26.09.2019 - 5.20.2 Förderantrag Richard-Römer-Lennebad

Herr Hentschel möchte wissen, weshalb zu weiteren Investitionen in den Gastronomie- und Saunabereich vorherige Ratsbeschlüsse erfolgen müssen, da dies eigentlich in der Verantwortung des Aufsichtsrates liege. In diesem seien alle Fraktionen des Rates vertreten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass über grundsätzliche Entscheidungen letztendlich im Aufsichtsrat entschieden wird, aber der vorherigen politischen Einflussnahme durch die Gremien der Stadt Hagen obliegen.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt, dass für das Richard-Römer-Lennebad ein Antrag in dem Förderprogramm des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gestellt wird.

2. Der Rat beschließt die Komplementärfinanzierung jeweils zu 75 Prozent aus der Bildungspauschale und zu 25 Prozent aus der Sportpauschale.

3. Weitere Investitionen in den Gastronomie- und Saunabereich, sowie des Wohngebäude bedürfen der vorherigen Beschlussfassung durch den Rat.

4. Die beigefügte Anlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: