21.03.2019 - 5.4 Bestellung von Arbeitnehmervertretern/Arbeitneh...

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass ihm Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zugetragen worden seien und möchte wissen, was sich für ein Ergebnis herausgestellt habe.

Herr König verwahrt sich gegen die Unterstellung, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Für die bereits in der Kommission für Beteiligungen und Personal erhobenen Vorwürfe gebe es keinen konkreten Ansatz.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die nach den Vorwürfen in der Kommission für Beteiligungen und Personal zugesagte rechtliche Prüfung in Abstimmung mit den Juristen der HVG, der Geschäftsführung von HEB / HUI und des städtischen Rechtsamtes erfolgt sei. Es gebe danach keinen Zweifel daran, dass die Vorschlagslisten rechtmäßig zustande gekommen seien und keine Gründe für eine Wahlanfechtung vorlägen. Es sei auch nicht erkennbar, wie die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände dazu führen sollten, dass die Wahl nicht rechtmäßig gewesen sei. Es habe keine Behinderung des Wahlrechtes und keine Beeinflussung durch Androhung von Nachteilen oder Gewährung von Vorteilen gegeben. Das hätten auch diejenigen bestätigt, die im Rahmen einer persönlichen Auseinandersetzung Strafanträge gestellt haben. 

Herr Hentschel kritisiert, dass das Thema hier aufgegriffen werde, obwohl im Ältestenrat bereits berichtet worden sei, dass die Vorwürfe keine rechtlichen Auswirkungen hätten. 
 

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen bestellt folgende Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Hagener Entsorgungsbetrieb GmbH (HEB):

1.                   Strauch, Erwin
2.                   Kohlhaw, Heiko
3.                   Langenohl, René
4.                   Lummel, Sebastian

2. Der Rat der Stadt Hagen bestellt folgende Arbeitnehmervertreter/ Arbeitnehmervertreterinnen in den Aufsichtsrates der Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft mbH (HUI):

1.                   Elbe, Michael
2.                   Sprave, Olaf
3.                   Kohlhaw, Heiko
4.                   Schäfer, Jörg

3. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu I. und II. ermächtigt.

Abstimmungsergebnis: