07.02.2019 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage.

Der Jahresabschluss 2018 werde voraussichtlich fristgemäß zum 30.03.2018 fertiggestellt sein und nicht schlechter ausfallen, als bisher berichtet.

Der aktuelle Schuldenstand liege bei den Liquiditätskrediten bei 1,032 Mrd. Euro, bei den Investitionskrediten etwa wie in der Vorlage ausgewiesen.

Herr Riechel möchte hinsichtlich der Veränderungen am Geldmarkt wissen, ob sich der Durchschnittszins im Jahr 2019 voraussichtlich ändern werde und ob dies bei der Haushaltsplanung berücksichtigt worden sei.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass die Stadt die Zinsen sehr vorsichtig kalkuliere. Man nehme die zur Verfügung stehenden Zinskurven und rechne einen Risikozuschlag hinzu, der - je nach Prognose - zwischen einem halben und einem ganzen Prozent liege. Langfristig werde in der Finanzplanung ohnehin mit steigenden Zinsen gerechnet. Für das Ende des Finanzplanungszeitraumes läge man für zehnjährige Darlehen bei 3,5 %, soweit er sich erinnere. Die genauen Daten könne er nachliefern.

Herr Rudel möchte wissen, ob es nicht immer so sei, dass die Zinskurve am Ende höher sei als zum aktuellen Stand oder ob es schon Zinskurven gegeben habe, die in der Zukunft deutlich niedriger gelegen hätten als das aktuelle Niveau.

Herr Neuhäuser erläutert, dass Zinsstrukturkurven grundsätzlich steigend seien. Um die Finanzkrise 2008 herum habe es auch eine andere Tendenz gegeben.

Mit den eingeplanten Sicherheitspuffern könne sichergestellt werden, dass Zinsschwankungen bis maximal ein Prozent nicht zu einem Nachtragshaushalt führen würden. 

Herr Gerbersmann bestätigt, dass Zinskurven meist Steigerungen auswiesen. Man müsse die aktuelle Situation und das Marktumfeld betrachten. Die Federal Reserve Bank verändere ihre Zinspolitik deutlich und sei in Erhöhungsschritten unterwegs. Die EZB habe das Ankaufprogramm nahezu beendet. Für 2019 rechne er mit keinen größeren Zinssteigerungen, da dazu erst Geld aus dem Markt genommen werden müsse. Er sei allerdings der Überzeugung, dass die derzeitige Situation eines negativen Zinses bis hin zum 3-Jahre-Swapsatz nicht über mehrere Jahre bleiben werde.

Die Zinsstrukturkurven würden jährlich von der Kämmerei geprüft und Veränderungen berücksichtigt.

[Antwort der Verwaltung: Die Berechnung der Prognose des zukünftigen Zinsaufwandes erfolgt auf Grundlage der voraussichtlichen Entwicklung des Kreditportfolios. Berücksichtigt wird dabei die durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Risikoausrichtung des Portfolios mit einer Duration von 3,5 – 5,5 Jahren.

Der Zinssatz für geplante Kreditaufnahmen und Prolongationen ergibt sich aus den jeweiligen Terminzinssätzen zuzüglich einer Bankenmarge sowie eines Risikoaufschlages für unerwartete Zinssteigerungen. Die Budgetplanung orientiert sich dabei an dem „+1%-Szenario“ (Schockzinsszenario), so dass es bei Zinssteigerungen von bis zu einem Prozent noch nicht zu Budgetüberschreitungen käme.

Der zum Ende des Finanzplanungszeitraums ermittelte Zinssatz für zehnjährige Darlehen beträgt rd. 3,2 %.]

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: