21.03.2019 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und kündigt an, dass der Jahresabschluss 2018 deutlich besser ausfallen werde als geplant. 
Der tagesaktuelle Schuldenstand bei den Liquiditätsskrediten liege bei 1,031 Mrd. Euro.
Die günstige Zinslage bei Krediten ändere nichts am Appell des Städtebündnisses an Bund und Land, die Altschuldenfrage gemeinsam mit den Städten zu regeln. Dazu seien von Bund und Land erste Vorschläge und Ergebnisse vor der Sommerpause angekündigt worden.

Herr Rudel möchte hinsichtlich des Auslaufens von Zinsbindungen und der Neufinanzierung wissen, ob die Stadt das niedrige Zinsniveau nutze und ob man eine Aufstellung darüber erhalten könne, wie der Prozess dazu geführt habe, die Zinszahlungen zu senken.

Herr Gerbersmann sagt eine Darstellung über die Veränderung des Durchschnittszinssatzes für den nichtöffentlichen Teil einer der nächsten Sitzungen zu.

Herr Dr. Bücker fragt, ob es eine Prognose gebe, wann die Liquiditätskredite unterhalb der 1 Mrd. Euro-Grenze liegen würden.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass dies kurzzeitig schon zweimal der Fall gewesen sei. Es handle sich dabei um Tage, an denen beispielsweise Grundbesitzabgaben oder Quartalszahlungen der Gewerbesteuer eingehen würden.
Er rechne damit, dass man ab der Jahresmitte auch für einige Wochen und bei planmäßigem Verlauf ab dem Jahresende dauerhaft unterhalb der Grenze liegen werde.

Herr Strüwer unterstützt den Wunsch von Herrn Rudel. Eine Reduzierung bei den Liquiditätskrediten von 54 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr sei erfreulich, verdeutliche angesichts des hohen Ausgangsbetrages jedoch auch, wie schwierig die Situation sei. 

Herr König hält es für dramatisch, dass man trotz der rückläufigen Investitionskredite nicht in der Lage sei, die notwendigen Investitionen in der Stadt zu tätigen. Er hoffe, dass sich die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur im Haushaltsplanentwurf wiederfinden würden.
Für den nachhaltigen Abbau der Altschulden müsse man weiterhin darauf drängen, dass die Altschulden von Bund und Land mitgetragen würden.
Kreditzinsveränderungen nach oben würden zu weiteren Problemen führen. 

Herr Gerbersmann betont, dass Einigkeit darin bestehe, externe Hilfe zu benötigen.
Dies sowohl bei der Zinssicherung als auch bei der Schuldentilgung. 
Hinsichtlich der Investitionskredite sei man bisher an die Vorgabe der Kommunalaufsicht gebunden, keine Nettoneuverschuldung zu planen. Man wolle dazu mit der Bezirksregierung Arnsberg ins Gespräch kommen.

Herr Hentschel fürchtet, dass von der Bundesregierung geplante Einsparungen bei den Flüchtlingsgeldern zu weiteren finanziellen Problemen in den Kommunen führen würden.

Herr Oberbürgermeister Schulz stimmt dem zu und weist darauf hin, dass die strukturelle Unterfinanzierung und Belastung der Kommunen mit Sozialkosten auch Thema im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sei.
 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: