14.11.2019 - 5.13 HAGENplant 2035 - Das Integrierte Stadtentwickl...

Herr Oberbürgermeister Schulz führt zur Historie und der Entwicklung des ISEK aus. Er geht insbesondere darauf ein, wie durch das ISEK die Schärfung des Profils der Stadt Hagen erreicht werden kann und dass hierdurch auch Fördergelder akquiriert werden können. Dabei geht er auch auf die weitreichenden Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen ein und dankt ausdrücklich allen Beteiligten.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass man im Verlauf der intensiven Beratungen einen gemeinsamen Konsens erreicht habe. Er führt den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP aus.

Herr Grzeschista führt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion aus. Dieser Antrag wurde schon in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestellt, aber dort nicht beraten.

Herr Meier führt aus, dass die SPD-Fraktion den ISEK-Prozess sehr intensiv begleitet habe. Er weist darauf hin, dass die Planungen nun abgeschlossen seien und die Umsetzungsarbeit beginnt. Mit den formulierten Zielsetzungen kann jetzt in die einzelnen Quartiere gegangen werden um Verbesserungen vorzunehmen und Fördermittel zu akquirieren. Es gebe in Zukunft noch viel Arbeit, aber heute ist es wichtig, das ISEK zu verabschieden und damit zu einem Abschluss zu bringen. Er kritisiert den kurzfristig einbrachten FDP-Antrag. Um die Anmerkungen zu bewerten, müsste der gesamte Diskussionsprozess erst einmal erneut nachvollzogen werden. Ein Beschluss über diesen Antrag ist seiner Ansicht nach nicht notwendig, da das ISEK nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses über eine Öffnungsklausel verfügt, wonach weitere Änderungen auch nach der Beschlussfassung eingebracht werden können.

Herr Keune ist erfreut darüber, dass der Endbericht des ISEK heute beschlossen werden soll. Er sieht das ISEK als Rahmen an, in dem sich die Stadt Hagen in den kommenden Jahren bewegen soll. Die wichtigsten Themen wurden mit der Bürgerschaft identifiziert. Er mahnt aber an, dass man die Entwicklung der Gesellschaft und der allgemeinen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung im Blick behalten muss. Man kann nicht voraussetzen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden. Ebenso werden sich einige Maßnahmen schlechter, aber auch einige Maßnahmen besser entwickeln als erwartet. Er bittet darum, das ISEK mit großer Zustimmung zu beschließen. In dem ISEK soll sich jeder wiederfinden können, aber es ist nicht das Ziel, dass jeder alles in diesem Maßnahmenkatalog gut findet. Weiter geht er auf die Beschlussvorschläge der Fraktionen ein. Er sieht alle Änderungen positiv bis auf Punkt 3 des FDP-Änderungsantrags. Er bittet darum, diesem Punkt nicht zu folgen, da das Gestaltungshandbuch für öffentliche Räume von vielen als wichtig angesehen wird. Es soll ein Bausteinpaket darstellen, wodurch viele Aspekte unterschiedlicher Projekte in Hagen Anwendung finden sollen. Auch Klimaaspekte sollen darin eine Rolle spielen.

Herr Thielmann stimmt Herrn Keune in seinen Ausführungen zu. Die ersten beiden Punkte des Antrags werden aufrecht erhalten, der dritte wird zurückgezogen.

Herr Panzer führt aus, dass mit dem Beschluss des ISEK ein sehr komplexer Prozess zum Abschluss gebracht wird. Er bittet um eine baldige Abstimmung.

Herr Schmidt stimmt den Ausführungen von Herrn Keune ebenfalls zu. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen halte das Endergebnis des ISEK-Prozesses für sehr gelungen. Für ihn waren insbesondere die Ergebnisse der Onlinebeteiligung und der Stadtbezirkskonferenzen aufschlussreich. Er erkennt an, dass sich alle Beteiligten sehr viel Mühe, auch in Detailfragen, gegeben haben.

Herr Meier schließt sich der Meinung von Herrn Keune an und stimmt dementsprechend den Anträgen ebenfalls zu. Er kritisiert aber, dass der Antrag der FDP-Fraktion mit inhaltlichen Aspekten erst kurz vor der Sitzung eingegangen sei und man die Inhalte früher im Prozess hätte einbringen können.

Herr Oberbürgermeister Schulz betont, dass die gesamte Diskussion zur Thematik ISEK sehr positiv verlaufen ist und erinnert, dass dies nicht bei allen großen Projekten der Fall gewesen ist. Er wirbt für eine breite Mehrheit zum Beschluss, da dieser die folgende Umsetzung deutlich erleichtern würde.

Herr König bittet darum, dass die endgültige Fassung des ISEK nochmals in Papierform zur Verfügung gestellt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass das weitere Vorgehen vorsieht, alle heutigen Beschlüsse in das endgültige Textdokument einzuarbeiten. Dieses wird anschließend den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Sollte dann redaktionell alles umgesetzt worden sein, erfolgt ein erneuter Druck für die politischen Vertreter. Der Beschluss des ISEK wird aber heute gefasst, anschließend sind ausschließlich redaktionelle Änderungen möglich.

Herr Thieser merkt an, dass es nicht nur wichtig ist, heute das ISEK zu beschließen, sondern auch, die Inhalte den Bürgern zu vermitteln und das Handeln der Stadt Hagen danach auszurichten.

Herr Keune erklärt, dass der ISEK-Prozess mit dem Beschluss noch nicht abgeschlossen ist. Es stehe noch eine öffentliche Informationsveranstaltung aus. Ebenfalls wurde zugesagt, dass auch die Ergebnisse stadtbezirksbezogen ausgewertet werden.

Herr Grzeschista stellt klar, dass der Antrag seiner Fraktion textgleich im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, dort aber nicht beraten wurde. Demnach sei der Antrag inhaltlich bereits bekannt.

Herr Oberbürgermeister Schulz spricht alle am Prozess beteiligten Personen, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, seinen ausdrücklichen Dank aus.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das Gesamtkonzept „HAGENplant 2035“ als Leitlinie der Stadtentwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der Maßnahmen, mit folgenden Änderungen aufgrund des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses und weitere Anträge:

Anträge der CDU-Fraktion vom 05.11.2019 und der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vom 14.11.2009

„Änderungsvorschlag zur Dynamisierung des Prozesses Im Kapitel 6.2 „Maßnahmen, Projekte und Instrumente“ (Seiten 128-131) werden unter dem Punkt „Priorisierung der Maßnahmen“ (Seite 130) die Funktion, die Vorgehensweise sowie der Charakter der Priorisierung erläutert. Es wird vorgeschlagen, an dieser Stelle des ISEK-Berichts folgenden Hinweis zu ergänzen:“

Streiche:

„Die Erstellung und Umsetzung des ISEK ist ein dynamischer Prozess. Die Priorisierung der Maßnahmen ist in diesem Sinne weder abschließend noch endgültig.“

Setze:

„Die Erstellung und Umsetzung des ISEK ist ein dynamischer Prozess. Die Maßnahmen sowie deren Priorisierungen sind in diesem Sinne weder abschließend noch endgültig. Sie bildet eine Momentaufnahme ab, die nicht für den gesamten Zeitraum der ISEK-Umsetzung (10 bis 15 Jahre) Bestand hat, sondern im Laufe des Umsetzungsprozesses unter Berücksichtigung aktueller Rahmenbedingungen kontinuierlich zu überprüfen und ggf. anzupassen ist.“

Änderung aufgrund der Anregung aus dem Begleitgremium (Verwaltungsvorschlag):

Wurde durch den Antrag der CDU nach § 16 GeschO des Rates vom 05.11.2019 geändert:

Das strategische Projekt „P2 Aktualisierung der Machbarkeitsstudie Hagener Stadtbahn“ (Seite 161) und das Instrument „I11 Gestaltungsbeirat“ (Seite 224) werden kritisch diskutiert. Die Verwaltung wird gebeten, für beide Maßnahmen jeweils einen geänderten Textvorschlag vorzubereiten und diese dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 05.11.19 vorzulegen.

Änderungsvorschlag zur Maßnahme P2: Aktualisierung der Machbarkeitsstudie Hagener Stadtbahn

Änderung aufgrund der Anregung aus dem Begleitgremium (Verwaltungsvorschlag):

Änderungsvorschlag zur Maßnahme I11: Gestaltungsbeirat

Antrag der FDP-Fraktion vom 23.10.2019, siehe Vorlage 1071/2019

P 3 Sicherung, Schaffung und Reaktivierung von Haltepunkte im SPNV bekommt die Priorität A

(Vermerk / Hinweis Fördermittel beantragen)

P 21 Stadtmarkt bekommt die Priorität B

P18 Quartierskümmerer / -manager bekommt die Priorität C

Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen vom 04.10.2019

M 9 Nahmertal bekommt die Priorität B

Änderungsvorschlag in der Sitzung

I 1 Routenkonzept Wirtschaftsverkehr bekommt die Priorität A

Der Beschluss der BV Eilpe/Dahl zu den Entwicklungsmöglichkeiten im Hagener Süden ist bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu beachten.

Dem Beschluss der BV Hohenlimburg zur Einstufung der Maßnahme I8 in die Priorität A wird gefolgt, da es sich um eine bereits laufende Maßnahme handelt.

Antrag der FDP-Fraktion vom 14.11.2019

P8 Hagener Flusswegenetz / Ruhrtal_8 mit Auftakt Volme-Brücke
Im Erläuterungstext wird ergänzt:

Weiterhin soll die touristische Erschließung der Flüsse durch Möglichkeiten des Wasserwanderns ergänzt werden.
 

M2 Urbane Produktion

Im Erläuterungstext wird der letzte Satz wie folgt geändert:

Ein solcher Stadtraum sollte von einer funktionalen Dichte und einer Mischung unterschiedlicher Nutzungen geprägt sein (z. B. das ehemalige Schlachthof-Areal).
 

Abstimmungsergebnis: