14.11.2019 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Einleit...

Herrn Dr. Bücker ist die Diskussion des Stadtentwicklungsausschusses und der einstimmig ablehnende Beschluss bekannt. Er bittet trotzdem darum, diesen Antrag im Rat zu beraten. Er weist die im Raum stehende Behauptung zurück, dass der Antrag als Ziel habe, die Baumaßnahmen zu verzögern. Er beruft sich auf die Aussage von Herrn Keune in einem anderen Verfahren, wonach ein Bebauungsplanverfahren ein halbes bis ein Jahr dauern würde. Diese Verzögerung wäre seiner Meinung nach bei dem Vorhaben tragbar, da es dann eine Bürgerbeteiligung gebe, in der sich die Anwohner zu dem Vorhaben äußern könnten. Trotz anderslautender Aussagen haben die Anwohner der Brusebrinkstraße keine Möglichkeit gehabt, sich in die Diskussion zu diesem Bauvorhaben einzubringen. Alternative Standorte für das Parkhaus sind bisher nicht geprüft worden und dies könnte in einem Bebauungsplanverfahren nachgeholt werden.

Herr Thieser weist darauf hin, dass vor Einleitung des Verfahrens eine Bürgerveranstaltung im Evangelischen Krankenhaus stattgefunden hat. Zu dieser wurden die Anwohner des gesamten Umkreises eingeladen. Sowohl die Verwaltung als auch die Evangelische Stiftung Volmarstein haben dort ihre Vorstellungen im Detail dargestellt. Es wurde sich darauf verständigt, nach dem Einreichen des Bauantrages eine weitere Bürgerversammlung einzuberufen.

Herr Hentschel ist über den Zeitpunkt des Antrags verwundert, da die Vertreter von Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Haspe die Entscheidung mitgetragen haben. In den Sitzungen habe es keinen Widerstand gegen die Planungen gegeben. Er glaubt, dass aufgrund der Abstimmungsergebnisse im Stadtentwicklungsausschuss dieser Antrag im Rat keine Mehrheit finden wird.

Herr Gronwald weist die fehlenden Bedenken in der Bezirksvertretung Haspe von Herrn Hentschel zurück. Man habe seinerzeit einen Fragenkatalog mit elf Fragen eingebracht. Dieser wurde auch nach Monaten nicht erschöpfend beantwortet und man warte immer noch auf eine Auflistung der Antworten. Die Anwohner der Brusebrinkstraße haben mitgeteilt, dass sie nicht zu der Thematik befragt worden wären.

Herr Thieser weist darauf hin, dass alle Anwohner eingeladen wurden. Auch Anwohner der Brusebrinkstraße waren bei der Veranstaltung anwesend und es habe intensive Diskussionen mit allen Beteiligten gegeben. Ebenso wurde das weitere Vorgehen vereinbart. Seiner Meinung nach ist das Verfahren bisher korrekt verlaufen. Abschießend weist er darauf hin, dass nach Baurecht eine Bürgerveranstaltung gar nicht nötig gewesen wäre, diese aber bewusst im Sinne der Bürger durchgeführt wurde.

Herr Dr. Bücker erinnert sich daran, dass in der Bürgerversammlung verschiedene in Erwägung gezogene Modelle vorgestellt wurden. Im Nachgang wurde aber nicht mitgeteilt, für welches Projekt man sich entschieden habe. Wäre das letztlich umzusetzende Projekt bekannt gewesen, hätte man dazu nochmals Stellung beziehen können.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig der Meinung war, dass für dieses Projekt kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden soll. Auch wurde ausgiebig über die Bürgerversammlung berichtet. Er stimmt Herrn Dr. Bücker grundsätzlich zu, dass die Auffassungen in dieser Thematik unterschiedlich sind. Diese werden aber nicht durch Wiederholung der Anfragen gelöst, sondern es muss eine Abwägung unter allen Gesichtspunkten der unterschiedlichen Interessen erfolgen. Man ist sich durchaus bewusst, dass sich auch die einzelnen Betroffenheiten unterscheiden. Man muss aber auch anerkennen, dass das Krankenhaus ein erstklassiges medizinisches Angebot bietet, welches der gesamten Stadt zugutekommt. Dieser Standort soll durch diese Maßnahme weiter gestärkt werden.

Herr Gronwald stellt klar, dass die Existenz des Krankenhauses nicht infrage gestellt werden soll. Einzig steht der Standort des Parkhauses zur Diskussion. Er bemängelt, dass ein Alternativvorschlag für den Standort des Parkhauses nicht geprüft wurde.

Herr Romberg erwidert, dass verschiedene Lösungen geprüft wurden und man sich nach einem Abwägungsprozess für die jetzt diskutierte Alternative entschieden hat. Ebenso handelt es sich um ein Parkdeck und nicht um ein Parkhaus. Die Höhenlage der oberen Ebene weiche nur unwesentlich von der jetzigen Parkebene ab.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gem. § 2 BauGB für das Gelände des Evangelischen Krankenhauses in Hagen-Haspe einschl. der umliegenden Wohnbebauung.

2. Das Plangebiet wird begrenzt im Norden durch die Oedenburgstraße, im Osten durch die Büddingstraße ab der Einmündung der Oedenburgstraße, im Süden durch die Bahnlinie und im Westen durch die Grundschötteler Straße (siehe anliegende Planskizze).

Abstimmungsergebnis:

Herr Klinkert hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.