09.05.2019 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage.

Bei der Gewerbesteuer sei spätestens im kommenden Jahr mit einer Verschlechterung zu rechnen.

Der aktuelle Schuldenstand betrage 1,002 Mrd. Euro.

Herr Hentschel möchte wissen, warum der Kämmerer skeptisch sei, ob das Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer erreicht werde.

Hinsichtlich der Entwicklung beim 10-Jahres-Swapsatz möchte er wissen, wie sich die langfristigen Kredite in diesem Bereich verteilen und ob es Möglichkeiten zur Umverteilung gebe, ohne Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen zu müssen.

Herr Gerbersmann antwortet dazu, dass es nennenswerte Firmen gebe, die spürbare Auftragsrückgänge hätten. Dies könne bei längeren Phasen dazu führen, dass die entsprechenden Firmen die Steuervorauszahlungen beim Finanzamt reduzieren möchten, was zu einer Reduzierung des Anordnungssolls führen könne.

Bezüglich der Kredite sei bereits mehrfach berichtet worden, dass die Stadt immer an die Grenze dessen gehe, was sie an langfristigen Zinsbindungen eingehen dürfe.

75 % der Kredite dürften mit einer Zinsbindung über einem Jahr und davon 50 % mit einer über 5 Jahre abgeschlossen werden. Kurzfristige Wechsel seien dann nicht mehr möglich, aber langfristige Zinsbindungen brächten Planungssicherheit.

Trotz der derzeit günstigen Bedingungen beim Tagesgeld sollte diese Strategie beibehalten werden.

Herr König fragt, ob es bei den Krediten hinsichtlich der Ausweitung des Investitionsrahmens schon Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg gegeben habe.

Hinsichtlich der Sanierung von Kinderspielplätzen seien erst die Gelder von 2018 ausgegeben worden. Er möchte wissen, ob damit zu rechnen sei, dass dies für 2019 noch entsprechend geschehe.

Aus dem Ergebnis 2017 sei Geld für die Sanierung von Straßen zur Verfügung gestellt worden. Diesbezüglich möchte er wissen, was mit den Rückstellungen geschehe und welche Rückstellungen insgesamt für den Abschluss 2018 vorgesehen seien.

Herr Gerbersmann sagt zu, die Gelder für die Sanierung von Kinderspielplätzen nur für diesen Zweck zu verwenden; notfalls im Folgejahr.

Die Gespräche mit der Bezirksregierung würden geführt, wenn der Haushaltsplanentwurf soweit fertiggestellt sei, dass sich die Größenordnung der benötigten Kreditlinie ablesen lasse.

Rückstellungen seien nach Abfrage der Baubereiche so gebildet worden, wie es nötig und möglich gewesen sei. Wenn die Gelder nicht rechtzeitig abfließen können, werde jeder Einzelfall hinsichtlich des weiteren Verfahrens betrachtet.

Die Rückstellungen insgesamt im Jahresabschluss 2018 müsse er nachreichen.

Mit abgedeckt seien aber beispielsweise die Sicherungsmaßnahmen bei der Fuhrparkbrücke und der Talbrücke in Helfe, die Lager der Volmetalbrücke und Bereiche aus dem Hochbau bei der Feuerwache Mitte.

Herr Rudel möchte vom Kämmerer wissen, ob die Arbeitsmarktdaten Einfluss auf die Betrachtungen nehmen würden.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass zurzeit überlegt werde, wie die Gewerbesteuerprognose für das nächste Jahr vorgenommen werde. Indizien wie die Anmeldung von Kurzarbeit würden beobachtet. Der Versuch, die zehn größten Gewerbesteuerzahler nach ihrer Einschätzung zu fragen, habe sich jedoch als nicht tauglich erwiesen.

Herr Dr. Ramrath lobt die solide Haushaltsführung des Kämmerers.

Bezüglich der Investitionen lege seine Fraktion auch in Zukunft Wert auf Spielräume. Die Schwerpunkte bei der Haushaltsplanberatung seien ähnlich zu denen des Verwaltungsvorstandes.

[Stellungnahme der Verwaltung zur Frage von Herrn König:

Im Entwurf des Jahresabschlusses 2018 werden sowohl die Zusammensetzung als auch die Veränderung der Rückstellungen in den Rückstellungsspiegeln dargestellt. Diese sind freiwillige Anlagen zum Anhang, in denen jährlich aufzeigt wird, welche Sachverhalte zum Stichtag 31.12.* zurückgestellt werden (Anlage 4 Rückstellungsspiegel).

Zusätzlich werden die Instandhaltungsrückstellungen Straßen und Gebäude mit ihren einzeln bezifferten Maßnahmen detailliert umschrieben, sowie deren Inanspruchnahmen und Zuführungen zum Stichtag 31.12.* (Anlage 4a Instandhaltungsrückstellungen Straßen und Anlage 4b Instandhaltungsrückstellungen Gebäude). Die Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018 an den Rat der Stadt Hagen erfolgt mit der Vorlage 0438/2019 für die Sitzung am 23.05.2019.]

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kennntis.

Abstimmungsergebnis: