26.09.2019 - 5.29 Einbringung des Beschlusses des Ausschusses für...

Herr Gerbersmann betont, dass investive Maßnahmen im Bereich des Busvorrangs durch ihn als Kämmerer mit in die Planungen des Haushalts aufgenommen werden können. Er bittet jedoch darum, dass die Verwaltung die vorgeschlagenen Maßnahmen im Vorfeld auf ihre jeweilige Sinnhaftigkeit überprüfen kann, da dies aufgrund der Kürze der Zeit nicht erfolgt ist. Er weist darauf hin, dass mit den geforderten Prüfaufträgen nicht die WBH, sondern die Verwaltung betraut werden muss. Weiter führt er aus, dass die Prüfung der gewünschten Maßnahmen sehr aufwändig ist. Er stellt klar, dass es nicht das Ziel der Verwaltung ist, die Maßnahmen zu verhindern. Sollte es nach einer Kostenschätzung und anschließendem Beschluss des Rates zu einem Umsetzungsauftrag kommen, wird dieser selbstverständlich durchgeführt. Er bitte darum, die entsprechenden Bezirksvertretungen und den Stadtentwicklungsausschuss einzubinden.

Herr Panzer erkennt an, dass der Ablauf der Beschlussbildung Verbesserungspotenziale hat. Dies soll sich durch die Bildung des Unterausschusses Mobilität in Zukunft ändern. Er erklärt, dass die jeweiligen Themen schon geraume Zeit im Facharbeitskreis ÖPNV diskutiert werden und der WBH auch schon einige Aufträge zur Umsetzung vorliegen hat. Weitere Maßnahme können noch aufgrund von Bundesförderprogrammen entstehen.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion über diese Maßnahmen noch nicht beraten konnte. Er erläutert die Umwandlung des Facharbeitskreises in den Unterausschusses Mobilität. Die Terminierung der Sitzungen müssen in die Beratungsfolgen eingetaktet werden, dass eine Beratung der Beschlüsse sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität erfolgen kann. Weiter stimmt er den Ausführungen des Kämmerers zu. Er bittet darum, die Vorlage in der kommenden Beratungsrunde in einem ordentlichen Gremiendurchlauf erneut zu beraten. Dabei bittet er darum, aufzustellen, inwieweit Ressourcen innerhalb der Verwaltung dafür gebündelt werden müssen.

Herr König erklärt, dass alle in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen schon länger diskutiert werden und insbesondere die Punkte 1, 2, 4 und 5 für die Optimierung der Busumläufe, die mit dem neuen Fahrplan am 15.12.2019 in Kraft treten sollen, von Bedeutung sind. Die Maßnahmen 1 und 2 wurden von der Hagener Straßenbahn AG bereits eingeplant, anschließend aber gestoppt, da erst die erwartete Entlastung durch die Bahnhofshinterfahrung abgewartet werden sollte. Seiner Meinung nach sollte die Busführung unabhängig des PKW-Verkehrs erfolgen. Er bittet mit dieser Vorlage ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Vorrangschaltung für Busse in Hagen umgesetzt wird. Er bittet um eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen 1, 2, 4 und 5.

Herr Gerbersmann erklärt, dass zu den von Herrn König geforderten Punkten seitens der Verwaltung recht zeitnah Stellung bezogen werden kann. Er sieht die Chancen, bei einer intensiven Prüfung einen geordneten Gremiendurchlauf bis zum 14.11.2019 abschließen zu können, als sehr gering an. Eine Einbindung der anderen Gremien ist aber notwendig. Er sagt zu, dass zu den vier angesprochenen Maßnahmen eine Prüfung zeitnah erfolgt. Inwieweit ein geordneter Beratungsgang erfolgen kann, muss nach erfolgter Prüfung geschaut werden.

Herr Dr. Preuß hat wahrgenommen, dass die Verwaltung grundsätzlich bereit dazu ist, sich mit den Maßnahmen intensiv zu beschäftigen. Er stellt einen modifizierten Beschlussvorschlag vor: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die nachfolgenden Maßnahmen möglichst zeitnah zu bewerten und, sofern möglich, Kostenschätzungen zu erstellen.“ Damit könnten die schnell bewertbaren Maßnahmen auch zeitnah geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Herr Klepper unterstützt den Vorschlag von Herrn Dr. Preuß. Er bittet bei der Sitzungsplanung des Unterausschusses Mobilität um eine Terminierung dergestalt, dass sowohl der Stadtentwicklungsausschuss als auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität in ausreichender Form über die Ergebnisse des Unterausschusses diskutieren können.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgenden Maßnahmen möglichst zeitnah zu bewerten und soweit wie möglich Kostenschätzungen zu erstellen, damit im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Mittel eingeplant werden können:

1. Busspur Körnerstraße - Karl-Marx-Straße entlang des Volksparks

2. Verzicht auf die Blockumfahrt Elberfelder Straße - Bergstraße - Augustastraße für die Busse vom Hauptbahnhof zum Bergischen Ring

3. Schaffung einer Abbiegemöglichkeit für Busse von der Buschstraße in Richtung Loxbaum

4. Vorrangschaltung für Busse aus der Eckeseyer Straße / Lenaustraße in Richtung Stadtmitte (Bechelte)

5. Vorrangschaltung am Emilienplatz für Busse in der Badstraße stadtauswärts für die Linksabbiegespur

6. Erstellung einer busgesteuerten Lichtsignalanlage an der Einmündung Königstraße / Märkischer Ring, damit Busse vom Ischeland aus der Königstraße direkt zum Emilienplatz und zur Stadtmitte fahren können

7. Schaffung einer Busfahrbahn in Fley im Bereich der kleinen Treppe zwischen Heigarenweg / Feldmarkweg und Feldmühlenstraße um Busse von Fley in Richtung Halden / Industriegebiet Lennetal zu führen

Prioritär sind die Maßnahmen der Punkte 1, 2, 4 und 5 in Augenschein zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: