12.12.2019 - 5.9 XXI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfal...

Herr Klinkert teilt mit, dass die Fraktion Hagen Aktiv der Vorlage nicht zustimmen wird. Die Fraktion hält die wiederholte Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren für die Bürger für nicht tragbar. Die letzte Gebührenerhöhung wurde als einmalige Erhöhung bezeichnet und die Müllgebühren sollten vorerst für einige Jahre stabil bleiben. Man ist skeptisch, ob die prognostizierten Beträge, die durch die eingerichteten Stellen der Waste Watcher erbracht werden, erreichbar seien. Hier stehen Ertrag und Aufwand in einem deutlichen Missverhältnis.

Herr König versichert, dass die SPD-Fraktion der Gebührenerhöhung zustimmen wird, auch wenn dies grundsätzlich gerne vermeiden würde. Er hofft, dass es sich dieses Mal um eine einmalige Erhöhung handelt. Er bittet darum, die noch offenen Fragen aus dem vergangenen Haupt- und Finanzausschuss noch zu beantworten.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Beantwortung der von Herrn König gestellten Fragen erfolgte zwischenzeitlich im Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung.]

Herr Thieser erklärt, dass diese Gebührenerhöhung inhaltlich und sachlich begründet wurde. Eine Ablehnung müsste auf anderem Wege kompensiert werden. Populistische Forderungen zu stellen, helfe hier nicht weiter.

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktion Die Linke. den Beschluss ebenfalls ablehnen wird und schließt sich den Ausführungen von Herrn Klinkert an.

Herr Wisotzki führt aus, dass in der Anlage 1 der Vorlage deutlich dargestellt wird, weshalb es zu der Gebührenerhöhung kommt. Die Waste Watcher wurden nicht eingestellt, um für die Stadt Hagen Erträge zu erwirtschaften, sondern sie sollen zu einer Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen. In den letzten Jahre wurden Rücklagen genutzt, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

Herr Strüwer führt aus, dass die Thematik Stadtsauberkeit täglich Thema in der Presse sei. Stadtsauberkeit gebe es nicht zum Nulltarif und sie hat ihren Preis. Hier einen Beitrag zu leisten verfolgt ein konkretes Ziel, welches für das Erscheinungsbild der Stadt notwendig sei.

Herr Klinkert glaubt, dass die Stadt Hagen ein gravierendes Müllproblem habe. Wiederholt diskutiere man über die Einrichtung einer regelmäßigen Sperrmüllabfuhr. Er führt aus, dass auch die Leerungsintervalle der Papier- und Glascontainer nicht ausreichend seien. Er appelliert an die neue Geschäftsführung des HEB, dass das gesamte Müllproblem und die Abfallbeseitigungsstrategie des HEB auf die Probe gestellt werden soll. Anschließend muss man zu einer Lösung kommen, die für eine gute Stadtsauberkeit sorgt und die Bürger nicht übermäßig belastet.

Herr König erinnert an die vielfachen Diskussionen im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, wonach eine kostenlose Sperrmüllabfuhr die Abfallbeseitigungsgebühren in drastischem Maße erhöhen würde, im Gegenzug aber eine deutliche Verbesserung der Stadtsauberkeit auf diesem Wege kaum zu erwarten sei. Er erinnert daran, dass mit dieser Vorlage eine Abfallgebührenkalkulation vorliegt, die auch schon im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität ausführlich diskutiert wurde.

Beschluss:

Der XXI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr.: 1082/2019) ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2020

Abstimmungsergebnis: