28.11.2019 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau W. bedankt sich bei den politischen Vertretern im Rat der Stadt Hagen für die Unterstützung der Bürgerinitiative Gegenwind.

Frau K. kritisiert, dass der Bezirksbürgermeister Eilpe / Dahl in der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.11.2019 erklärt habe, von einem laufenden Verfahren zum Bau von Windenergieanlagen im Rafflenbeul nichts gewusst zu haben. Die Verwaltung habe erklärt, im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gehandelt zu haben, wonach keine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Sie möchte wissen, weshalb bei einer fehlenden Mitwirkungsmöglichkeit der Einwohner nicht wenigstens die betroffenen Bürger und die politischen Vertreter über das Vorhaben informiert worden sind. Sie möchte weiterhin wissen, welchen Vorteil es bietet, dass Bundes-Immissionsschutzgesetz in Hagen mit seiner besonderen Topographie zum Zuge kommen zu lassen. Sie bittet darum, dies zu verhindern.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt den Appell zur Kenntnis.