12.12.2019 - 5.1 Stellenplan für die Jahre 2020/2021

Herr König möchte wissen, weshalb der zum Haushaltsplan beschlossene Fußgängerbeauftragte in dem Nachtrag zum Stellenplan nicht aufgeführt wird. Weiter erinnert er an die Frage aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss, wie Herr Oberbürgermeister Schulz die in der Presse veröffentlichte Aussage, dass die Partei Bündnis 90 / Die Grünen einen Umweltdezernenten stellen sollen, realisieren möchte.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Fußgängerbeauftragte überplanmäßig geführt werden wird. Weiterhin erläutert er, dass gemäß der Gemeindeordnung die Zuschnitte der Vorstandsbereiche und die Wahl der Beigeordneten dem Rat obliegt. Eine Entscheidung darüber trifft nicht der Oberbürgermeister.

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktion Die Linke. dem Stellenplan nicht zustimmen wird. Er möchte wissen, ob vonseiten der Verwaltung angedacht sei, einen zusätzlichen Vorstandsbereich für einen Umweltdezernenten zu schaffen oder ob Herr Huyeng ausscheiden wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass die Frage an den Oberbürgermeister falsch adressiert sei, da solche Entscheidungen ausschließlich der Rat trifft.

Beschluss:

Die Stellenpläne für die Jahre 2020 und 2021 werden in der Fassung der Anlagen 1, 2 und 3 beschlossen.

Eine Übersicht über die jeweiligen Veränderungen ist in der Vorlage enthalten. Der Vorlage sind darüber hinaus folgende Anlagen beigefügt:

Anlage 1:

a) Globale Ausweisung aller Planstellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (JobCenter) 2020

b) Globale Ausweisung aller Planstellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (JobCenter) 2021

c) Planstellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2020

d) Planstellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2021

Anlage 2:

a) Planstellenübersicht nach Produktbereichen 2020

b) Planstellenübersicht nach Produktbereichen 2021

Anlage 3:

a) Pivot-Tabelle zusätzliche Personalkosten 2020

b) Pivot-Tabelle zusätzliche Personalkosten 2021

Die Vorlage wird zum 01.01.2020 realisiert.

Abstimmungsergebnis: