12.12.2019 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Hentschel möchte wissen, ob es richtig ist, dass in der Gesamtschule Eilpe der Caterer seinen Vertrag gekündigt habe und dort kein Mittagessen mehr zur Verfügung gestellt werde. Falls dies zutrifft, fragt er weiter, ob ein neuer Vertrag geschlossen werden soll, so dass die Schülerinnen und Schüler wieder Mittagessen beziehen können. Er zeigt sich irritiert darüber, dass der Caterer mitten im Schuljahr den Vertrag kündigen kann.

Frau Kaufmann teilt mit, dass der Caterer die Verträge für mehrere Schulen kurzfristig und fristlos zum 01.11.2019 gekündigt habe. Die Zahlen der in der Gesamtschule Eilpe konsumierten Essen sei stark rückläufig gewesen, so dass eine Vertragsfortführung für ihn unwirtschaftlich gewesen sei. Frau Kaufmann weist auf den vorhandenen Schülerkiosk und das Schülercafé hin, in dem Essen zu erwerben sei. Eine erneute Ausschreibung der Leistungen wird aktuell vorbereitet.

Herr Löher weist darauf hin, dass der Caterer auf Onlinebestellungen der Mittagessen umgeschwenkt sei und danach die Zahlen eingebrochen seien.

Herr Thieser möchte wissen ob es zutrifft, dass sich der Kommunalrat des RVR in seiner letzten Sitzung darauf verständigt habe, die Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung 2027 nicht wie beschlossen durch eine entsprechende Bezuschussung der Gemeinden durchzuführen, sondern durch eine Anhebung des Umlagesatzes des RVR. Auf der Verbandsversammlung am 13.12.2019 solle dies beschlossen werden. Er fragt, welche Konsequenzen dies für die Stadt Hagen hätte. Eine erhöhte Belastung für die Stadt Hagen gebe es nicht, es würde sich lediglich das Finanzierungsmodell ändern.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass es im Kommunalrat keinen Beschluss zu einer Hebesatzerhöhung gegeben habe.

Herr Rudel merkt an, dass in der Presse vermehrt darüber berichtet wird, dass Altglas- und Altpapiercontainer regelmäßig überfüllt seien. Er regt ein vom HEB durchzuführendes Projekt an, ein System zur Messung von Füllstandshöhen einzuführen um somit eine bedarfsgerechtere Leerung zu erreichen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, diese Bitte an den HEB weiterzuleiten.

Herr Klinkert möchte wissen, ob durch Hagen zukünftig Atommülltransporte rollen werden und ob die Stadt in einem solchen Fall dafür verantwortlich ist, Sicherheitsmaßnahmen für die Bürgerschaft zu treffen. In der Presse werde verkündet, dass in dieser Region zukünftig wieder vermehrt solche Transporte durchgeführt werden sollen.

Herr Huyeng führt aus, dass über die Straße keine Transporte erfolgen werden, sondern ausschließlich über den Schienenverkehr. Sicherheitsmaßnahmen müssen durch die Deutsche Bahn erfolgen.

Herr Thielmann führt aus, dass die Landesregierung das Verfahren von Kanalprüfungen umgestellt habe. Demnach sollen Dichtheitsprüfungen nur noch in begründeten Fällen erfolgen. Er bittet um Beantwortung, ob dies der Verwaltung bekannt sei und wie damit umgegangen werden soll.

Herr Keune verweist darauf, diese Frage an den WBH zu richten.