14.11.2019 - 5.15 Einführung einer Biotonne

Herr Schmidt spricht sich, entgegen der Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität für die Einführung der Biotonne aus. Er führt aus, dass Hagen in Nordrhein-Westfalen zu den wenigen Städten gehöre, die noch kein Biomüllsystem eingeführt habt. Seiner Erfahrung nach werden Bringhöfe so gut wie nicht genutzt.

Herr König beruft sich auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und erklärt, dass es keinen ökologischen oder ökonomischen Grund gebe, die Biotonne flächendeckend einzuführen. Dies habe die Geschäftsführung des HEB auch bestätigt. Sollten die feuchten Anteile des Hausmülls aus der zu verbrennenden Masse für die Müllverbrennungsanlage entfernt werden, sinkt die Durchsatzmenge der Müllverbrennungsanlage. Auch werden für das neue System weitere Mülltonnen und Müllfahrzeuge benötigt. Die Fahrzeuge wären zusätzlich auf den Straßen unterwegs. Zusätzlich muss der Biomüll aus Hagen wegtransportiert werden, da hier keine Vergärungsanlage existiert. Er führt aus, dass die Bezirksregierung Arnsberg von der Stadt Hagen verlangt, eine Biotonne einzuführen, obwohl die Stadt über ein genehmigtes Abfallwirtschaftskonzept verfügt. Diesem liege die Biotonne nicht zu Grunde. Eine bundesgesetzliche Regelung sieht jedoch vor, die Biotonne nicht verpflichtend einzuführen, wenn dem gewichtige Gründe entgegenstehen. Das Abfallwirtschaftskonzept ist seiner Meinung nach ein solch gewichtiger Grund. Die Einführung einer Biotonne führe, unabhängig davon, ob der einzelne Bürger diese nutzt oder nicht, zu einer drastischen Erhöhung der Abfallgebühren. Auch auf den Haushalt der Stadt Hagen würde sich diese Gebührenerhöhung deutlich auswirken. Er bittet darum, dem Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu folgen.

Herr Dr. Bücker führt aus, dass Bringhöfe den Individualverkehr fördern, da für den Transport die Autos der Bürger genutzt werden müssen. Dies stehe kontraproduktiv der Klimabilanz gegenüber. Daher hält er die Biotonne für die bessere Alternative.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn König zu. Er führt aus, dass ein Komposter für Bioabfälle nicht für alle Bürger eine alternative Lösung sei.

Herr Löher erinnert, dass die Stadt Hagen vor einigen Wochen den Klimanotstand ausgerufen habe. Dies würde konterkariert, wenn ab sofort tausende Haushalte zu Bringhöfen fahren müssten.

Herr Klepper stimmt den Ausführungen von Herrn König zu. Er stellt klar, dass es bei Bringhöfen schwerpunktmäßig um die Annahme von Grünschnitt, welcher ebenfalls Biomüll darstellt, gehe. Er gibt zu bedenken, dass das Gären von Biomüll ebenso CO2 verursacht, wie die anschließende Verbrennung der nutzbaren Gase in diesem Prozess. Fraglich ist, wie diese Werte den Werten des zunehmenden Individualverkehrs bei der Einführung von Bringhöfen gegenüberstehen.

Herr Panzer geht auf die Diskussionen aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität ein. Da die Biotonne nicht flächendeckend in Hagen eingeführt werden kann, müsse man mit Sicherheit zwei Systeme parallel laufen lassen. Darin sehe er keinen Sinn. Er schlägt vor, sich für die Bringhöfe deutlich auszusprechen und diese auch zu bewerben.

Herr Gronwald unterstützt das von der Verwaltung vorgeschlagene Pilotprojekt.

Herr König stellt klar, dass die Gebührensteigerung für alle erfolgen wird, auch wenn nur für einen geringen Teil der Bürger die Biotonne eingeführt würde.

Herr Wisotzki spricht sich für die Bringhöfe aus, da in Hagen das Pro-Kopf-Aufkommen von Grünschnitt deutlich den Durchschnittswert für Nordrhein-Westfalen übersteigt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, unter Federführung des HEB hinsichtlich der Organisation und Umsetzung, ein Konzept zur Einführung der Biotonne zu erarbeiten. Dieses Konzept soll auf folgenden Hauptmerkmalen basieren:

- Die Biotonne soll auf freiwilliger Basis und mit separater Gebühr angeboten und im vierzehntäglichen Rhythmus geleert werden.

- Zunächst soll ein Pilotprojekt zur Einführung der Biotonne in einem Projektgebiet umgesetzt werden, um Erfahrungswerte zu gewinnen.

- Als Projektgebiet soll das Stadtgebiet Boele-Zentrum und Boelerheide (analog Projektgebiet Wertstofftonne) ausgewählt werden.

Das Projekt soll im Mai 2020 beginnen und eine Projektdauer von drei Jahren haben. Nach Projektabschluss soll ein Erfahrungsbericht erstellt werden, so dass auf dieser Basis entschieden wird, wie die stadtweite Einführung erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vom 11.09.2019:

Der Vorschlag zur probeweisen Einführung der Biotonne wird abgelehnt.

Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, Bringhöfe zeitnah einzurichten.

Abstimmungsergebnis: