12.09.2019 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König teilt mit, dass es im letzten Fachausschuss Gebäudewirtschaft einen Antrag hinsichtlich der Hitzeauswirkungen auf städtische Gebäude gegeben habe. Dieser sei an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden. Er bittet, diesen Antrag für dessen nächste Sitzung vorzusehen und möchte wissen, ob dies machbar sei.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Antrag ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2019 vorgesehen.]

Herr König erinnert weiterhin daran, dass hinsichtlich der im Oktober 2018 beschafften Pumpen für den Hochwasserschutz zugesagt worden sei, der Politik einen Hochwasserschutzplan vorzulegen. Er möchte wissen, ob dieser in absehbarer Zeit vorgelegt werden könne.

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass der Plan derzeit noch in Bearbeitung sei und mit dem Wasserschutzkonzept in einem Zusammenhang stehe, das ebenfalls derzeit bearbeitet werde.

Herr Dr. Bücker bittet um einen Sachstandbericht bezüglich der Anbindung des Zentralen Bürgeramtes an die Volme-Galerie.

Er teilt weiterhin mit, dass im Bereich Wiesenstraße / Breitenbruch in Hagen-Hohenlimburg 34 Verkehrsschilderstangen ohne Verkehrsschilder stehen würden. Vermutet werde, dass die Einbahnstraßen- und Halteverbotsregelungen geändert werden sollen. Er möchte wissen, was dort tatsächlich beabsichtigt sei, ob diese Anzahl Stangen erforderlich sei und was dies koste.

[Stellungnahme der Verwaltung: In der Bezirksvertretung Hohenlimburg wurde eine Einbahnstraßenregelung für die Wiesenstraße angeregt. Nach Prüfung durch die Verkehrsbehörde und die Verkehrsplanung wird diese nun durch den WBH umgesetzt. Die Anzahl der Pfosten entspricht der Planung und verkehrsrechtlichen Anordnung. Kosten sind erst nach Abschluss der Maßnahme zu beziffern.] 

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, ob die Verwaltung für die Fachausschussberatung einen Bericht zum Thema Klimanotstand / Fridays for Future verfassen könne, in dem dargestellt werde, worauf die von Frau Rosenbaum (Fridays-for-Future Hagen) während der Veranstaltung am 10.09.2019 per Balkendiagramm präsentierten hohen Pro-Kopf-CO2-Werte in Hagen gegenüber anderen Städten der Metropole Ruhr beruhen würden und auf welche Emissionsträger sich die Werte schwerpunktmäßig verteilen würden. Dies sei erforderlich zur geforderten Prioritätenbildung bei Maßnahmen

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass eine entsprechende Anfrage bereits an die Verwaltung gestellt worden und in Bearbeitung sei.

Herr Gerbersmann sagt zu, die von Frau Rosenbaum vorgeführte Präsentation an die Fraktionen zu versenden, sobald sie der Verwaltung vorliege.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation sowie eine Zusammenstellung aus den Klimaschutzkonzepten umliegender Städte und einige weitere statistische Daten wurden den Fraktionen und Einzelmitgliedern am 16.09.2019 per Mail übersandt.]