungspaktmittel.

Frau Schmitz ergänzt, dass es vor Jahren wegen der Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushaltes zweimal Stärkungspaktmittel enthalten gewesen seien. Dies sei jedoch in 2018 und 2019 nicht der Fall gewesen, sodass die Jahre vergleichbar seien.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: