27.06.2019 - 5.11 Ausübung des Stimmrechtes aus den Anteilen der ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen weist die HVG für die HEB Gesellschafterversammlung am 12.07.2019 an, dass die HVG dort das ihr gemäß § 14 Abs. 3 HEB Gesellschaftsvertrag an den Anteilen der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH übertragene Stimmrecht dergestalt ausübt, den Beschlussvorschgen zum Jahresabschluss 2018, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung hierzu in DS 0593/2019, zuzustimmen.
  2. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen der Tagesordnung verzichtet der Rat der Stadt Hagen zu den übrigen Tagesordnungspunkten auf sein Weisungsrecht.
  3. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses sachgerecht oder erforderlich sind.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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