07.02.2019 - 5.8 Sachstandsbericht zur Perspektive der Hagener W...

Herr Kiszkenow beantragt 1. Lesung, da seine Fraktion noch mehr Informationen benötige.

Herr Dr. Ramrath erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, der gestellt worden sei, da die Situation der Wochenmärkte verbessert werden müsse und eine direkte Vergabe der Marktorganisation an die HAGENagentur aufgrund mangelnder Inhousefähigkeit nicht möglich sei. Die von der Verwaltung beabsichtigte öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der Marktorganisation halte man derzeit nicht für das richtige Instrument.

Mit der Beratung in 1. Lesung sei er einverstanden.

Herr Meier weist darauf hin, dass aufgrund der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung private Marktbetreiber wie die „Marktgilde“ mitbieten könnten und es die HAGENagentur schwer haben werde, dagegenzuhalten.

Andere Kommunen hätten nicht viele positive Erfahrungen mit privaten Anbietern gehabt und für die Markthändler würde es teurer. Er sei sich nicht sicher, dass die Probleme in Hagen dadurch gelöst werden könnten. In der letzten Zeit habe es Veränderungen gegeben, für die er auch die Stadtverwaltung loben möchte. Die Neuorganisation des Marktes an der Springe sei durch die Marktbeschicker und die Kunden positiv aufgenommen worden. Auch mit dem Freitagsmarkt im Zentrum seien die Marktbeschicker sehr zufrieden.

Problematisch sei die Situation weiterhin bei den Märkten in Vorhalle und Hohenlimburg. Dass sich das Problem privatwirtschaftlich lösen lasse, bezweifle er.

Seine Fraktion würde das Thema gerne noch einmal in den Bezirksvertretungen diskutieren und in 2. Lesung darauf zurückkommen wollen.

Herr Thielmann unterstützt eine Ausschreibung. Vor der Genossenschaft „Marktgilde“ sollte man nicht zurückschrecken. Dies organisiere beispielsweise die Märkte in Schwerte.

Herr Hentschel hat Informationen darüber, dass die Standgebühren bei den Märkten der „Marktgilde“ mehr als doppelt so hoch seien wie bei der Stadt Hagen. Auch beim Strom gebe es dort Pauschalbeiträge, während in Hagen nach Verbrauch abgerechnet werde.

Nach seiner Kenntnis habe die Stadt einen Vertrag mit dem HEB über die Reinigung und Entsorgung nach den Wochenmärkten. Dieser sei zwanzig Jahre gültig und habe eine zweijährige Sonderkündigungsfrist. Er möchte wissen, ob dies zutreffend sei. Man sollte die Konsequenzen für die Marktbeschicker in die Überlegungen einbeziehen, wenn die Organisation der Märkte an ein marktwirtschaftliches Unternehmen gegeben werde.

Der Freitagsmarkt laufe zwar gut, stehe aber in Konkurrenz mit drei anderen Wochenmärkten. Man hätte eher die Nebenzentren stärken müssen. Ein privater Marktbetreiber würde sich möglicherweise auf die gut laufenden Märkte wie an der Springe oder in Haspe konzentrieren, während der Stadt die schlechter laufenden  Märkte blieben.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass Einvernehmen darin besteht, sowohl die Vorlage der Verwaltung als auch den Antrag der CDU-Fraktion in 1. Lesung zu behandelt.

Die Antwort zur Frage von Herrn Hentschel würde zum Protokoll nachgereicht. 

[Antwort der Verwaltung: Der Vertrag zwischen der Stadt Hagen und dem HEB ist zum 01.01.1998 in Kraft getreten und läuft bis zum 31.12.2022. Er verlängert sich um weitere fünf Jahre, wenn er nicht spätestens zwei Jahre vor seinem Auslaufen von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.]

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zur Vergabe der Marktorganisation vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: