07.02.2019 - 2.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Thieser bittet Herrn Oberbürgermeister Schulz, aus der Vorstandssitzung des Städtetages NRW zu berichten. Der Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann,  habe eine öffentliche Erklärung zu den Straßenausbaubeiträgen abgegeben. Er möchte wissen, ob die Haltung einstimmig gewesen sei und ob Herr Oberbürgermeister Schulz zu dieser Haltung stehe.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass ihm das genaue Abstimmungsergebnis nicht mehr bekannt sei. Am Vortag hätten sich bei einem gemeinsamen Gespräch alle anwesenden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte des Regierungsbezirks Arnsberg gegenüber der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, eindeutig dahingehend positioniert, die landeseinheitliche Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG ohne Optionsmöglichkeit beibehalten zu wollen. Diese Position vertrete auch er.