28.11.2019 - 5.1 Beratung des Doppelhaushaltes 2020/2021 mit Hau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 28.11.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:36
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert die Abläufe der bisherigen Haushaltsplanberatung und gibt einen Ausblick zum weiteren Vorgehen. Der endgültige Haushaltsplan wird in der Ratssitzung am 12.12.2019 besclossen.
Frau Schmitz führt auf der Grundlage der Veränderungsliste und der eingereichten Anträge zur Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses aus. Dabei geht sie insbesondere auf folgende ergebnisplanrelevante Maßnahmen ein:
- Entwicklung eines Sportstättenleitplans (eingestellte Mittel für das Haushaltsjahr 2020: 60.000 €)
- Bereitstellung von Mitteln für eine schnelle Eingreiftruppe bei der Gebäudeunterhaltung (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 50.000 €)
- Zuschusserhöhung für die Biostation zur Einstellung eines Artenschutzmanagers (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: 75.000 € bzw. 37.500 €)
- Einrichtung eines Fußgängerbeauftragten (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 20.000 €)
- Sprachförderung an Kindertageseinrichtungen in Wehringhausen (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 80.000 €)
- Zuschusserhöhung an die Träger von Familienhebammen (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 75.000 €)
- Einstellung von vier Familienbegleiterinnen (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 200.000 €)
- Zuschusserhöhung an die Kinderschutzambulanz (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: Aufstockung um jeweils 35.000 €)
- Erstellung von Statikgutachten für Dachflächen (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 100.000 €)
- Zuschusserhöhung an das Frauenhaus in Hagen (eingestellte Mittel für das Haushaltsjahr 2020: 10.000 €)
- Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle in der Gleichstellungsstelle (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: etwa jeweils 38.000 €)
- Bereitstellung von Mitteln für die Anlage von Wildblumenwiesen durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen (eingestellte Mittel für das Haushaltsjahr 2020: 100.000 €)
- Betrag zur offenen Verwendung bei der H. I. G. (eingestellte Mittel für das Haushaltsjahr 2020: 250.000 €)
Weiter führt Frau Schmitz zu Maßnahmen zum Investitionshaushalt aus:
- Erhöhung der bezirksbezogenen investiven Mittel in den Bezirksvertretungen (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 25.000 €)
- Anschaffung und Aufbau von Outdoorfitnessgeräten und Beleuchtung im Hameckepark (eingestellte Mittel für das Haushaltsjahr 2020: 60.000 €)
- Anschaffung und Aufbau von Bewegungsgeräten für Senioren auf Spielplätzen (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: jeweils 35.000 €)
- Initialeinlage für den Bürgerfonds „Umwelt- und Klimawandel“ (eingestellte Mittel für das Haushaltsjahr 2020: 100.000 €)
- Erhöhung der Mittel für Kinderspielplätze (eingestellte Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024: jeweils 100.000 €)
Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass aufgrund der Beratung im Haupt- und Finanzausschusses ebenfalls textliche Veränderungen durchgeführt wurden, die jeweils einstimmig oder mehrheitlich beschlossen wurden. Er erklärt, im Folgenden im Paket auf Basis der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen zu lassen.
Einzelbeschlüsse zu Anlage 2, „Wesentliche Veränderungen im Haushaltsplan 2020/2021 – Stadt Hagen“
Betragliche Veränderungen im Ergebnisplan zum Entwurf
Berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen:
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
NOVA (Elbe-Treff) Beschluss Sozialausschuss: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage der genannten Teilpläne/Aufträge unter Einbeziehung folgender Beschlüsse des Sozialausschusses zu beschließen: SOA 10.09.2019 – Vorlage 0825/2019 – Erhöhung der städtischen Förderung Kontakt- und Beratungsstelle „ElbeTreff“ auf 110.000 € ab 2020. | 4140 | -15.685 | -15.685 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Zuschuss Blaues Kreuz-Suchtberatung Beschluss Sozialausschuss: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen: Die städtische Zuwendung für die Suchtberatungsstelle der AWO wird um 14.000 € und für die des Blauen Kreuzes um 20.000 € pro Jahr erhöht. Die neu ausgehandelten Zuschüsse werden im Haushalt 2020/2021 entsprechend dargestellt. Ergänzender Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: | 4140 | -20.000 | -20.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Zuschuss AWO-Suchtberatung Beschluss Sozialausschuss: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen: Die städtische Zuwendung für die Suchtberatungsstelle der AWO wird um 14.000 € und für die des Blauen Kreuzes um 20.000 € pro Jahr erhöht . Die neu ausgehandelten Zuschüsse werden im Haushalt 2020/2021 entsprechend dargestellt. Die Auszahlung des erhöhten Zuschusses (20.000 Euro) steht unter dem Vorbehalt des Nachweises eines entsprechenden Bedarfs. | 4140 | -14.000 | -14.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Verhütungsfonds Beschluss Sozialausschuss: Der Sozialausschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Frauen mit Wohnsitz in Hagen in besonderen sozialen Notlagen ab dem 1. Januar 2020 und stellt dafür in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 20.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und eine entsprechende Vereinbarung mit den teilnehmenden Hagener Beratungsstellen abzuschließen. Anspruchsberechtigt sind Frauen, deren Einkommen unter der von SGB II, SGB XII und Wohngeld definierten Einkommensgrenze liegt. | 4140 | -20.000 | -20.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
AIDS-Hilfe Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP: | 4140 | -7.500 | -7.500 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Kinderschutz in Hagen, Vorlage: 0731/2019 Beschluss Jugendhilfeausschuss: 1. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die dargestellten Förderoptionen für die Verstetigung bzw. den Ausbau der Frühen Hilfen jährlich zu beantragen. 2. Die Verwaltung wird gebeten, den Jugendhilfeausschuss rechtzeitig über die Mittelakquise für den Bedarf 2021 zu informieren. Gegebenenfalls sollen Deckungsvorschläge im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze 2020/2021 aufgezeigt werden. 3. Der in der Vorlage dargestellten Mittelverwendung wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: • Willkommensbesuche: Das Budget des Kinderschutzbundes wird auf 20.000 Euro (lt. Vorlage 15TE) für 2020 zur Finanzierung weiterer Stellenanteile aufgestockt. (Mehrkosten ggü. Verwaltungsentwurf: 5.000 Euro) • Familienpaten: Der kommunale Anteil wird nicht gekürzt. (Mehrkosten ggü. Verwaltungsentwurf: 22.550 Euro) • Familienbegleitung: Für die Sozialräume Altenhagen, Mitte, Wehringhausen und Haspe wird je 1/4-Stelle bzw. ein entsprechendes Stundenkontingent mehr eingesetzt. (Mehrkosten ggü. Verwaltungsentwurf: 4x 12.500 Euro = 50.000 Euro). 4. Der finanzielle Mehraufwand wird durch konsequentere Kontrollen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und die damit verbundenen Minderausgaben kompensiert. | 3630
3112 | -77.550
77.550 | -77.550
77.550 |
Personalaufstockung Beschluss Frauenbeirat: Der Rat wird gebeten, die Beschlüsse des Frauenbeirates vom 10. April 2019 umzusetzen und die Stelle der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten zum Stellenplan 2020/2021 von 50% auf 100% aufzustocken, auf Dauer eine zusätzliche 50%-Stelle für eine weitere Mitarbeiterin in der Gleichstellungsstelle einzurichten und die finanziellen Mittel für diese vom Frauenbeirat initiierten Maßnahmen entsprechend zu erhöhen sowie die Verwaltung zu bitten, die Bewertung und ggf. Anhebung der Stelle der Stellvertretenden Gleichstellungsstelle zu überprüfen. | 1112 | -14.046 | -77.185 |
Änderungen der Verwaltung:
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Miete/Nebenkosten Schullandheim Meinerzhagen | 1123 | -49.626 | -99.252 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Erträge Grundstücksverkäufe | 1123 | 115.127 |
|
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Aktivierbare Eigenleistungen Fachbereich 61 | 5110 |
| 121.434 |
Rettungsdienstgebühren | 1270 | 500.000 | 500.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
HVG Zuschuss | 5731 |
| 1.000.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Ausschüttung WBH | 5731 | 1.500.000 | 1.000.000 |
Zusätzliche Ausschüttung WBH | 5731 | 1.500.000 | 1.500.000 |
Mehraufwendungen für die Unterhaltung des öffentlichen Grüns | 5510 | -1.500.000 | -1.500.000 |
Integrationspauschale | 3113 | -500.000 | -500.000 |
Schlüsselzuweisung | 6110 | 1.006.400 | 1.075.841 |
LWL-Umlage | 6110 | -401.132 | -1.812.051 |
Rückstellung zur LWL-Umlage (Veränderungen aus Erträgen und Aufwendungen) | 6110 | 655.579 | 1.640.683 |
RVR-Umlage | 6110 | -6.760 | -62.080 |
Zuschuss HAGENagentur | 5731 | -50.000 | -50.000 |
Provisionen HAGENagentur | 1123 | 25.000 | 25.000 |
Sonstige Veränderungen | div. | 457.069 | 248.748 |
Bisher nicht berücksichtigte Änderungen aus politischen Beschlüssen:
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Personalaufstockung Beschluss Frauenbeirat: Der Rat wird gebeten, die Beschlüsse des Frauenbeirates vom 10. April 2019 umzusetzen und die Stelle der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten zum Stellenplan 2020/2021 von 50% auf 100% aufzustocken, auf Dauer eine zusätzliche 50%-Stelle für eine weitere Mitarbeiterin in der Gleichstellungsstelle einzurichten und die finanziellen Mittel für diese vom Frauenbeirat initiierten Maßnahmen entsprechend zu erhöhen sowie die Verwaltung zu bitten, die Bewertung und ggf. Anhebung der Stelle der Stellvertretenden Gleichstellungsstelle zu überprüfen. | 1112 | -37.963 | -38.032 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Sportstättenleitplaner Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP: Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Sportstättenleitplans auszuschreiben. Dafür ist ein Betrag von 60.000 Euro haushaltswirksam für das Jahr 2020 einzustellen. Die Ausschreibung soll mindestens an die Sporthochschule Köln sowie die Bergische Universität Wuppertal gerichtet werden. | 4210 | -60.000 |
|
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Wildblumenwiesen im Ennepepark Ergänzter Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP: Der Verwaltungsrat der WBH möge beschließen: Der Vorstand WBH wird beauftragt, ein Konzept zur Entwicklung von Wildblumenwiesen mit Darstellung der Wirtschaftlichkeit vorzulegen. Der für 2020 eingeplante Versuch Ennepepark Haspe wird zur Kenntnis genommen.
Zusätzlich zur Beauftragung des Vorstandes werden für das Jahr 2020 einmalig 100.000 Euro als Anschubfinanzierung eingeplant. | 5510 | -100.000 |
|
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Bezirksbezogene Haushaltsmittel / Aufstockung bezirksbezogene Mittel Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP in Kombination mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe: Die bezirksbezogenen investiven Haushaltsmittel werden pauschal um 5.000 Euro je Bezirksvertretung erhöht (gesamt: 25.000 Euro).
Laut Ratsbeschluss vom 03.01.2001 werden die bezirklichen Mittel bezogen auf die Einwohnerzahl, die Fläche der Bezirke sowie der besonderen Bedeutung der Stadtteilarbeit auf die Bezirke verteilt. Der Rat wird gebeten, die Verteilung der bezirklichen Mittel entsprechend zu aktualisieren und ggfs. anzupassen.
| 1110 | -25.000 | -25.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Lückenschluss Lenneradweg Geänderter Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP Der Lückenschluss des Lenneradweges zwischen Lennepark Hohenlimburg und der Stadtgrenze Iserlohn wird auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 21.03.2018 (DS 0298/2018) forciert. Für Planungsmittel wird eine Ermächtigung zur unterjährigen Bereitstellung eines Betrages von 100.000 Euro erteilt, der aus regelmäßig nicht abfließenden Investitionsmitteln geleistet wird. | 5410 | 0 |
|
[Anmerkung der Schriftführung: Dem Vorschlag der Verwaltung, die Veränderungen im folgenden Beschluss des Naturschutzbeirates nicht umzusetzen, wird gefolgt.]
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Ökologisches Grünflächenmanagement Naturschutzbeirat 2.) Für die Erstellung eines neuen Landschaftsplanes sind die finanziellen und personellen Voraussetzungen und Erfordernisse im Haushalt 2020/2021 im Rahmen „Hagen plant 2035“ einzustellen. Begründung: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren „Immissionsschutzrecht“ am 24.09.2019 in der Urteilsbegründung Entscheidungsgründe genannt. Unter anderem hat das Gericht auf Seite 10 den 25 Jahre alten Landschaftsplan kritisch gesehen und die Neuaufstellung für geboten angesehen. Wurden für die Aufstellung eines neuen Landschaftsplans der Stadt Hagen die finanziellen und personellen Voraussetzungen in Haushalt 2020/2021 berücksichtigt?
3. Beschluss: Der Naturschutzbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, für die Umsetzung der in dem „Ökologischen Grünflächenmanagement“, DS 0915/2019, beschriebenen Vorschläge und Maßnahmen ausreichende Haushaltsmittel einzusetzen. Begründung: Aus Sicht des Naturschutzbeirates reicht es nicht aus, wieder einmal eine Vorlage beschließen zu lassen, in der keinerlei finanzielle Verpflichtungen zur Umsetzung dieses „Ökologischen Grünflächenmanagements“ enthalten sind. |
5520 |
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Betragliche Veränderungen von Investitionen
Berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen
Änderungen der Verwaltung
[Anmerkung der Schriftführung: Die Abstimmung zu allen auf Seite 5 der Veränderungsliste dargestellten Veränderungen erfolgte im Haupt- und Finanzausschuss gleichzeitig und wurde vom Rat der Stadt Hagen so übernommen.]
Bisher nicht berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Geänderter Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Mittel zur Herrichtung des neuen Fußweges vom Herrenhaus zum Wohnstift Harkorten werden aus regelmäßig nicht verausgabten Investitionsmitteln finanziert, sobald die entsprechende Planungsreife erreicht ist. Die Ermächtigung zur unterjährigen Bereitstellung wird erteilt. | 5410 |
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[Anmerkung der Schriftführung: Dem Vorschlag der Verwaltung, die Veränderungen in den folgenden Beschlüssen der Bezirksvertretung Haspe vom 29.10.2019, des Seniorenbeirats vom 12.11.2019, des Rates vom 14.11.2019 und des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.11.2019 nicht umzusetzen, wird gefolgt.]
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 29.10.2019: „4. Die Mittel für die Umsetzung der im Radverkehrskonzept der Stadt Hagen für die im Stadtbezirk Haspe vorgesehenen Maßnahmen sollen entsprechend erhöht werden." | 5410 |
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Beschluss des Seniorenbeirats vom 12.11.2019: „Der Seniorenbeirat bittet den Rat der Stadt Hagen, die Kosten von ca. 25.000,- € für eine Ampelanlage mit Zeitablauf (Restlaufanzeige) in die Veränderungsliste des Haushaltsplans 2020/2021 aufzunehmen.“ | 5410 | -25.000 |
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Beschluss des Rates vom 14.11.2019: „1. Es wird ein Finanzierungsrahmen von 4,2 Millionen Euro auf der Basis der vertiefenden Planung festgeschrieben. 2. Der künftige Finanzierungsanteil der Stadt erhöht sich proportional mit der Erhöhung des gesamten Finanzierungsrahmens." | 5731 |
| -371.739 für 2022 |
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.11.2019: „Die in der Vorlage Nr. 0993/2019 aufgeführten Punkte: 1.Busspur Körnerstraße – Karl-Marx-Straße entlang des Volksparks 2.Verzicht auf die Blockumfahrt Elberfelder Straße - Bergstraße - Augustastraße für die Busse vom Hauptbahnhof zum Bergischen Ring 4 Vorrangschaltung für Busse aus der Eckeseyer Straße / Lenaustraße in Richtung Stadtmitte (Bechelte) 5 Vorrangschaltung am Emilienplatz für Busse in der Badstraße stadtauswärts für die Linksabbiegespur sind in der Haushaltsplanung berücksichtigt." |
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Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Verwendung Stellplatzablöse: Beschluss des Umweltausschusses / Geänderter Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Einnahmen aus der Stellplatzablösesatzung werden zweckgebunden ausschließlich für Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV und Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) eingesetzt. Der Planansatz bleibt in der Höhe unverändert. | 5410 | -125.000 | -125.000 |
Fraktionsbeschlüsse – Ergänzung zur 1. Veränderungsliste der Verwaltung
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Schnelle Eingreiftruppe Gebäudeunterhaltung: Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Werkhof gGmbH eine „Schnelle Eingreiftruppe“ für Schulen einzurichten, die kurzfristig und unbürokratisch kleine bis mittlere Schäden beheben und Graffitis an öffentlichen Gebäuden entfernen kann. | 1130 | -50.000 | -50.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Outdoor-Fitnessgeräte & Beleuchtung Joggingstrecke Hameckepark: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Zur Förderung von Sport und Bewegung werden ein Outdoor-Fitness-Parcour und eine entsprechend beleuchtete und beschilderte Jogging-Strecke im Hamecke-Park eingerichtet. Die Antragsteller gehen davon aus, dass der Hamecke-Park für ein solches Angebot durch seine Lage optimal geeignet ist. Für die Einrichtung wird zunächst ein geschätzter Betrag in Höhe von 60.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 eingestellt. Ein Antrag mit Anforderungen an die Umsetzung der Maßnahme wird in den Sportausschuss eingebracht. | 5510 | -60.000 |
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Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Artenschutzbeauftragter: Beschlussvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Auf Basis der 1. Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 (Anlage 1 zu Vor-lage 1158/2019) stellt die Stadt Hagen in Erfüllung der Verpflichtung aus der Rahmenvereinbarung mit Biologische Station Umweltzentrum Hagen e. V. (§ 1 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Hagen und Biologische Station Umweltzentrum Hagen e. V.) ab dem Haushaltsjahr 2020 einen um 75.000 EUR erhöhten Zuschuss bereit. 2. Der Betrag ist zur Finanzierung der Stelle eines fachlich qualifizierten Artenschutzmanagers zu verwenden, welcher sich insbesondere der fachlichen Betreuung von Flächen zum Biotop- und Artenschutz, der Erstellung eines Arten-Informationssystems für das Stadtgebiet Hagen und der Entwicklung, Durchführung und Betreuung von Artenschutzprogrammen und einzelnen Artenschutzprojekten zu widmen hat. Darüber hinaus soll der Artenschutzmanager Zuschüsse/Fördermittel für Projekte akquirieren und bei Bedarf Artenschutzgutachten erstellen. | 5520 | -75.000 | -37.500 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Einrichtung eines Fußgängerbeauftragten: Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: | 5110 | -20.000 | -20.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Wehringhausen – Sprachförderung: Geänderter Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und Hagen Aktiv: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst verortet im Familienzentrum Wehringhausen (Gutenbergstr.) ein Sprachförderkonzept „Deutsch“ für Kinder im Vorschulalter zu entwickeln. Das Konzept soll sich an alle Kinder im Vorschulalter richten und räumlich an die Kindertagesstätte angeschlossen sein. Zunächst ist das Förderprojekt mit zwei Erzieherinnen/Erziehern auszustatten, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, die Sprachkompetenz der Kinder zu verbessern. Ziel ist, möglichst alle Kinder auf ein Sprachniveau zu heben, das ihnen einen erfolgreichen Einstieg in die Grundschule ermöglicht. Nach Fertigstellung des entstehenden Bildungszentrums Wehringhausen auf dem Gelände von Block 1 sollen die beiden Erzieherinnen/Erzieher im Bildungszentrum angesiedelt werden. Das Sprachförder-konzept „Deutsch“ ist nach erfolgreichem Anlaufen auf die anderen Stadtteile auszuweiten. Entsprechende Fördermittel sind beim Land Nordrhein-Westfalen einzuwerben. | 2111 / 3660 | -80.000 | -80.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Bewegungsgeräte für Spielplätze: Die Verwaltung wird beauftragt, auf verschiedenen Spielplätzen im Stadtgebiet Bewegungs- und Fitnessgeräte für Senioren zu installieren, um die motorischen Fähigkeiten von Seniorinnen und Senioren anzusprechen. | 5510 | -35.000 | -35.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Zahl der Familienhebammen um eine Stelle aufstocken: Die Zahl der Familienhebammen wird um eine erhöht. | 3630 | -75.000 | -75.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Vier Familienbegleiterinnen mehr: Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Zahl der Familienbegleiterinnen wird um vier erhöht. | 3630 | -200.000 | -200.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Umstellung der Kinderschutzambulanz auf Pauschale: Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Einzelkostenabrechnung der Leistungen der Kinderschutzambulanz wird um eine Pauschale ergänzt. | 3630 | -35.000 | -35.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Einrichtung eines Bürgerfonds: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Stadt richtet einen Bürgerfonds ein und stattet diesen mit einem Startkapital von 100.000 Euro aus. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Konzeptentwurf zu entwickeln und darzustellen, wie die Struktur des Fonds gestaltet werden könnte und welche Projekte daraus zuerst zu finanzieren wären. | 5610 | -100.000 |
|
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Dachfläche für Solarenergie und Gründächer: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die prinzipiell geeigneten städtischen Dachflächen unverzüglich auf statische Belastbarkeit oder sonstige Umsetzungserfordernisse zu prüfen, ob Solarenergie-Anlagen oder Gründächer darauf zu realisieren sind. Sofern eine Eignung für Solarenergie-Anlagen festgestellt wird, sind diese Flächen entweder in Zusammenarbeit mit der Mark-E, mit dem Bürgerfonds Hagen oder privaten Investoren zu entwickeln. Sind die Flächen zusätzlich oder alternativ als Gründach geeignet, ist von der Verwaltung ein entsprechendes Konzept zur Begrünung geeigneter Flächen vorzulegen. Dabei sind auch die zu erwartenden jährlichen Pflegekosten im Vorfeld auszuweisen, um eine Kosten-/Nutzen-Abwägung vornehmen zu können. | 1130 | -100.000 | -100.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Einmalige Zuschusserhöhung Frauenhaus: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für das Frauenhaus im Jahr 2020 einmalig um 10.000 Euro zu erhöhen. Aus diesen Mitteln sollen vier Zimmer neue hergerichtet werden und dazu jeweils 2.500 Euro bereitgestellt werden. | 3630 | -10.000 |
|
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Kinderspielplätze: Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die im Haushalt für 2020 eingestellten Finanzmittel für den Umbau und die Einrichtung von Kinderspielplätzen in Höhe von insgesamt knapp 400.000 Euro werden auf 500.000 Euro im Jahr 2020 erhöht. Zusätzlich wird im Jahr 2021 ein Betrag von weiteren 100.000 Euro für den Umbau oder Einrichtung von Kinderspielplätzen eingestellt. | 3630 | -100.000 | -100.000 |
| 2022 | 2023 | |
-100.000 | -100.000 |
Wesentliche Veränderungen | Teilplan | 2020 | 2021 |
Planungs- und Altlastenkonzepte: Geänderter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion: Für das Erstellen von Planungs- und Altlastenkonzepten sowie für sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erschließung von Brachflächen wird der HIG ein Budget von 250.000 EUR zur Verfügung gestellt. | 5731 | 250.000 | 0 |
Beschlussvorschlag der Vorlage 1158/2019:
1. Der Rat beschließt den Haushaltssanierungsplan 2020/2021 wie in der Anlage 3 dargestellt.
2. Der Rat beschließt die Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2020/2021
(Anlage 1).
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sachverhalte aus der Veränderungsliste in den Haushalt 2020/2021 einzuplanen und diesen dem Rat in der Sitzung am 12.12.2019 zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
|
|
SPD |
| 17 |
|
CDU | 20 |
|
|
Bündnis 90/ Die Grünen | 5 |
|
|
Hagen Aktiv | 4 |
|
|
Die Linke |
| 3 |
|
AfD | 1 |
|
|
FDP | 3 |
|
|
BfHo/Piraten Hagen |
| 2 |
|
Pro Deutschland |
|
|
|
fraktionslos |
|
|
|
| |||
X | Mit Mehrheit beschlossen | ||
| |||
Dafür: | 34 | ||
Dagegen: | 22 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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Anlagen
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