21.03.2019 - 5.8 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Reinke teilt mit, dass er in der Liste die Grundschule Wesselbach vermisse. Im vergangenen Dezember hätten mehrere Gremien beschlossen, dass sie aufgenommen werden soll.

Herr Bald teilt dazu mit, dass an der Immobilie ein Fensteraustausch im Volumen von 450.000 Euro vorgesehen gewesen sei. Aufgrund der Hanglage bestehe ein hoher Feuchtigkeitsdruck auf das Schulgebäude. In der Umsetzungsplanung sei die Frage aufgekommen, ob durch einen Austausch Schimmelbildung begünstigt werde. Man habe daher ein bauphysikalisches Gutachten in Auftrag gegeben, das noch nicht abgeschlossen sei. Wahrscheinlich sei es so, dass tatsächlich Schimmel entstehen könnte. Dann hätte man die Möglichkeit, entweder nur die vorhandenen Fenster zu ertüchtigen oder im Rahmen einer größeren und teureren Maßnahme dafür zu sorgen, dass die Hanglage keine Feuchtigkeitsprobleme verursache. Darüber müsse dann politisch entschieden werden.

Herr Dr. Bücker möchte wissen, wie der Stand hinsichtlich der Defibrillatoren an Schulen sei.

Herr Bald teilt als Zwischenstand mit, dass es derzeit Gespräche hinsichtlich der zukünftigen Wartung der Geräte gebe.

Herr Reinke vertritt die Auffassung, dass die Grundschule Wesselbach auch bei baulichen Problemen oder laufenden Gutachten nicht von der Liste genommen werden sollte.

Herr Grothe will klären lassen, warum die Schule nicht in der Liste stehe. Möglicherweise stehe sie in der Liste für das „KP I“ oder „Gute Schule 2020“.

Herr Strüwer kritisiert, dass trotz der Beschlusslage nur aufgrund einer Nachfrage der aktuelle Stand zur Wesselbach-Schule wiedergegeben werde und diese in der Liste fehle. Diese Schule habe die größte Anzahl an Schülern, die wegen ausgeschöpfter Raumkapazitäten abgewiesen werden müssten, weshalb man die Maßnahme angehen müsse.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass die Beschlussfassung und die Maßnahme nicht ignoriert würden.

Herr Thieser möchte wissen, ob es hinsichtlich des Pavillons an der Hestert-Grundschule neue Erkenntnisse gebe.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass zunächst eine Aussage zum Bedarf getroffen werden müsse, bevor die Schule in die Liste aufgenommen werden könne.

Herr Dr. Geiersbach wirft ein, dass es einen Antrag im Schulausschuss gegeben habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die Haltung der Verwaltung zu klären.

 

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Abschnitt, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis.

2. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2019 bis 2021 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg als drittes Maßnahmen-paket (3. Tranche) gemäß Punkt 2 der Begründung zur Plausibilitätsprüfung vorge-legt und anschließend realisiert werden.

3. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

4. Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderliche Mittel zur Durchführung der Maßnahmen, die noch 2019 durchgeführt werden sollen, im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

5. Die für die Jahre 2020 und 2021 erforderlichen Mittel werden zum Haushaltsplan angemeldet und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: