21.03.2019 - 5.7 Offene Ganztagsschule - Erweiterung des Platzan...

Herr Reinke bittet darum, die im Jugendhilfeausschuss gefasste Beschlussergänzung in der weiteren Beratung zu berücksichtigen und zu beschließen.
Herr Becker habe in der Sitzung berichtet, dass der angedachte Umzug der Förderschule nach Halden nicht der Grund für das Entstehen der 25 OGS-Plätze an der Meinolfschule sei. Sofern die Politik anders entscheide, könnten die Plätze an anderer Stelle entstehen.

Herr Hentschel fragt, warum die 25 Plätze, die an anderer Stelle entstehen könnten, aufgrund des hohen Bedarfes nicht auf jeden Fall eingerichtet würden.

Herr Becker informiert darüber, dass im Jugendhilfeausschuss im Zusammenhang mit dem Thema OGS eine noch nicht freigegebene Vorlage inhaltlich mit vorgestellt werden musste, da es hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes Berchumer Str. 68 zwei Alternativen gebe. Unabhängig von der Frage, für welche Variante sich die Politik entscheide, würden die 25 Plätze eingerichtet. Wenn die Erich-Kästner-Schule in die Berchumer Str. 68 umziehe, würden die 25 Plätze an der Meinolfschule eingerichtet. Ziehe die Schule nicht um, weil unter Einbeziehung der Filiale Halden der Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule am Standort Berchumer Str. 68 eine neue Grundschule etabliert würde, würden die 25 Plätze an der Berchumer Str. 68 eingerichtet.

Frau Pfefferer ergänzt, dass die Meinolfschule perspektivisch wachsen soll und muss, da zusätzliche Grundschul- und OGS-Plätze im Innenstadtbereich benötigt würden und nicht unbedingt in Halden. Die Schulrätin und die Politik hätten sich mit dem Vorschlag von Herrn Becker einverstanden gezeigt.

Herr Rudel fragt Frau Kaufmann, ob sie der Auffassung sei, dass mit der Vorlage der Ratsbeschluss vom 05.07.2018 zumindest in Teilen umgesetzt werde. Der Stufenplan existiere noch nicht.
Weiterhin möchte er wissen, ob ihr in der heutigen Presse genannte Zitat „Das Problem besteht nicht in bürokratischen Hemmnissen, sondern hängt damit zusammen, dass es nicht um Kinderverwahrung, sondern um gute Betreuung geht.“ aktuell sei und, wenn ja, wie dies in Deckung zu bringen sei mit den Ausführungen in der Vorlage, dass die Träger die finanziellen Mittel nicht für auskömmlich halten würden.

Frau Kaufmann teilt dazu mit, dass man zunächst froh sei, in Zusammenarbeit mit den Schulen durch kleine Maßnahmen 152 OGS-Plätze schaffen zu können. Man trete jetzt in die nächste Stufe ein und werde die nächste Planung, die auch Baumaßnahmen betreffe, vor der Sommerpause vorlegen. Angesichts der dünnen Personaldecke und der erforderlichen intensiven Zusammenarbeit mit dem Planungsbereich sei dies nicht schneller möglich gewesen.
Das Zitat sei nicht vollständig gewesen. Es fehle der Teil, dass dafür räumliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

Herr Hentschel hält seine Frage, warum man nicht an beiden Standorten 25 Plätze schaffen könne, für nicht beantwortet.
An Frau Kaufmann gewandt führt er aus, dass die Stadt Oberhausen der Presse nach im letzten Jahr 5,8 % Zuwachs bei den OGS-Plätzen gehabt habe, Hagen nur 0,8 %. Er erwarte einen deutlicheren Zugewinn.
Er fürchte, dass die Stadt Hagen irgendwann für die OGS-Plätze kaum noch geeignetes Personal finden werde, weil dies in anderen Kommunen gebunden sei.
Er möchte auch wissen, was für die nächsten 3 bis 5 Jahre hinsichtlich der Hagener OGS-Plätze zugesichert werden könne.

Herr Reinke berichtet vom Runden Tisch OGS in der letzten Woche. Es seien viele Absprachen erforderlich gewesen und vieles aus der Vorlage müsse noch abgearbeitet werden. Aus dem Willen, gemeinsam daran zu arbeiten, sei die Beschlussergänzung im Jugendhilfeausschuss erwachsen. 

Herr König vertritt die Auffassung, dass der Nachholbedarf bei OGS-Plätzen daraus resultiere, dass die Verwaltung im letzten Sommer erklärt habe, dass man sich aus finanziellen Gründen mit der Schaffung von Plätzen zurückgehalten habe, da es eine freiwillige Aufgabe sei. Er erinnert daran, dass nicht die SPD, sondern die „Allianz“ letzten Sommer einen Antrag im Rat eingebracht habe, nach dem beschlossen worden sei, zum Schuljahr 2019/2020 250 OGS-Plätze zu schaffen. Geplant seien aktuell 152 Plätze. Er bezweifle, dass das einstimmig beschlossene Ziel der 250 Plätze erreicht werden könne. Seiner Auffassung nach sei die Verwaltung nicht bereit, den beschlossenen Stufenplan aufzustellen und die finanziellen Ressourcen zu verbessern.
Es sei nicht wahr, dass Hagen im Mittelfeld der vergleichbaren Städte im RVR liegen würde. Im Vergleich mit Städten ähnlicher Haushaltslage liege man im unteren Feld. 
In der Vergangenheit habe die OGS-Betreuung nicht im Fokus der Verwaltung gelegen und er vermisse auch jetzt die Kraftanstrengungen, um deutliche Fortschritte zu erreichen.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass die immer wieder von der SPD-Fraktion genannte Zahl von 18 OGS-Plätzen nicht zutreffend sei.
Weiterhin führt er aus, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr um den OGS-Bereich bemühen würden. Ein Ratsbeschluss führe jedoch nicht dazu, dass man Baurecht habe und Baumaßnahmen kurzfristig umgesetzt werden könnten. Aktuell sei die Schaffung von OGS-Plätzen keine Frage des Geldes, sondern der kurzfristigen Möglichkeiten. Frau Kaufmann habe in der vorletzten Sitzung sehr dezidiert auf einzelne Schulen herunter die Bemühungen aufgezeigt.
Eine Realisierung des Beschlusses innerhalb weniger Monate sei schwierig, wenn die räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichen würden. Der Plan müsse sich an der Realität messen. Ständige Vorwürfe in Richtung Verwaltung halte er für unangebracht.
Mit dem ersten Programm und der vorliegenden Vorlage werde aufgezeigt, dass alle Möglichkeiten genutzt würden, um zunächst im Bestand zusätzliche OGS-Plätze zu schaffen. Realistisch betrachtet sei es in den nächsten 12 Monaten noch nicht möglich, Plätze durch Neubauten zu schaffen.

Frau Pfefferer unterstützt die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Schulz hinsichtlich der Bemühungen der Verwaltung und ergänzt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Bildung bis zum Anschlag arbeiten würden.
Herrn Königs Vorwürfe mangelnder Kraftanstrengungen würden auch die Grundschulleitungen treffen, die mit hohem Engagement daran mitgewirkt hätten, die aufgelisteten 152 OGS-Plätze zu schaffen.

Herr Strüwer weist darauf hin, dass die in der Überschrift des Presseartikels aufgeführten 300 Absagen für Kita-Plätze nur die Wunschplätze betroffen hätten. Im Artikel werde deutlich, dass den betroffenen Familien im Sozialraum Alternativen angeboten worden seien.
Der Vergleich mit Steigerungszahlen anderer Kommunen halte er für nicht in Ordnung. Es ginge nicht um Zahlen, sondern um herzustellende Räumlichkeiten. Man müsse in der Diskussion berücksichtigen, dass es Hindernisse wie nicht zur Verfügung stehende Baufirmen gebe.

Herr Becker berichtet, dass es parallel zu den Bemühungen, Plätze im Bestand zu realisieren, auch eine Liste und Prüfungen zu Standorten gebe, wo durch bauliche Maßnahmen Verbesserungen geschaffen werden können. Beispielsweise würde an der Henry-van-de-Velde-Schule die Idee geprüft, im Bereich der Toiletten ein weiteres Stockwerk aufzusatteln. Im Mai würde man voraussichtlich konkreter zu Ideen berichten können.

Herr Rudel verdeutlicht, dass sich die Kritik nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Schulleitungen gerichtet habe, sondern die zuständige Beigeordnete und der Oberbürgermeister angesprochen gewesen seien.
Im Ratsbeschluss hätte auch gestanden, dass die personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen seien. Wenn diese bisher nicht geschaffen worden seien, bedaure er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die darunter leiden müssten.
Hinsichtlich der 18 OGS-Plätze beziehe sich seine Fraktion auf die Aufstellung der Landesregierung auf eine kleine Anfrage.

Herr Thieser mahnt ein perspektivisches Konzept zur Lösung des OGS-Problems an. Hinsichtlich der sich aufwärts entwickelnden Geburtenrate sehe er wachsende Probleme im OGS-Bereich. Man müsse auch mit den freien Trägern diskutieren, ob die früher für Nachhilfe und Nachmittagsbetreuung genutzten Räumlichkeiten noch zur Verfügung stehen würden.

Herr Hentschel kann die Probleme fehlender Räume, Bauplätze und Baugenehmigungen nachvollziehen, aber das Problem hätten andere Kommunen auch. Dass die Stadt Hagen bei den OGS-Plätzen und den Zugewinnen im hinteren Feld liegen würde, müsse Gründe haben. Er rege an, bei anderen Kommunen nachzufragen, wie diese zu besseren Werten gekommen seien.

Frau Kaufmann berichtet hinsichtlich der angemahnten Gesamtstrategie, dass die Strategie so aussehe, dass man zuerst versucht habe, im Bestand mit personellen und anderen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Der nächste Schritt seien kleinere bauliche Maßnahmen im Bestand. Der dritte Schritt sei die Prüfung von Maßnahmen, die größere bauliche Voraussetzungen erforderlich machen.
Im Vergleich mit der Stadt Oberhausen merkt sie an, dass dort keine Qualitätsstandards wie in Hagen beschlossen worden seien und dass dort die Zuwanderung aus Südosteuropa deutlich geringer ausgefallen sei. Seit 2015 seien in Hagen 700 Grundschulkinder zugewandert, von denen nach Fortzügen 600 verblieben seien. Man gehe von einer steigenden Zuwanderung und einer monatlichen „Nettozuwanderung“ von 50 Personen aus Südosteuropa aus, von denen etwa die Hälfte Kinder seien.
Die Planung der Schulentwicklung werde derzeit ausgeschrieben. Man werde nicht darum herumkommen, in den kommenden Jahren neuen Schulraum zu bauen.
Bezüglich der Ausführungen von Herrn Hentschel erläutert sie, dass es ein Positionspapier der Bildungsregion Ruhr des RVR gebe. Dieses von den Bildungsbeigeordneten erarbeitete Dokument werde demnächst dem Kommunalrat zur Abstimmung vorgelegt. Nach den darin enthaltenen Zahlen liege der Schnitt bei 45,2 %. Hagen liege bei etwa 33 %, mit dem gebundenen Halbtag etwas besser. Dies sei zwar noch nicht gut, aber man habe alles Mögliche getan und strebe intensiv weitere Verbesserungen an.
Im Positionspapier werde auch deutlich gemacht, dass sich viele Kommunen in der Haushaltssicherung befänden und keine freiwilligen Finanzleistungen erbringen könnten. Dies benachteilige die Haushaltssicherungskommunen, da die Qualität der Betreuung oft von der Kassenlage vor Ort abhänge. Man wolle jedoch weiterhin von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ausgehen.

Herr Eiche erinnert daran, dass sich die Stadt vorbildlich verhalten habe, als im Jahr 2016 das Thema Zuwanderung aufgekommen sei. Man dürfe nicht vergessen, dass die Zuwanderung deutlich stärker erfolgt sei als zunächst prognostiziert. Auch andere Behörden wie das Jobcenter oder die Bundesagentur für Arbeit könnten die dadurch gestiegenen Anforderungen personell kaum bewältigen. Vorwürfe hinsichtlich fehlender Bemühungen seien aufgrund nicht mehr ausreichend bemessenen Personals unangebracht. Über die Vorlage sollte man sich daher eher freuen.

Herr Thielmann merkt an, dass, wer strategische Planungen einfordere, nicht versuchen sollte, drei Kita-Gruppen in Wehringhausen zu verhindern und bei der Beratung des Schulentwicklungsplanes weitere Schulen zu schließen.
Das von der Verwaltung geschilderte Konzept sei schlüssig.

Herr Thieser zeigt sich überzeugt, dass die Stadt das OGS-Problem von sich heraus lösen könne. Dafür seien jedoch ein gewisser Druck und regelmäßige Diskussionen erforderlich. Vergleiche mit Nachbarkommunen seien dann entbehrlich.

Herr Strüwer bezieht sich auf den Wortbeitrag von Herrn Eiche und vertritt die Auffassung, dass darin unterschwellig die Zuwanderer zu „Sündenböcken“ gemacht werden sollten.
Er möchte betonen, dass die Zuwanderung zwar Schwierigkeiten für die Stadt mit sich bringe, aber auch Chancen. Vor wenigen Jahren sei noch befürchtet worden, dass die Bevölkerungszahl sinken und Schulraum leerstehen würden. Jetzt würde man Arbeitskräfte benötigen. Man müsse dafür sorgen, dass die Zuwanderer in die Lage versetzt werden, eine gute Bildung zu erhalten. Dazu gehöre auch die OGS aufgrund der integrativen Wirkung.

Herr König bezieht sich auf das von Herrn Becker genannte Beispiel  Henry-van-de-Velde-Schule und möchte wissen, wer in der Lage sei, dies von den zeitlichen Kapazitäten her baulich zu bewerten. In der Sitzung des Fachausschusses Gebäudewirtschaft sei glaubhaft berichtet worden, dass die Kapazitätsgrenzen im Baubereich erschöpft seien. Bei neuen Aufgaben müssten die personellen Ressourcen im Sinne des Ratsbeschlusses angepasst werden.
An Frau Kaufmann gewandt merkt er an, dass die Schwerpunktsetzung auf die OGS erst 2018 erfolgt sei, nachdem die SPD-Fraktion stärkere Maßnahmen eingefordert habe. In der Vorlage heiße es „Ein Ausbau der Plätze erfolgte aufgrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten nur in geringem Umfang, da es sich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt.“

Herr Dr. Geiersbach führt aus, dass die Vorlage ein letztes „Ausquetschen“ des Bestandes sei. Die Vorwürfe des nicht ausreichend dynamischen Vorgehens begründeten sich aus der Erkenntnis, dass aus dem Bestand keine weitere Entwicklung möglich sei.
Die Planung weiterer Plätze sei auch Teil der Schulentwicklungsplanung, zu der vor einigen Monaten die Erstellung eines externen Gutachtens beschlossen worden sei.
Er habe gelesen, dass im Jahr 2018 in Hagen 1960 Kinder geboren worden seien.
In den letzten Jahren seien jeweils etwa 1700 Kinder eingeschult worden. Wenn es in wenigen Jahren 300 Kinder mehr seien, bräuchte man drei neue vierzügige Grundschulen. Dies müsste systematisch angegangen werden.

Herr Becker teilt dazu mit, dass intensiv an der Vergabe des Gutachtens gearbeitet worden sei, es aber seit der letzten Vergabe im Jahr 2010 zahlreiche Veränderungen im Vergaberecht gegeben habe. Die Vergabe stünde jetzt jedoch auf der Vergabeplattform.

Herr Hentschel signalisiert einen Geschäftsordnungsantrag und möchte zu Protokoll geben, dass er eine Nachfrage zu den Zahlen im Wortbeitrag von Frau Kaufmann gehabt habe, die (aufgrund der ausgeschöpften Anzahl Wortbeiträge) vom Oberbürgermeister nicht berücksichtigt worden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert Herrn Hentschel daran, dass dieser im vorangegangenen Ältestenrat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung bestanden habe und er als Vorsitzender sich daran halte.

Beschluss:

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten zusätzlichen 152 OGS-Plätze werden an den jeweiligen Schulen eingerichtet, die städtischen Fördermittel betragen 147.592 €.

2. Die Träger erhalten neben der Landesförderung und der städtischen Förderung zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 € für die Grundschulen Boloh, Emst, Friedrich-Harkort, Heideschule, Janusz-Korczak und Karl-Ernst-Osthaus für den jeweiligen Einsatz einer weiteren Küchenkraft, insgesamt 48.000 €.

3. Die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen sowie Ausstattungen werden vorgenommen.

4. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven baulichen Anpassungsmaßnahmen überplanmäßige Mittel i. H. v. 50.500 € bereit zu stellen.

5. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven Ausstattungen überplanmäßige Mittel i. H. v. 92.000 € bereit zu stellen.

Der Beschluss wird zum Schuljahr 2019/2020 umgesetzt.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Fachbereichs Bildung, des Fachbereichs Jugend und Soziales, der Schulleitungskoordinatoren OGS, der beteiligten OGS Träger und sonstiger relevanter Akteure eine mittel- bis langfristige Planung für den Offenen Ganztag in Hagen zu entwickeln und zeitnah darüber zu berichten.

Abstimmungsergebnis: