14.11.2019 - 4.3 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Steuerbefreiung...

Herr Eiche führt den Antrag der AfD-Fraktion aus und nimmt Stellung zur Antwort der Verwaltung. Er bittet darum, den Jägern für die in der letzten Zeit erbrachten Leistungen entgegenzukommen.

Herr Gerbersmann findet eine Abgrenzung schwierig, ab wann ein Nutzhund einen Beitrag zum Wohle der Allgemeinheit erbringt und wann nicht. Durch die Abschaffung der Jagdsteuern in Hagen habe man als Verwaltung und Rat die Leistungen der Jagdtreibenden schon gewürdigt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, eine Steuerbefreiung unter folgenden Voraussetzungen einzuführen:

- Zum einen muss der Jagdhundehalter im Besitz eines Jagdscheins sein.

- Zum anderen muss der Jäger ein Pachtverhältnis oder einen Jagderlaubnisschein vorweisen.

- Hinzu kommt eine erfolgreich bestandene Jagdeignungsprüfung des Hundes.

Bei der Gemeinde sind alle drei Nachweise gemeinsam vorzulegen. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme eines Hundes zu stellen. Bei bereits versteuerten Jagdhunden muss das Formular mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuerbefreiung wirksam werden soll, abgegeben werden.

Abstimmungsergebnis: